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Monthly Archives: Juni 2015

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Beteiligungsgesetz (BüGembeteilG) in Mecklenburg-Vorpommern in der Anhörung

Am 23. Juni 2015 hat das Regierungskabinett des Landes Mecklenburg-Vorpommern dem Entwurf des „Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze“ (BüGembeteilG) zugestimmt. Der Entwurf des Gesetzes befindet sich somit in der Anhörungsphase. Der aktuelle Entwurf hat sich gegenüber Read more →

VGH München widerspricht am 8. Juni 2015 (22 CS 15.686 u.a.) dem OVG Münster auf ganzer Linie

Worum geht es? Am 8. Juni 2015 hat der 22. Senat des VGH München in einer durchaus kuriosen Entscheidung eine ganz eigene Ansicht zu aktuellen Themen im Rahmen des Rechts der Windenergieanlagen offenbart. Der Senat hatte im Rahmen einer Beschwerde über die Entscheidung des VG Würzburg zu entscheiden, welches auf Read more →

Das Windenergieplanungssicherstellungsgesetz (WEPSG) – ein kurzer Gedanke

Das im Land Schleswig-Holstein beschlossene, verkündete und am 5. Juni 2015 in Kraft getretene Windenergieplanungssicherstellungsgesetz (WEPSG) verfolgt das Ziel für einen Zeitraum von 2 Jahren die Genehmigung von Windenergieanlagen zu verhindern. Das Gesetz verfolgt nach der amtlichen Begründung das Ziel, den Regionalplanungsbehörden den Zeitraum von 2 Jahren für die rechtssichere Read more →

Die umweltrechtliche Einwendungspräklusion vor dem Aus?

Die materielle Präklusion von Einwendungen gilt als fester Bestandteil des deutschen Umweltrechts – doch das könnte sich bald ändern. Schon im Januar 2015 ließ das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Revision zur Frage zu, ob die umweltrechtlichen Präklusionsvorschriften in § 10 Abs. 3 S. 5 BImSchG und § 2 Abs. 3 UmwRG Read more →