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Monthly Archives: Oktober 2014

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Klagemöglichkeiten und Kompromissbereitschaft anerkannter Umweltverbände

Einleitung Nachdem es vor wenigen Wochen an dieser Stelle noch darum ging, welche Baustellen auf den deutschen Gesetzgeber im Rahmen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zukommen, soll im nachfolgenden Beitrag näher beleuchtet werden, wie die neue starke Rolle anerkannter Umweltverbände bei der Vorhabenrealisierung rechtspolitisch zu bewerten ist. Die gestärkten Klagemöglichkeiten der Umweltverbände werfen Read more →

Kommentar zum Entwurf eines Gemeinde- und Bürgerbeteiligungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern – „jedenfalls verfassungswidrig“

Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung von Bürgern und Gemeinde an Windparks an Land in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze (folgend: Beteiligungsgesetz) befand sich bis Ende September in der Ressortabstimmung und soll nach unbestätigten Zeitzielen im November in das Landesparlament eingebracht werden. Die Ziele der verpflichtenden Kommunal- Read more →

Entscheidung über Elbvertiefung vertagt – Bundesverwaltungsgericht wartet auf Entscheidung aus Luxemburg

Durch Beschluss (vgl. Pressemitteilung) vertagte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute seine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der geplanten Elbvertiefung. Das BVerwG sieht entscheidungserhebliche Fragen bei der Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (vgl. hier) als nicht geklärt an. Vor einer Entscheidung der Leipziger Richter wird daher nun zunächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Inhalt Read more →