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Elbvertiefung und die Diskussion um die Verbandsklage

Mit seinem Urteil vom 09.02.2017 (Az. 7 A 2.15) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die vom Gericht festgestellten Mängel können jedoch in einem Fehlerheilungsverfahren behoben werden und führen nicht, wie von Read more →

VG Halle, Urt. v. 26.04.2016 – 2 A 97/15 HAL – Abweichung von bauordnungsrechtlich geltenden Abstandsflächen bei Windenergieanlagen

Über das Thema „Einhaltung bauordnungsrechtlicher Abstandsflächen bei Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich“ wurde hier bei jurOP bereits berichtet (vgl. den Artikel hier sowie den Artikel hier). In letzterem Artikel wird die Begründung der Zulassung eines Antrags auf Zulassung einer Abweichungsentscheidung dargestellt. In Ergänzung dieses Hinweis ist als Antrag entweder die Read more →

Kein Erfolg der Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen – VG Hannover, Beschl. v. 25.01.2017 – 12 B 6746/16 (Eilverfahren)

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 25. Januar 2017 im Rahmen eines Eilverfahrens den entsprechenden Antrag einer Anwohnerin und Denkmaleigentümerin gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und dem Betrieb zweier Windenergieanlagen abgelehnt (12 B 6746/16). Die Anwohnerin machte im Wesentlichen Aspekte des Boden- und Wasserschutzes (Errichtung in einem Wasserschutzgebiet), immissionsschutzrechtliche (Schall), Read more →

Windenergienutzung vs. Modellflugplatz

unter Mitarbeit von Sinan Kilicli, LL.B. Darstellung des Themas Im Rahmen der Genehmigung von Windenergieanlagen kann es zu Wechselwirkungen mit Betreibern von dem Vorhaben nahegelegenen Modellflugplätzen kommen. Diese, häufig als Verein organisierten, Einheiten haben regelmäßig Außenbereichsflächen angepachtet, die wegemäßig so erschlossen sind, dass sie mit Kraftfahrzeugen angefahren werden können. Der Read more →

Vorschlag des Bundesumweltministeriums zur Ermöglichung partieller Fahrverbote für Benzin- und Dieselfahrzeuge – rechtlich und (rechts-)politisch sinnvoll

Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat einen Verordnungsentwurf erarbeitet, durch den Kommunen verschiedene rechtliche Möglichkeiten für den Erlass von Fahrverboten für Benzin- und Dieselfahrzeuge an die Hand bekommen sollen (vgl. hier). Ziel des – soweit ersichtlich – bislang nicht veröffentlichten Entwurfs ist es, die durch den motorisierten Straßenverkehr hervorgerufene Stickstoffdioxidbelastung zu reduzieren. Read more →

Zwischenstand: Die Novellierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

Auf jurOP.org stellten wir Mitte des Jahres in zwei separaten Beiträgen den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben“ vor (vgl. hier und hier). Rechtspolitisch ist insbesondere die Diskussion um die Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) spannend (zum unionsrechtlichen Hintergrund des Anpassungsbedarf des Read more →

Kabinett beschließt Änderung im Städtebaurecht – Kurzmitteilung

Am 30. November beschloss das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur „Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“, eine Änderung der TA Lärm sowie eine Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung. Die Änderungen umfassen einige durchgreifende Neuerungen, beinhalten aber auch überfällige Erleichterungen im Rahmen der Read more →

„Der Diesel vor Gericht “ – Mögliche Rechtsgrundlagen für ein partielles Dieselfahrverbot in Städten

Vor einigen Wochen berichteten wir an dieser Stelle über ein Urteil des VG Düsseldorf betreffend die Nachbesserung des Luftreinhalteplans Düsseldorf 2013 (Urt. v. 13.09.2016 – 3 K 7695/15). Gegenstand dieses Verfahrens war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land NRW. Die DUH monierte eine Überschreitung der Grenzwerte für Read more →

Neues zur rechtlichen Zulässigkeit von Mini-PV-Anlagen / PlugIn-PV-Anlagen

Bei jurOP wurde im Juni 2016 ein regelmäßig aktualisierter Beitrag zur rechtlichen Zulässigkeit der Nutzung von PlugIn-(Mini)-PV-Anlagen veröffentlicht. Zwischenzeitlich gibt es neue Aspekte: ein besonderes Missbrauchsverfahrens, welches eine Anschlussnutzerin im Netzgebiet des Verteilnetzbetreibers Westnetz GmbH gegen diesen angestrengt hatte, ging zu Gunsten der Anschlussnutzerin aus. Das von der Kanzlei von Read more →

Kommentar: Deutschland – derzeit ein Musterschüler beim Umweltschutz?

Die Wahl Donald J. Trumps zum kommenden US-Präsidenten wurde in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung nicht zuletzt aufgrund Trumps politischer Haltung zu Klimaschutz- und Umweltschutzfragen mit sorgenvoller Miene begleitet. Trump hält den globalen Klimawandel für eine chinesische Erfindung zur Schwächung der US-Industrie. Im Wahlkampf brachte er im Fall seiner Präsidentschaft Read more →