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Monthly Archives: September 2013

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Prüf- und Hinweispflichten des Fachunternehmers bei relevanten Veröffentlichungen in der Fachpresse

Mit Urteil hat das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, Urteil vom 01.08.2013, Az. 15 U 163/12) entschieden, dass einem spezialisierten Fachunternehmen umfangreiche Prüf- und Hinweispflichten obliegen, und dies grundsätzlich auch gegenüber einem fachkundigen Besteller, denn dieser darf mit dem überlegenen Fachwissen des Auftragnehmers rechnen. Wenn in einem bereits veröffentlichen Fachaufsatz eine Read more →

Planungsobliegenheit bei vorgeschlagener Leistungsänderung im VOB-Vertrag

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 14.08.2013, Az. 4 U 191/11 u.a. entschieden, dass eine vom Auftragnehmer vorgeschlagene (Um-)Planung bei Mängel auch von diesem zu verantworten ist. Zwar obliegt die Planung der Bauleistungen im VOB-Bauvertrag grundsätzlich dem Auftraggeber. Im entschiedenen Fall schlug aber ein Nachunternehmer des Auftragnehmers eine geänderte Read more →

Gesetz zur verpflichtenden Bürgerbeteiligung bei der Errichtung von Windenergieanlagen in Mecklenburg-Vorpommern? – Ein Kommentar

Ein Kommentar zum Gesetzesentwurf aus September 2014 findet sich hier. Im Zuge der Energiewende spielt die Veränderung der lokalen Zuordnung von Energiegewinnung eine große Rolle. Mit der Abkehr von großen zentralen Kraftwerken der fossilen Energieträger hin zu der Errichtung vieler Solar- und Windkraftwerke geht notwendigerweise zunächst eine „Entzentralisierung“ der Energiegewinnung Read more →