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Monthly Archives: April 2013

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Ausweisung von Vorranggebieten „Windenergienutzung“ in Regional- und Bauleitplänen; Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

Am 13.12.2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil (4 CN 1.11) die gegen die Vorentscheidung des OVG Berlin-Brandenburg eingelegte Revision zurückgewiesen und damit klargestellt, dass bei der Ausweisung von Vorranggebieten zur Windenergienutzung in Bauleitplänen ein bestimmtes praktisches Verfahren einzuhalten sei. Bei der Aussonderung von Flächen, die für die Windenergienutzung gesperrt werden Read more →

Entscheidung des OVG-Schleswig: Keine Durchsetzung von kommunalwirtschaftlichen oder -politischen Zielen durch Bauplanungsrecht

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat jüngst entschieden, dass einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Windenergieanlagen nicht eine von der Gemeinde erlassene Veränderungssperre entgegengehalten werden kann, wenn dem zu sichernden Bebauungsplan ein planungsrechtlich unzulässiges Ziel zugrunde liege. Die Gemeinde im Planungsbereich hatte eine Veränderungssperre erlassen, da sie mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes das Read more →