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Verkaufsverbot für Diesel-Neufahrzeuge – Geht es nun ganz schnell?

Mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes an das VG Schleswig begehrt der Umweltverband BUND aktuell den Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch die das Kraftfahrtbundesamt (KBA) dazu verpflichtet werden soll, den Verkauf von Diesel-Neufahrzeugen zu untersagen, die im realen Fahrbetrieb den gesetzlichen Emissionsgrenzwert für Stickstoffoxide (NOx) von 80 mg/km überschreiten. Read more →

VG Hannover lehnt Eilantrag einer Modellfluggruppe gegen Windenergieanlage ab, Beschl. v. 08.03.2017 – 12 B 7619/16

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 8. März 2017 (12 B 7619/16) den Eilantrag gegen die Vollziehung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanlagen einer Modellfluggruppe, die einen Modellflugplatz nahe der Standorte der Windenergieanlagen betreibt, abgelehnt. Nachbarschützende Rechte seien durch die Genehmigungserteilung nicht verletzt. Hier bei Read more →

Aktuelle Reformüberlegungen zum Problemfeld Dieselfahrzeuge und Stickoxidbelastung

In einer Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages vom 08.03.2017 wurden unterschiedliche Möglichkeiten zur Reduzierung der Luftbelastung durch Stickoxide (NOx) in Ballungsräumen diskutiert (vgl. hier). Dabei wurden unterschiedliche Sachverständige geladen, die Lösungsvorschläge unterbreiteten. Folgende Ideen wurden diskutiert: Ein Vorschlag ging dahin, das Dieselprivileg bei der „Mineralölsteuer“ abzuschaffen. Hintergrund dieses Vorschlags sind Read more →

Rechtsfragen bei der Zulassung von Elektrolyseurprojekten

Die Errichtung und der Betrieb von Elektrolyseuren – oder im weitesten Sinne Power-to-Gas-Anlagen – können helfen, die Energiewende voranzubringen, indem sie in Zeiten hoher Produktion fluktuierender erneuerbarer Energien und damit einhergehender Netzüberlastungen (hoch-)gefahren werden und Wasserstoff produzieren, der in das Erdgasnetz eingespeist wird. Daneben sind Elektrolyseure in der Lage, ein Read more →

VG Würzburg weist Drittanfechtungsklage von Anwohnern gegen Bürgerwindpark ab – Urt. v. 20.12.2016 – W 4 K 14.354

Das VG Würzburg (Urt. v. 20.12.2016 – W 4 K 14.354) hat eine Drittanfechtungsklage von Anwohnern gegen einen Bürgerwindpark abgewiesen. Die Anwohner hatten sich gegen den Bürgerwindpark errichtet und als relevante Rechtspositionen neben Schallbelastungen, Eiswurfgefährdungen und Brandschutz auch insbesondere Fehler der Umweltverträglichkeitsprüfung(UVP)-Vorprüfung geltend gemacht. Das Verwaltungsgericht hat einerseits erklärt, dass Read more →

Elbvertiefung und die Diskussion um die Verbandsklage

Mit seinem Urteil vom 09.02.2017 (Az. 7 A 2.15) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die vom Gericht festgestellten Mängel können jedoch in einem Fehlerheilungsverfahren behoben werden und führen nicht, wie von Read more →

VG Halle, Urt. v. 26.04.2016 – 2 A 97/15 HAL – Abweichung von bauordnungsrechtlich geltenden Abstandsflächen bei Windenergieanlagen

Über das Thema „Einhaltung bauordnungsrechtlicher Abstandsflächen bei Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich“ wurde hier bei jurOP bereits berichtet (vgl. den Artikel hier sowie den Artikel hier). In letzterem Artikel wird die Begründung der Zulassung eines Antrags auf Zulassung einer Abweichungsentscheidung dargestellt. In Ergänzung dieses Hinweis ist als Antrag entweder die Read more →

Kein Erfolg der Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen – VG Hannover, Beschl. v. 25.01.2017 – 12 B 6746/16 (Eilverfahren)

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 25. Januar 2017 im Rahmen eines Eilverfahrens den entsprechenden Antrag einer Anwohnerin und Denkmaleigentümerin gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und dem Betrieb zweier Windenergieanlagen abgelehnt (12 B 6746/16). Die Anwohnerin machte im Wesentlichen Aspekte des Boden- und Wasserschutzes (Errichtung in einem Wasserschutzgebiet), immissionsschutzrechtliche (Schall), Read more →

Windenergienutzung vs. Modellflugplatz

unter Mitarbeit von Sinan Kilicli, LL.B. Darstellung des Themas Im Rahmen der Genehmigung von Windenergieanlagen kann es zu Wechselwirkungen mit Betreibern von dem Vorhaben nahegelegenen Modellflugplätzen kommen. Diese, häufig als Verein organisierten, Einheiten haben regelmäßig Außenbereichsflächen angepachtet, die wegemäßig so erschlossen sind, dass sie mit Kraftfahrzeugen angefahren werden können. Der Read more →

Vorschlag des Bundesumweltministeriums zur Ermöglichung partieller Fahrverbote für Benzin- und Dieselfahrzeuge – rechtlich und (rechts-)politisch sinnvoll

Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat einen Verordnungsentwurf erarbeitet, durch den Kommunen verschiedene rechtliche Möglichkeiten für den Erlass von Fahrverboten für Benzin- und Dieselfahrzeuge an die Hand bekommen sollen (vgl. hier). Ziel des – soweit ersichtlich – bislang nicht veröffentlichten Entwurfs ist es, die durch den motorisierten Straßenverkehr hervorgerufene Stickstoffdioxidbelastung zu reduzieren. Read more →