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(Bislang kein) Verkaufsverbot für Diesel-Neufahrzeuge: Umweltverband BUND verklagt Kraftfahrt-Bundesamt

Der Umweltverband Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Verwaltungsgericht Schleswig Klage gegen das Kraft-fahrt-Bundesamt (KBA) erhoben, um ein Verkaufsverbot für Diesel-Neuwagen zu erreichen, die zu viel Stickoxid (NOx) ausstoßen (vgl. die Pressemitteilung des BUND vom 13.07.2017). Bereits im März hatten wir auf jurOP.org über ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren Read more →

Kritische Auseinandersetzung mit VG Osnabrück, Beschl. v. 10.05.2017 – 3 B 5/17

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017 (3 B 5/17) auf den Antrag eines Umweltverbandes die Vollziehung einer Genehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen ausgesetzt. Die Genehmigung sei rechtswidrig, da die Vorgaben des § 13 BImSchG nicht eingehalten und gesetzliche Vorgaben der Öffentlichkeitsbeteiligung verletzt worden seien. I. Sachverhalt Read more →

Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 27. April 2017 – 3 O 18/17 | Zivilrechtliches Eilverfahren zur Durchsetzung eines Baustopps

Das Landgericht Bückeburg hat in einem Eilverfahren (Urteil vom 27. April 2017 – 3 O 18/17) entschieden, dass ein zivilrechtlicher Anspruch auf Unterlassen von Baumaßnahmen (hier: zur Errichtung einer Windenergieanlage) eines Nachbarn nicht besteht, wenn keine rechtlich illegalen Auswirkungen auf dessen Eigentum bestehen. Ein entsprechender Anspruch aus §§ 1004 m Read more →

Bundestag verabschiedet Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz – Überblick über die jüngsten Neuerungen

Im Dezember 2016 berichteten wir an dieser Stelle über den Zwischenstand der Novellierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG). Am 27.04.2017 hat nun der Deutsche Bundestag den vom Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Gesetzesentwurf (BT-Drs. 18/12146) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Der Entwurf des novellierten UmwRG Read more →

Update: EuGH entscheidet über Vereinbarkeit von § 215 Abs.1 S.1 Nr.1 BauGB mit Unionsrecht

Vor ziemlich genau einem Jahr berichteten wir auf jurOP.org über ein Revisionsverfahren vor dem BVerwG, in dem es um die Vereinbarkeit des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB mit den unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU (nachfolgend: UVP-Richtlinie) ging (vgl. hier). Nun hat das BVerwG mit Beschluss vom 14.03.2017 Read more →

Verkaufsverbot für Diesel-Neufahrzeuge – Geht es nun ganz schnell?

Mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes an das VG Schleswig begehrt der Umweltverband BUND aktuell den Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch die das Kraftfahrtbundesamt (KBA) dazu verpflichtet werden soll, den Verkauf von Diesel-Neufahrzeugen zu untersagen, die im realen Fahrbetrieb den gesetzlichen Emissionsgrenzwert für Stickstoffoxide (NOx) von 80 mg/km überschreiten. Read more →

VG Hannover lehnt Eilantrag einer Modellfluggruppe gegen Windenergieanlage ab, Beschl. v. 08.03.2017 – 12 B 7619/16

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 8. März 2017 (12 B 7619/16) den Eilantrag gegen die Vollziehung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanlagen einer Modellfluggruppe, die einen Modellflugplatz nahe der Standorte der Windenergieanlagen betreibt, abgelehnt. Nachbarschützende Rechte seien durch die Genehmigungserteilung nicht verletzt. Hier bei Read more →

Aktuelle Reformüberlegungen zum Problemfeld Dieselfahrzeuge und Stickoxidbelastung

In einer Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages vom 08.03.2017 wurden unterschiedliche Möglichkeiten zur Reduzierung der Luftbelastung durch Stickoxide (NOx) in Ballungsräumen diskutiert (vgl. hier). Dabei wurden unterschiedliche Sachverständige geladen, die Lösungsvorschläge unterbreiteten. Folgende Ideen wurden diskutiert: Ein Vorschlag ging dahin, das Dieselprivileg bei der „Mineralölsteuer“ abzuschaffen. Hintergrund dieses Vorschlags sind Read more →

Rechtsfragen bei der Zulassung von Elektrolyseurprojekten

Die Errichtung und der Betrieb von Elektrolyseuren – oder im weitesten Sinne Power-to-Gas-Anlagen – können helfen, die Energiewende voranzubringen, indem sie in Zeiten hoher Produktion fluktuierender erneuerbarer Energien und damit einhergehender Netzüberlastungen (hoch-)gefahren werden und Wasserstoff produzieren, der in das Erdgasnetz eingespeist wird. Daneben sind Elektrolyseure in der Lage, ein Read more →

VG Würzburg weist Drittanfechtungsklage von Anwohnern gegen Bürgerwindpark ab – Urt. v. 20.12.2016 – W 4 K 14.354

Das VG Würzburg (Urt. v. 20.12.2016 – W 4 K 14.354) hat eine Drittanfechtungsklage von Anwohnern gegen einen Bürgerwindpark abgewiesen. Die Anwohner hatten sich gegen den Bürgerwindpark errichtet und als relevante Rechtspositionen neben Schallbelastungen, Eiswurfgefährdungen und Brandschutz auch insbesondere Fehler der Umweltverträglichkeitsprüfung(UVP)-Vorprüfung geltend gemacht. Das Verwaltungsgericht hat einerseits erklärt, dass Read more →