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Monthly Archives: Juli 2017

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Drittanfechtung gegen Windenergieanlagen im Eilverfahren nicht erfolgreich – OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.07.2017 – 12 ME 45/17

Mit Beschluss vom 25. Juli 2017 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung in einem Eilverfahren (Drittanfechtung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanlagen) des Verwaltungsgerichts Hannover (Beschl. v. 25.01.2017 – 12 B 6746/16) – vgl. Nachricht hier bei jurOP – gehalten. Gegen die Entscheidung ist kein Read more →

Verwaltungsgericht Stuttgart: Diesel-Fahrverbote in Stuttgarter Umweltzone rechtlich zulässig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart stattgegeben (Urteil vom 28.07.2017 – 13 K 5412/15; zur Pressemitteilung vgl. hier). Durch diese Entscheidung rückt in Stuttgart die Verhängung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge, welche die Schadstoffklasse Euro 6 Read more →

(Bislang kein) Verkaufsverbot für Diesel-Neufahrzeuge: Umweltverband BUND verklagt Kraftfahrt-Bundesamt

Der Umweltverband Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Verwaltungsgericht Schleswig Klage gegen das Kraft-fahrt-Bundesamt (KBA) erhoben, um ein Verkaufsverbot für Diesel-Neuwagen zu erreichen, die zu viel Stickoxid (NOx) ausstoßen (vgl. die Pressemitteilung des BUND vom 13.07.2017). Bereits im März hatten wir auf jurOP.org über ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren Read more →