Jurop.org

Verhältnis von Regionalplanung und Flächennutzungsplanung bei der Konzentrationszonenausweisung im Anwendungsbereich von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB

I. Einleitung Im Rahmen von Konzentrationsplanungen und der anschließenden Vorhabenzulassung steht § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB im Mittelpunkt, der sog. Planvorbehalt. Dieser lautet: „Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder Read more →

Bundesverwaltungsgericht zum Verkehrszug Waldschlösschenbrücke – „Nachbessern statt abreißen“

Mit Urteil vom 15.07.2016 (Az. 9 C 3.16, zur Pressemitteilung hier) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den Planfeststellungsbeschluss für die Waldschlösschenbrücke in Dresden für teilweise rechtswidrig erklärt. Durch diese Entscheidung ist die Landesdirektion Dresden nunmehr verpflichtet, für das im Elbtal in Dresden gelegene Vorhaben in einem ergänzenden Verfahren nachträglich eine FFH-Verträglichkeitsprüfung Read more →

UPDATE: Beteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern (BüGemBeteilG) ist verfassungs- und unionsrechtswidrig

Das neue EEG (2017) bringt auch Änderungen im Rahmen des Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (BüGemBeteilg) mit sich. Gerade wurde hier bei jurOP über einen Aufsatz in der Zeitschrift für Umweltrecht berichtet, der das Gesetz zutreffend als verfassungs- und unionsrechtswidrig darstellt, Read more →

Nutzungsverträge für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen auf fremden Grundstücken keine Pacht- oder Mietverträge – OLG Schleswig auf neuen Pfaden

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 17. Juni 2016 (Az. 4 U 96/15) eine weitreichende Entscheidung getroffen. In der Entscheidung urteilten die Richter, dass ein Nutzungsvertrag, mit dem die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen auf einem Flurstück einschließlich üblicher Nebenabreden vereinbart wurde, nicht dem Pacht- oder Mietrecht zuzuordnen Read more →

Verwaltungsgericht Hannover zum Konflikt von Windenergie und Denkmalschutz (Urteil vom 26. Mai 2016, Az. 12 A 11746/14)

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 26. Mai 2016 die Drittanfechtungsklage der Eigentümerin eines Denkmals im Wesertal gegen einen vom Landkreis Schaumburg in der Funktion als immissionschutzrechtliche Genehmigungsbehörde erteilten Vorbescheid für die Windenergienutzung abgewiesen. Das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege hatte im Verfahren mehrfach Stellung genommen und sich für ein Read more →

Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (BüGemBeteilG) ist verfassungs- und unionsrechtswidrig – erste Stimme aus der Literatur

Über das BüGemBeteilG wurde hier bei jurOP schon umfangreich berichtet, regelmäßig wurde auf die deutlich Verfassungs- und Rechtswidrigkeit des Gesetzentwurfs verwiesen. Im April 2016 wurde der Gesetzentwurf gleichwohl vom Landtag angenommen (vgl. zur Information hier). Es wird nach der voraussichtlich im Juni 2016 erfolgenden Verkündung in Kraft treten. Zum Thema Read more →

Rechtliche Aspekte der Nutzung von PlugIn-(Mini)-PV-Anlagen

Einführung Die Energiewende erfordert neben einer Dezentralisierung der Energieerzeugung auch eine Diversifizierung der Erzeugungsmethoden und eine Entlastung der Netze, somit also die möglichst verbrauchsnahe Erzeugung von Strom. Die Nutzung von Photovoltaikmodulen ist zwar nicht neu im Sinne einer Diversifizierung, als neu kann aber bezeichnet werden, dass jüngst größerer Fokus auf Read more →

Nicht alles neu, aber einiges anders: Mögliche Änderungen im deutschen Umweltrecht durch den Referentenentwurf des BMUB vom 19.04.2016 – Teil II: Änderungen in weiteren Umweltgesetzen

Nachdem im Teil I des zweiteiligen Beitrags hier auf jurOP.org die im Referentenentwurf vom 19.04.2016 vorgesehenen Änderungen im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz dargestellt wurden, beschäftigt sich der vorliegende Teil II mit den derzeit beabsichtigten Anpassungen im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und im Baugesetzbuch (BauGB). Auch auf Read more →

Nicht alles neu, aber einiges anders: Mögliche Änderungen im deutschen Umweltrecht durch den Referentenentwurf des BMUB vom 19.04.2016 – Teil I: Änderungen im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG)

Für Umweltjuristen in Deutschland sind turnusmäßige Anpassungen des deutschen Rechts schon längst kein Neuland mehr. Durch den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben“ vom 19.04.2016 (Downloadmöglichkeit hier) sollen einmal mehr festgestellte Verstöße gegen Unions- und Völkerrecht behoben werden. Der Referentenentwurf des Read more →

Verstößt § 215 Abs.1 S.1 Nr.1 BauGB gegen europäisches Recht? – Kurzanmerkung zu BVerwG, Beschluss vom 03.03.2016 – 4 BN 40/15

Die Entscheidung des EuGH vom 15.10.2015 (C-137/14, ausführlich zu dieser Entscheidung unser Beitrag auf jurOP) zur Unvereinbarkeit der umweltrechtlichen Präklusionsvorschriften der §§ 2 Abs.3 UmwRG, 73 Abs.4 VwVfG mit dem europäischen Sekundärrecht hat weitreichende Folgen für die Genehmigungspraxis. Möglicherweise gilt diese Rechtsprechung demnächst auch für das Bauplanungsrecht. Mit Beschluss vom Read more →