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Monthly Archives: August 2015

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Ein Gesetzesentwurf, drei Meinungen – Der Änderungsentwurf zum UmwRG in der Diskussion

Einleitung Der vorliegende Beitrag versucht einen kurzen Überblick zu den Schwerpunkten der aktuellen Diskussion zum „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtsache C-72/12“ vom 26.06.2015 zu geben (vgl. zum Gesetzesentwurf auf jurOP.org. bereits hier). Dazu werden Read more →

Anmerkungen zum Eckpunktepapier des BMWi zur Einführung von Ausschreibungen im EEG

Hintergrund Aus § 2 Abs. 5 und § 102 EEG 2014 ergibt sich, dass die Förderung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien ab (spätestens 2017) durch Ausschreibungen erfolgen soll. Mit „Ausschreibungen“ ist im Kern und vereinfacht ausgedrückt gemeint, dass zukünftig nur noch ein bestimmtes Kontingent an Förderung für Strom, der in Read more →

Kurzmeldung: In Brandenburg greift die SPD die Idee der gesetzlich geregelten Bürgerbeteiligung auf

Bereits zu Beginn des Juli 2015 hat der SPD Landesvorstand in einer Pressemitteilung (Ziff. 4) verlauten lassen, dass auch hier nach dem Vorbild des „Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze“ (BüGembeteilG) in Mecklenburg Vorpommern eine gesetzliche Regelung Read more →