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Author Archives: Johannes Schulte

Unverhältnismäßigkeit von Diesel-Fahrverboten bei geringfügiger Überschreitung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts?- Der Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

I. Einführung Die Judikatur der Verwaltungsgerichte zur Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten in deutschen Großstädten mit hoher Stickstoffdioxidbelastung ist allmählich kaum mehr zu überblicken. Jüngst hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen in zwei Urteilen vom 15.11.2018 das beklagte Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, jeweils bis zum 1. April 2019 den Luftreinhalteplan Ruhrgebiet West hinsichtlich der Read more →

Der Rodungsstopp im Hambacher Forst – Anmerkungen zum Beschluss des OVG Münster vom 05.10.2018 (Az. 11 B 1129/18)

Aus juristischer Sicht ist der vom OVG Münster durch Beschluss vom vergangenen Freitag angeordnete Rodungsstopp für den Hambacher Forst kein besonderer Vorgang (zur Pressemitteilung des Gerichts siehe hier). Die aufgeheizte öffentliche Diskussion um den Tagebau Hambach gibt gleichwohl Anlass für eine Kurzeinordnung der sich – unter Zugrundelegung der Pressemitteilung des Read more →

Kraftfahrzeugnutzungen als Gegenstand von Umweltverbandsklagen – ein Überblick zur aktuellen Rechtsprechung

In der jüngeren Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte spielten gehäuft Klagen von Umweltverbänden eine Rolle, in denen es im weitesten Sinne um die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Kraftfahrzeugen ging. Zu diesem Themenkreis gibt der nachfolgende Beitrag ohne Anspruch auf Vollständigkeit einen kurzen Überblick über einige aktuelle Entscheidungen. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge Am Read more →

Keine Klagebefugnis von Umweltverbänden gegen EG-Typgenehmigungen – VG Schleswig, Urteile vom 13.12.2017 – Az. 3 A 26/17 (u.a.)

I. Einleitung Die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) sowie die Diesel-Abgasaffäre werden in öffentlich-rechtlicher Hinsicht hauptsächlich anhand der Zulässigkeit von Fahrverboten für (bestimmte) Dieselfahrzeuge mit grüner Plakette auf Grundlage des geltenden Rechts diskutiert (vgl. dazu hier; die diesbezügliche Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ist für den kommenden Dienstag, 27.02.2018, angekündigt). Read more →

VG Schleswig: Deutsche Umwelthilfe kann nicht gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge klagen

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am 13.12.2017 insgesamt fünf Klagen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) als unzulässig abgewiesen (Aktenzeichen: 3 A 26/17, 3 A 30/17, 3 A 38/17, 3 A 142/17 und 3 A 59/17). Die Entscheidungsgründe für die Urteile des Gerichts liegen noch nicht öffentlich vor Read more →

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit grüner Plakette in Umweltzonen: Hat die Entscheidung des VG Stuttgart vor dem Bundesverwaltungsgericht Bestand?

Das Land Baden-Württemberg hat Anfang Oktober mitgeteilt, das Urteil des VG Stuttgart vom 26.07.2017 (13 K 5412/15) zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in der Umweltzone der Innenstadt Stuttgarts im Wege der Sprungrevision durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) überprüfen zu lassen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als erstinstanzliche Klägerin hat die hierzu erforderliche Zustimmung Read more →

Lärmschutz und politische Versammlungen – Ein Kurzbeitrag zu VG Osnabrück, Beschluss vom 23.08.2017 – 6 B 88/17

Der vielfach als „langweilig“ empfundene Bundestagswahlkampf 2017 kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es bei politischen Versammlungen und Kundgaben durchaus hitzig zugehen und laut werden kann. In diesem Zusammenhang können sich auch immissionsschutzrechtliche Fragen stellen. Auf den Zusammenhang von Versammlungsrecht und Immissionsschutzrecht soll anlässlich einer aktuellen Entscheidung des VG Osnabrück vom Read more →

Verwaltungsgericht Stuttgart: Diesel-Fahrverbote in Stuttgarter Umweltzone rechtlich zulässig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart stattgegeben (Urteil vom 26.07.2017 – 13 K 5412/15; zur Pressemitteilung vgl. hier). Durch diese Entscheidung rückt in Stuttgart die Verhängung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge, welche die Schadstoffklasse Euro 6 Read more →

(Bislang kein) Verkaufsverbot für Diesel-Neufahrzeuge: Umweltverband BUND verklagt Kraftfahrt-Bundesamt

Der Umweltverband Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Verwaltungsgericht Schleswig Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erhoben, um ein Verkaufsverbot für Diesel-Neuwagen zu erreichen, die zu viel Stickoxid (NOx) ausstoßen (vgl. die Pressemitteilung des BUND vom 13.07.2017). Bereits im März hatten wir auf jurOP.org über ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren Read more →

Bundestag verabschiedet Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz – Überblick über die jüngsten Neuerungen

Im Dezember 2016 berichteten wir an dieser Stelle über den Zwischenstand der Novellierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG). Am 27.04.2017 hat nun der Deutsche Bundestag den vom Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Gesetzesentwurf (BT-Drs. 18/12146) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Der Entwurf des novellierten UmwRG Read more →