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Monthly Archives: März 2013

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Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Privatgutachten als Verfahrenskosten im Sinne des § 91 ZPO – BGH-Entscheidung zum selbständigen Beweisverfahren

Bei Mängelbeseitigungsverlangen im Baubereich beschäftigen Bauherren häufig Privatgutachter, um vor Anstrengung eines Rechtsstreits eine Lösung mit dem jeweiligen Bauunternehmer zu treffen und um im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung genug Substanz für das eigene Vorbringen zu sichern. Häufig soll auch ein erstelltes Objekt trotz vorliegender Mängel in Benutzung genommen werden, so Read more →

„Erst hatten wir kein Glück, dann kam auch noch Pech dazu…“, oder: Rechtsverständnis eines OVG

„Mal verliert man, mal gewinnen die anderen…“, „Vor Gericht und auf hoher See…“ es fielen einem die unterschiedlichsten, abgenudelten Sprüche ein. „Das Projektentwicklungsgeschäft ist keine Bausparkasse, sondern Risikogeschäft.“ Das ist auch ein Zitat, was auf den folgend dargestellten Sachverhalt passt: Genehmigungsfähigkeit, Vollständigkeit der Unterlagen, aber keine Genehmigung? Die Planung für Read more →

LG Kiel vs. BGH: „Unzulässige richterliche Rechtsfortbildung“ des BGH; § 5 EEG

Das LG Kiel hat der Entscheidung des BGH zum § 5 EEG und die Frage, wie der Netzverknüpfungspunkt von EE-Anlagen zu bestimmen (vgl. Artikel hier bei jurOP), widersprochen und das Urteil als „unzulässige richterliche Rechtsfortbildung“ bezeichnet und so dem BGH mittelbar einen Verfassungsverstoß vorgeworfen. Richtige Entscheidung des LG Kiel, die Read more →

In eigener Sache: Offener Brief zum Eckpunktepapier der Bundesministerien / Energiewende

In einem offenen Brief hat sich Lothar Schulze, Geschäftsführer der Windwärts Energie GmbH, in der ich als Syndikus tätig bin, an die Minister Peter Altmaier (Umwelt) und Philipp Rösler (Wirtschaft) gewandt. In seiner Reaktion auf deren „Eckpunktepapier zur Strompreissicherung“ fordert er, die Stromsteuer um ein Viertel zu senken. Dies führe Read more →