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Monthly Archives: Februar 2013

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OVG Lüneburg: Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen im Regionalen Raumordnungsprogramm

Das OVG Lüneburg hat mit aktueller Entscheidung (Urteil vom 12.12.2012, Az. 12 KN 311/10) auf Grundlage des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) sowie der Fortschreibung des geltenden Landes-Raumordnungsprogramms in Niedersachsen (LROP) entschieden, dass eine Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen im Regionalen Raumordnungsprogramm in Niedersachsen zulässig sei. Das VG Stade hatte im Jahr 2011 (Urteil Read more →

Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg und VG München: Anlagenbau im Außenbereich – Abweichung von Abstandsflächen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss am 21.11.2012 entschieden (Az. 11 S 38.11), dass bei dem Anlagenbau im Außenbereich Abweichungen von Abstandsflächen im Grundsatz zulässig sind. Schutzwirkungen der Abstandsflächenregeln können im Außenbereich als weniger weitreichend qualifiziert werden (als im bebauten Innenbereich), wenn eine solche Verkürzung in der jeweiligen Verwaltungsentscheidung und Read more →

Der ganz normale Wahnsinn: Das BMU und BMWi zur Energiewende und Anpassung des EEG. Ein Trauerspiel.

In eigener Sache. Heute: Energie- und Umweltpolitik: Das BMU auf Abwegen. Eigentlich sollte die Arbeit dieses Ministeriums – schon nach dem namhaften Ressort und zumindest in der Wahrnehmung der Bevölkerung – ein Korrektiv zum häufig hoffnungslos im Netz der Lobbyisten verlorenen BMWi darstellen. Dass Wirtschaft und Umwelt nicht unbedingt Gegensätze Read more →

Entwicklung der Initiative der Bundesregierung zur Verbesserung von Öffentlichkeitsbeteiligungen bei Großvorhaben

Bereits im Mai 2012 wurde von der Regierung der „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG)“, vgl. (BT-Drs. 17/9666), vorgelegt, welcher am 18.02.2013 Thema einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Bundestags-Innenausschusses ist (vgl. Meldung bei beck-online). Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelt werden. Bereits fast zeitgleich Read more →

Beweislast bei Kostenvorschuss zur Selbstvornahme – „Es könnte alles so einfach sein, ist es aber nicht…“

Für den klagenden Bauherren ist ein umfangreiches und exaktes Abnahmeprotokoll von großer Wichtigkeit. Das ist soweit nichts Neues, denn grundsätzlich folgen aus der rechtsgeschäftlichen Abnahme zunächst einmal diverse Rechtswirkungen, die für den jeweiligen Unternehmer günstig sind (vgl. § 640 BGB), insbesondere markiert der Moment der Abnahme den Zeitpunkt der Fälligkeit Read more →