Jurop.org

Monthly Archives: April 2014

You are browsing the site archives by month.

Geplante Länderöffnungsklausel zu Abstandsregelungen für Windenergieanlagen verfassungsgemäß?

Am 8. April 2014 wurde der Regierungsentwurf zur Änderung des BauGB veröffentlicht, der eine Länderöffnungsklausel vorsieht, nach der die Bundesländer eigene gesetzliche Regelungen zu Abständen von Windenergieanlagen und sonstiger Nutzung erlassen dürfen (vgl. den Artikel hier bei jurOP). Danach soll in § 249 BauGB ein Absatz 3 eingefügt werden mit Read more →

Regierungsentwurf der BauGB-Novelle zu Abständen von Wohnbebauung und Windenergieanlagen (Länderöffnungsklausel)

Jetzt ist es amtlich, der Regierungsentwurf zur BauGB-Novelle, mit dem Regelungen zu Abständen von Windenergieanlagen und Wohnbebauung in die Hand der Landesgesetzgebung gelegt werden, ist vom BMUB veröffentlicht worden. Die derzeitige Fassung enthält im Wesentlichen folgende Änderung des BauGB: § 249 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden Read more →

EEG 2014 – Also doch: Verpflichtende Direktvermarktung auch für Bestands- und Übergangsanlagen?

Im gestrigen Krisengipfel wurden einige Erfolge bei der EEG Reform erzielt (vgl. FAZ-Artikel). So konnte bei dem geplanten Ausbaudeckel von 2500 Megawatt eine Änderung des Bruttoziels in ein Nettoziel erreicht werden, beim Ausbau sollen also alte ersetzende (WEA) Windenergieanlagen (technisches Repowering) nicht mitgerechnet werden. Auch weitere Erfolge können verzeichnet werden, Read more →