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Monthly Archives: Juni 2013

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BauGB Novelle veröffentlicht – „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“

Am Freitag, 21.06.2013,  wurde das „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der Link zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt findet sich hier. Die Änderungen treten größtenteils am 20.09.2013 in Kraft.

Die HOAI 2013 – Übersicht der Änderungen

Eine sehr gute Übersicht über die Änderungen der neuen HOAI findet sich in dem Magazin „Baurecht Aktuell“ des Netzwerks Bauanwälte. Hier der Link zu den wesentlichen Beiträgen.

Ersetzung des rechtswidrig versagten gemeindlichen Einvernehmens – Amtshaftung von Gemeinde und Genehmigungsbehörde

Werden Bauanträge oder Anträge auf Erteilung eines Bauvorbescheides von der zuständigen Genehmigungsbehörde auf Grund des nicht erteilten Einvernehmens der Gemeinde abgelehnt und ist diese Ablehnung rechtswidrig, stehen regelmäßig Amtshaftungsansprüche im Raum. Dabei stellt sich vielfach die Frage, ob Anspruchsgegner die Genehmigungsbehörde und/oder die Gemeinde ist. In einem in jüngerer Zeit Read more →