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Bewirtschaftungsziele für Gewässer in der Vorhabenzulassung – Vorschau auf die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts am 12.11.2019

Die Bedeutung der Bewirtschaftungsziele für Gewässer im Zusammenhang mit der Zulassung von umweltrelevanten Anlagen und Infrastrukturvorhaben hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Gleichwohl sind nicht sämtliche Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und der sie in nationales Recht umsetzenden Bestimmungen der §§ 27, 47 WHG im Detail geklärt. Ein aktuelles Read more →

Laufzeitklauseln in Nutzungsverträgen – ein aktueller Überblick

Es tut sich etwas im Bereich der Nutzungsverträge zur Sicherung von Flächen für Windenergievorhaben: In letzter Zeit ergingen einige gerichtliche Entscheidungen, die darauf hindeuten, dass zukünftig größeres Augenmerk auf die Formulierung der Laufzeitklauseln jener Verträge gelegt werden sollte. Das gilt insbesondere für die Vereinbarungen zum Beginn der Laufzeit. Sind diese Read more →

Stillstand auch in Brandenburg? Windkraftmoratorium seit 1. Mai 2019 in Kraft

Nach Schleswig-Holstein ist nun Brandenburg das nächste Bundesland, das durch gesetzliche Regelungen in der Regionalplanung dem weiteren Windkraftausbau einen Knüppel zwischen die Beine wirft. Am 1. Mai 2019 ist das so genannte Windkraftmoratorium in Kraft getreten. Die Regelung dürfte zur Folge haben, dass sich die Erteilung von Genehmigungen für Windparks Read more →

Das Ende von gemeinschaftsdienlichen Elektrolyseurprojekten durch politische Entscheidung? Und: Der Beginn von individualdienlichen Elektrolyseurprojekten durch politische Entscheidung?

Elektrolyseurprojekte hatten es bisher nicht leicht und doch wurden sie realisiert. Geschafft war der schwere Weg, die Projekte als privilegierte Außenbereichsvorhaben im Kontext der sinnvollen Verknüpfung des Betriebsmodells mit Windparks im Sinne von § 35 Absatz 1 Nummer 5 BauGB (vgl. hier) zu qualifizieren. Die Argumente sind gut, um die Read more →

Oberverwaltungsgericht Lüneburg stellt fest: Festlegungen über Windenergienutzung der Region Hannover sind unwirksam

Auf die mündliche Verhandlung vom 5. März 2019 beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Az. 12 KN 202/17) stellte der 12. Senat im anschließenden Urteil die Unwirksamkeit des regionalen Raumordnungsprogramms der Region Hannover fest, soweit es die Festlegungen zur Steuerung der Windenergienutzung betrifft. Die Region Hannover verfolgte mit den Festlegungen eine Konzentrationszonenplanung. Hierbei Read more →

Nutzungsverträge für Windenergieanlagen sind atypische Verträge – Hinweis zu Urteil des LG Braunschweig vom 19. Februar 2019 – 8 O 2832/18

Dieser Artikel ist in ähnlicher Fassung auch hier erschienen. Die Wirksamkeit von Nutzungsverträgen für die Sicherung von Flächen für Windenergievorhaben ist in Zeiten von Flächenknappheit ein wichtiges Thema. Häufig sind es die Laufzeitregelungen, die ein Einfallstor für die vorzeitige Beendigung des Vertrages bieten. Immer häufiger befassen sich Gerichte mit der Read more →

Verpflichtende bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung für Windenergieanlagen – Unbedeutende Nebenwirkung des Energiesammelgesetzes?

Dieser Beitrag ist in ähnlicher Fassung bereits hier erschienen. Der Einsatz einer bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung bei Windenergieanlagen ist bereits seit mehreren Jahren in der Branche ein regelmäßiges Thema. Wird eine solche Technologie genutzt, werden – verkürzt dargestellt – sämtliche Warnlichter einer Windenergieanlage erst aktiviert, wenn sich ein Luftfahrzeug nähert. Dadurch kann Read more →

Öffentliche Anhörung zum geplanten „Windenergie-Moratorium“ in Brandenburg

Am 6. Dezember 2018 fand die öffentliche Anhörung im Landtag Brandenburg im Rahmen des  Gesetzgebungsverfahrens betreffend den Entwurf „Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung“ der Landesregierung Brandenburg im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung statt. Zu dem Anhörungstermin sind diverse Sachverständige geladen. Im Vorfeld Read more →

Spannungsverhältnis Klimaziele und Artenschutz – Kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur naturschutzrechtlichen Einschätzungsprärogative zur Entspannung des Artenschutzrechts beitragen?

Es wird viel gesprochen dieser Tage über Klimaschutz und Klimaziele, über CO2-Bepreisung und erneuerbare Energien. Wenig gesprochen wird darüber, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien in einem Konfliktverhältnis zum Artenschutzrecht steht. Dabei sollte dieses Thema offene in die Diskussioneingeführt werden. Nicht, weil die Folge sein muss, dass das Artenschutz strikt Read more →

Unverhältnismäßigkeit von Diesel-Fahrverboten bei geringfügiger Überschreitung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts?- Der Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

I. Einführung Die Judikatur der Verwaltungsgerichte zur Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten in deutschen Großstädten mit hoher Stickstoffdioxidbelastung ist allmählich kaum mehr zu überblicken. Jüngst hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen in zwei Urteilen vom 15.11.2018 das beklagte Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, jeweils bis zum 1. April 2019 den Luftreinhalteplan Ruhrgebiet West hinsichtlich der Read more →