Jurop.org

Monthly Archives: September 2015

You are browsing the site archives by month.

Neue Regelungen zur bauplanungsrechtlichen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden – Anmerkungen zum Gesetzesentwurf vom 29.09.2015

I. Einleitung* Durch Beschluss vom 29.09.2015 hat das Bundeskabinett seinen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerbergesetzes und weiterer Gesetze“ in das parlamentarische Gesetzesgebungsverfahren eingebracht. Der Regierungsentwurf enthält im Wesentlichen Änderungen des bisherigen Asylrechts. Zu den „weiteren Gesetzen“, die durch den vorgelegten Gesetzesentwurf, gehört unter anderem das BauGB. Read more →

Gastbeitrag von RA Dr. Alexander Mahlke: Änderung des Landesplanungsgesetzes (M-V) anlässlich des geplanten Bürgerbeteiligungsgesetzes (M-V)

Dr. Alexander Mahlke, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verwaltungsrecht Zusammen mit dem in Mecklenburg-Vorpommern geplanten Bürgerbeteiligungsgesetz (Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern, kurz BüGemBeteilG M-V, Stand 23. Juni 2015; vgl. den Beitrag hier bei jurOP mit weiteren Referenzen), das Bürgern, Gemeinden, kommunalen Gesellschaften Read more →

Anmerkung zum Urteil des OVG Lüneburg vom 30. Juli 2015, Az. 12 KN 220/14

Eine begrüßenswerte Entscheidung des OVG Lüneburg erging am 30. Juli 2015 (Az. 12 KN 220/14). An seine bisherige Rechtsprechung anschließend verneint der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auf den Normenkontrollantrag eines Anwohners gegen die Ausweisung von Windenergieeignungsflächen dessen Antragsbefugnis. Darüber hinaus nimmt der Senat zu aktuellen Themen aus dem Bereich Read more →