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Monthly Archives: Februar 2015

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Keine Rechtsgrundlage für Änderungsbescheide der immissionschutzrechtlichen Genehmigungsbehörde nach Erteilung einer Genehmigung – Hinweise zu OVG Weimar 1 EO 356/14

Am 10. Februar 2015 erging eine weitreichende und inhaltlich sehr begrüßenswerte Entscheidung des OVG Weimar (Thüringen) im Rahmen eines Eilverfahrens (Az. 1 EO 356/14). Der Betreiber von Windenergieanlagen richtete sich gegen einen von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörde erlassenen nachträglichen Änderungsbescheid, mit dem die Genehmigungsbehörde in der Genehmigung angeordnete Abschaltzeiten zum Fledermausschutz Read more →

Teilunwirksamkeit des Regionalplans Ostthüringen: Bundesverwaltungsgericht weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück (BVerwG 4 BN 20.14)

Am 9. Februar 2015 erging eine lange erwartete Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Teilunwirksamkeit des Regionalplans Ostthüringen. Mit Urteil vom 26. März 2014 (1 N 676/12) hatte das Oberverwaltungsgericht Weimar (OVG Thüringen) die Teile des Regionalpans Ostthüringen, die Festlegungen zur Windenergienutzung enthalten, für unwirksam erklärt (hier bei jurOP wurde berichtet). Die Read more →

Neues vom EuGH zur umweltrechtlichen Verbandsklage? Jein!

Auf jurOP berichteten wir in den vergangenen Monaten mehrfach über die umweltrechtliche Vereinsklage. Dabei ging es hauptsächlich um die europarechtliche Zulässigkeit des deutschen Rechts und die Nutzung der bislang bestehenden Klagerechte durch Umweltverbände. Nunmehr hat sich der EuGH in zwei Entscheidungen (jeweils verbundene Rechtssachen, hier abgekürzt bezeichnet als Rs. C-401/12-P Read more →