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Monthly Archives: Juli 2014

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Mysterium § 12 BImSchG – Welche Ermächtigungsgrundlage erlaubt Änderungen an Nebenbestimmungen einer bestehenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung?

Problemaufriss Die zuständige Genehmigungsbehörde erlässt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer (nach BImSchG und der 4. BImSchV) genehmigunspflichtigen Anlage. Damit gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BImSchG die Anforderungen an öffentlich-rechtliche Vorschriften eingehalten werden, ordnet die Genehmigungsbehörde Nebenbestimmungen zur Genehmigung an. Der Vorhabenträger und Antragsteller Read more →

Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen – was der BGH dazu sagt

Im Rahmen einer Entscheidung des BGH (Urteil vom 05.06.2014, Az. VII ZR 285/12) hatte der BGH zu entscheiden, ob im Rahmen der Verhandlungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer eines Bauvertrages der Verjährungshemmungstatbestand des § 203 Satz 1 BGB erfüllt war. Im Kern ging es um eine Kündigung aus wichtigem Grund, die Read more →