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Monthly Archives: Mai 2017

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Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 27. April 2017 – 3 O 18/17 | Zivilrechtliches Eilverfahren zur Durchsetzung eines Baustopps

Das Landgericht Bückeburg hat in einem Eilverfahren (Urteil vom 27. April 2017 – 3 O 18/17) entschieden, dass ein zivilrechtlicher Anspruch auf Unterlassen von Baumaßnahmen (hier: zur Errichtung einer Windenergieanlage) eines Nachbarn nicht besteht, wenn keine rechtlich illegalen Auswirkungen auf dessen Eigentum bestehen. Ein entsprechender Anspruch aus §§ 1004 m Read more →

Bundestag verabschiedet Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz – Überblick über die jüngsten Neuerungen

Im Dezember 2016 berichteten wir an dieser Stelle über den Zwischenstand der Novellierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG). Am 27.04.2017 hat nun der Deutsche Bundestag den vom Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Gesetzesentwurf (BT-Drs. 18/12146) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Der Entwurf des novellierten UmwRG Read more →