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Monthly Archives: April 2015

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Aktuelle Rechtsprechung zur Unterbringung von Flüchtlingen seit der BauGB-Novelle von November 2014

Die Unterbringung von Flüchtlingen bleibt ein mediales Dauerthema – in den vergangenen Wochen leider vor allem aufgrund von Anschlägen und Anschlagsversuchen auf entsprechende Unterkünfte. In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wurden seit Inkrafttreten der BauGB-Novelle am 26.11.2014 (BGBl. I S. 1748) verschiedene mit der Flüchtlingsunterbringung zusammenhängende bauplanungsrechtliche Fragen aufgeworfen und gelöst. Im Read more →

Klagebefugnis der Öffentlichkeit bei Fehlern einer Umweltverträglichkeitsprüfung? – Neuigkeiten aus Münster

Problemaufriss Innerhalb des letzten Jahres ist das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ohne viel Aufsehens in eine für viele Vorhabenplanungen relevante Stellung gerückt. Dies hängt zunächst damit zusammen, dass auf Grundlage des europäischen Rechts die Klagerechte für Umweltverbände durch verschiedene gesetzgeberische und gerichtliche Entscheidungen gestärkt wurden (vgl. dazu Bringewat, Aktuelle Read more →

Einordnung der aktuellen Klageverfahren betreffend das Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg

Harte Zeiten für die Bundesrepublik Deutschland in puncto Umweltschutz auf europäischer Ebene: Die EU-Kommission hat im März 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Bundesrepublik eingeleitet, in welchem es um die Vereinbarkeit des Kohlekraftwerks Moorburg (Hamburg) mit den Vorgaben der FFH-Richtlinie geht. Nach Auffassung der Kommission bedroht Read more →