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Monthly Archives: Juli 2015

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Anmerkungen zum Änderungsentwurf des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom 26.06.2015

I. Einleitung Über anderthalb Jahre sind mittlerweile seit der vielbeachteten Altrip-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 07.11.2013 – Az. C-72/12) vergangen. Mit dem am 26.06.2015 auf den Weg gebrachten „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtsache C-72/12“(E-UmwRG) Read more →

Voraussetzungen des zulässigen kommunalen Betriebs von Anlagen erneuerbarer Energien – Zur Entscheidung des OVG Magdeburg vom 07.05.2015 – 4 L 163/14

Eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts der Landes Sachsen-Anhalt (OVG Magdeburg, Urt. v. 07.05.2015 – 4 L 163/14) hat die Betätigung von Kommunen im Rahmen des Betriebs von Anlagen der erneuerbaren Energien in enge Schranken gewiesen. Die Betrieb von EE-Anlagen zum Zwecke der Gewinnerzielung sei kommunalwirtschaftsrechtlich unzulässig. I. Sachverhalt Ein Landkreis Read more →

Der Gewährleistungseinbehalt bei Auftraggeberinsolvenz

I. Einleitung Die Durchführung von – insbesondere größeren – Bauvorhaben wird vielfach zur finanziellen Gratwanderung für die Beteiligten. Ein Auftragnehmer kalkuliert oft am Rande seiner wirtschaftlichen Leitungsfähigkeit und ausbleibende Zahlungen seines Auftraggebers führen nicht zuletzt aufgrund seiner generellen Vorleistungspflicht und fehlender Sicherheiten nach § 648 oder § 648a BGB zu Read more →

Wie der EuGH Weser und Elbe schützt

Mit Urteil vom 01.07.2015 hat der EuGH (Az. C-461/13) dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leitlinien zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Weser-und Elbvertiefung an die Hand gegeben. Beide Flussvertiefungen stehen aufgrund von umweltrechtlichen Bedenken, speziell im Hinblick auf den Gewässerschutz, seit Jahren auf der Kippe. In seinem Vorabentscheidungsersuchen vom 11.07.2013 begehrte das Read more →