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Author Archives: Johannes Schulte

Update: EuGH entscheidet über Vereinbarkeit von § 215 Abs.1 S.1 Nr.1 BauGB mit Unionsrecht

Vor ziemlich genau einem Jahr berichteten wir auf jurOP.org über ein Revisionsverfahren vor dem BVerwG, in dem es um die Vereinbarkeit des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB mit den unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU (nachfolgend: UVP-Richtlinie) ging (vgl. hier). Nun hat das BVerwG mit Beschluss vom 14.03.2017 Read more →

Verkaufsverbot für Diesel-Neufahrzeuge – Geht es nun ganz schnell?

Mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes an das VG Schleswig begehrt der Umweltverband BUND aktuell den Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch die das Kraftfahrtbundesamt (KBA) dazu verpflichtet werden soll, den Verkauf von Diesel-Neufahrzeugen zu untersagen, die im realen Fahrbetrieb den gesetzlichen Emissionsgrenzwert für Stickstoffoxide (NOx) von 80 mg/km überschreiten. Read more →

Aktuelle Reformüberlegungen zum Problemfeld Dieselfahrzeuge und Stickoxidbelastung

In einer Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages vom 08.03.2017 wurden unterschiedliche Möglichkeiten zur Reduzierung der Luftbelastung durch Stickoxide (NOx) in Ballungsräumen diskutiert (vgl. hier). Dabei wurden unterschiedliche Sachverständige geladen, die Lösungsvorschläge unterbreiteten. Folgende Ideen wurden diskutiert: Ein Vorschlag ging dahin, das Dieselprivileg bei der „Mineralölsteuer“ abzuschaffen. Hintergrund dieses Vorschlags sind Read more →

Elbvertiefung und die Diskussion um die Verbandsklage

Mit seinem Urteil vom 09.02.2017 (Az. 7 A 2.15) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die vom Gericht festgestellten Mängel können jedoch in einem Fehlerheilungsverfahren behoben werden und führen nicht, wie von Read more →

Vorschlag des Bundesumweltministeriums zur Ermöglichung partieller Fahrverbote für Benzin- und Dieselfahrzeuge – rechtlich und (rechts-)politisch sinnvoll

Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat einen Verordnungsentwurf erarbeitet, durch den Kommunen verschiedene rechtliche Möglichkeiten für den Erlass von Fahrverboten für Benzin- und Dieselfahrzeuge an die Hand bekommen sollen (vgl. hier). Ziel des – soweit ersichtlich – bislang nicht veröffentlichten Entwurfs ist es, die durch den motorisierten Straßenverkehr hervorgerufene Stickstoffdioxidbelastung zu reduzieren. Read more →

Zwischenstand: Die Novellierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

Auf jurOP.org stellten wir Mitte des Jahres in zwei separaten Beiträgen den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben“ vor (vgl. hier und hier). Rechtspolitisch ist insbesondere die Diskussion um die Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) spannend (zum unionsrechtlichen Hintergrund des Anpassungsbedarf des Read more →

„Der Diesel vor Gericht “ – Mögliche Rechtsgrundlagen für ein partielles Dieselfahrverbot in Städten

Vor einigen Wochen berichteten wir an dieser Stelle über ein Urteil des VG Düsseldorf betreffend die Nachbesserung des Luftreinhalteplans Düsseldorf 2013 (Urt. v. 13.09.2016 – 3 K 7695/15). Gegenstand dieses Verfahrens war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land NRW. Die DUH monierte eine Überschreitung der Grenzwerte für Read more →

Kommentar: Deutschland – derzeit ein Musterschüler beim Umweltschutz?

Die Wahl Donald J. Trumps zum kommenden US-Präsidenten wurde in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung nicht zuletzt aufgrund Trumps politischer Haltung zu Klimaschutz- und Umweltschutzfragen mit sorgenvoller Miene begleitet. Trump hält den globalen Klimawandel für eine chinesische Erfindung zur Schwächung der US-Industrie. Im Wahlkampf brachte er im Fall seiner Präsidentschaft Read more →

Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Düsseldorf? Kurzer Hinweis zum Urteil des VG Düsseldorf vom 13.09.2016 – 3 K 7695/15

Mit Urteil vom 13.09.2016 hat das VG Düsseldorf einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Überschreitung der Luftqualitätswerte in der Landeshauptstadt Düsseldorf stattgegeben (Az. 3K 7695/15). Aufgrund dieser Entscheidung ist die Bezirksregierung Düsseldorf zur Nachbesserung des Luftreinhalteplans Düsseldorf verpflichtet. In dem zu ändernden Luftreinhalteplan müssen demnach Read more →

Bundesverwaltungsgericht zum Verkehrszug Waldschlösschenbrücke – „Nachbessern statt abreißen“

Mit Urteil vom 15.07.2016 (Az. 9 C 3.16, zur Pressemitteilung hier) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den Planfeststellungsbeschluss für die Waldschlösschenbrücke in Dresden für teilweise rechtswidrig erklärt. Durch diese Entscheidung ist die Landesdirektion Dresden nunmehr verpflichtet, für das im Elbtal in Dresden gelegene Vorhaben in einem ergänzenden Verfahren nachträglich eine FFH-Verträglichkeitsprüfung Read more →