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Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit grüner Plakette in Umweltzonen: Hat die Entscheidung des VG Stuttgart vor dem Bundesverwaltungsgericht Bestand?

Das Land Baden-Württemberg hat Anfang Oktober mitgeteilt, das Urteil des VG Stuttgart vom 26.07.2017 (13 K 5412/15) zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in der Umweltzone der Innenstadt Stuttgarts im Wege der Sprungrevision durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) überprüfen zu lassen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als erstinstanzliche Klägerin hat die hierzu erforderliche Zustimmung Read more →

Zur Zulässigkeit von Preisstrukturen bei Versorgungsverträgen – BGH, Urt. v. 5. Juli 2017 – VIII ZR 163/16

Die Rechtmäßigkeit von Strompreisanpassungsklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Stromversorgern ist ein Dauerbrenner in der (höchstrichterlichen) Rechtsprechung (vgl. einen entsprechenden Beitrag der Verbraucherzentrale Berlin mit einer exemplarischen Übersicht zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun mit Urteil vom BGH, Urteil vom 05. Juli 2017 (Az. VIII ZR 163/16) Read more →

Neues zum WEPSG – Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 29. März 2017, 1 LB 2/15

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig lehnte mit Urteil vom 29. März 2017, Az. 1 LB 2/15 das Begehren eines Vorhabenträgers ab, im Außenbereich des Landes Schleswig-Holstein eine Windenergieanlage errichten zu dürfen. Das Gericht stellte in diesem Zusammenhang noch einmal klar, dass die Regionalplanung aus dem Jahr 2012 in alle Planungsräumen unwirksam ist: Read more →

Lärmschutz und politische Versammlungen – Ein Kurzbeitrag zu VG Osnabrück, Beschluss vom 23.08.2017 – 6 B 88/17

Der vielfach als „langweilig“ empfundene Bundestagswahlkampf 2017 kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es bei politischen Versammlungen und Kundgaben durchaus hitzig zugehen und laut werden kann. In diesem Zusammenhang können sich auch immissionsschutzrechtliche Fragen stellen. Auf den Zusammenhang von Versammlungsrecht und Immissionsschutzrecht soll anlässlich einer aktuellen Entscheidung des VG Osnabrück vom Read more →

Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen – Mecklenburg-Vorpommern weiter auf rechtstaatlichen Abwegen?

Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern vertieft seine verfassungsrechtlichen Spekulationen. Bereits das Beteiligungsgesetz M-V, mit dem gesetzlich verpflichtend finanzielle Beteiligungen an Windparks eingeführt wurden, ist derzeit trotz dessen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit in Kraft. Hier bei jurOP wurde mehrfach über den Entstehungsprozess berichtet und in verschiedenen Beiträgen auf die Verfassungswidrigkeit hingewiesen, nicht zuletzt aufgrund des Read more →

Drittanfechtung gegen Windenergieanlagen im Eilverfahren nicht erfolgreich – OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.07.2017 – 12 ME 45/17

Mit Beschluss vom 25. Juli 2017 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung in einem Eilverfahren (Drittanfechtung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanlagen) des Verwaltungsgerichts Hannover (Beschl. v. 25.01.2017 – 12 B 6746/16) – vgl. Nachricht hier bei jurOP – gehalten. Gegen die Entscheidung ist kein Read more →

Verwaltungsgericht Stuttgart: Diesel-Fahrverbote in Stuttgarter Umweltzone rechtlich zulässig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart stattgegeben (Urteil vom 26.07.2017 – 13 K 5412/15; zur Pressemitteilung vgl. hier). Durch diese Entscheidung rückt in Stuttgart die Verhängung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge, welche die Schadstoffklasse Euro 6 Read more →

(Bislang kein) Verkaufsverbot für Diesel-Neufahrzeuge: Umweltverband BUND verklagt Kraftfahrt-Bundesamt

Der Umweltverband Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Verwaltungsgericht Schleswig Klage gegen das Kraft-fahrt-Bundesamt (KBA) erhoben, um ein Verkaufsverbot für Diesel-Neuwagen zu erreichen, die zu viel Stickoxid (NOx) ausstoßen (vgl. die Pressemitteilung des BUND vom 13.07.2017). Bereits im März hatten wir auf jurOP.org über ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren Read more →

Kritische Auseinandersetzung mit VG Osnabrück, Beschl. v. 10.05.2017 – 3 B 5/17

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017 (3 B 5/17) auf den Antrag eines Umweltverbandes die Vollziehung einer Genehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen ausgesetzt. Die Genehmigung sei rechtswidrig, da die Vorgaben des § 13 BImSchG nicht eingehalten und gesetzliche Vorgaben der Öffentlichkeitsbeteiligung verletzt worden seien. I. Sachverhalt Read more →

Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 27. April 2017 – 3 O 18/17 | Zivilrechtliches Eilverfahren zur Durchsetzung eines Baustopps

Das Landgericht Bückeburg hat in einem Eilverfahren (Urteil vom 27. April 2017 – 3 O 18/17) entschieden, dass ein zivilrechtlicher Anspruch auf Unterlassen von Baumaßnahmen (hier: zur Errichtung einer Windenergieanlage) eines Nachbarn nicht besteht, wenn keine rechtlich illegalen Auswirkungen auf dessen Eigentum bestehen. Ein entsprechender Anspruch aus §§ 1004, 906 Read more →