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Monthly Archives: Dezember 2014

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Die Unterbringung von Flüchtlingen nach dem BauGB – ein Kurzüberblick

Seit Wochen ist die steigende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern aus den Kriegs- und Krisengebieten der Welt Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Neben der politischen Dimension wirft die Unterbringung von Flüchtlingen auch verschiedene rechtliche Fragestellungen auf. In den Kommunen ruft die Unterbringung von Flüchtlingen vielfach städtebauliche Nutzungskonflikte hervor. Der deutsche Gesetzgeber Read more →

Konzentrationszonen für Windenergienutzung: Behandlung der Rotorfläche bei Planung und Genehmigungsentscheidung

Problemstellung Soweit Konzentrationszonen für die Windenergienutzung ausgewiesen werden sollen, kommt dies auf Ebene der Regionalplanung oder der Flächennutzungsplanung in Frage. Es muss eine den von der Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 – 4 CN 2/11; Urt. v. 31.01.2013 – 4 CN 1/12) konkretisierten Anforderungen entsprechende Planung erfolgt sein, die die Read more →

Neues vom Beteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern?

Am 3. Dezember 2014 fand eine von der Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grüne initiierte und ausgerichtete, sehr gelungene Veranstaltung in Schwerin statt („Das geplante Bürger- und Kommunalbeteiligungsgesetz in der Diskussion“) | Programm. Dabei gab es zunächst Gelegenheit für Mitarbeiter des Energieministeriums und der Staatskanzlei einen Überblick über die Grundlagen und Inhalte des Read more →