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Monthly Archives: Juli 2013

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Neues vom BGH zum AGB-Recht, hier: Klausel zu Fortgeltung eines Kaufangebots

Der BGH hat mit Urteil vom 07.06. 2013, Az. V ZR 10/12 im Rahmen einer Entscheidung über die Wirksamkeit einer Fortgeltungsklausel zu einem Kaufangebot die Reichweite der AGB-rechtlichen Anforderungen teilweise neu bestimmt und im Übrigen bestätigt. Der Rechtssreit wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Sachverhalt Mit Read more →

Verjährung bei Mängelbeseitigungsmaßnahmen – VOB/B-Vertrag

Der BGH hat mit Entscheidung vom 16.05.2013, Az. VII ZR 63/11 einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des OLG Jena stattgegeben. Dabei ging es im Wesentlichen darum, in welchem Verhältnis die Regelverjährung des § 13 Abs. 4 VOB/B zur Verjährungsregel nach Abnahme einer Mängelbeseitigung im Sinne von § 13 Nr. 5 Read more →

Keine Haftungszurechnung zu Lasten von Architekten oder Statiker hinsichtlich der Pflichten des Bauunternehmers – Aktuelles Urteil des OLG Hamm zur Haftungsverteilung bei Bauvorhaben

In einem aktuellen Urteil entschied das OLG Hamm (vom 12.04.2013, Az.: 12 U 75/12), dass ein Dachdeckerbetrieb für eine durch Schneelast eingestürzte, sechs Monate alte Lager- und Verladehalle, zu haften habe, wenn dem Dachdeckerbetrieb eine für den Einsturz kausale, mangelhafte Bauausführung vorzuwerfen sei. Das Urteil ist jedoch nicht rechtshängig, es Read more →

Erschließung vs. Notwegerente – Baulast vs. Grunddienstbarkeit und beschränkt persönliche Dienstbarkeit

Es fällt Grundstückseigentümern, aber auch Nachbarn und sogar Behörden,  mitunter schwer, die  unterschiedliche rechtliche Bedeutung von Baulast und beschränkt persönlicher Dienstbarkeit auseinanderzuhalten. Zur Verdeutlichung sei eine aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz (Beschluss vom 22.03.2013, Az. 3 U 117/13; Volltext zurzeit nicht mehr kostenlos verfügbar) herangezogen. Hier wurde zu Lasten eines Read more →