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Monthly Archives: Mai 2014

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Normenkontrollen gegen Regionalpläne erfolgreich!

Gegen den Regionalplan Ostthüringen und das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) Cuxhaven angestrengte Normenkontrollen waren erfolgreich. Die von der Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte vertretenen Antragsteller machten geltend, dass das ausgearbeitete Planungskonzept hinsichtlich der sachlichen Teilplanung „Windenergie“ nicht den vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Dezember 2012 (Az. 4 CN 1.11) geprägten Read more →

BGH zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten

Der BGH hat im Bereich des Kaufrechts am 30. April 2014 entschieden, dass die Kosten für einen Privatgutachter im Rahmen des verschuldenunabhängigen Anspruchs aus § 439 Abs. 2 BGB erstattungsfähig sind. Bedient sich ein Käufer also zur Auffindung von Mängeln an einer Kaufsache eines Privatgutachters, kann er diese im Falle Read more →