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Monthly Archives: Oktober 2015

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Der große Knall bleibt aus – Kurzmitteilung zum Urteil des EuGH vom 15. Oktober 2015 (C-137/14)

Am 15. Oktober 2015 ist das durchaus mit Spannung erwartete Urteil des EuGH (C-137/14) im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland ergangen. Insgesamt sechs Rügen wurden seitens der Europäischen Kommission vorgebracht, mit denen sich der EuGH zu beschäftigen hatte. Unter anderem stand § 113 VwGO zur Kontrolle, der das Read more →

Gastbeitrag von RA Dr. Alexander Mahlke: Kabinett in Mecklenburg-Vorpommern beschließt Bürgerbeteiligungsgesetz

Dr. Alexander Mahlke, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verwaltungsrecht In Mecklenburg-Vorpommern wurde am 6. Oktober 2015 das kontrovers diskutierte Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz (BüGemBeteilG M-V) durch das Kabinett beschlossen und damit der Weg freigemacht für das parlamentarische Verfahren. Der aktuelle Entwurfstext ist noch nicht veröffentlich worden (voraussichtlich bis Ende Oktober). Allerdings ist Read more →