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Author Archives: Johannes Schulte

Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Düsseldorf? Kurzer Hinweis zum Urteil des VG Düsseldorf vom 13.09.2016 – 3 K 7695/15

Mit Urteil vom 13.09.2016 hat das VG Düsseldorf einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Überschreitung der Luftqualitätswerte in der Landeshauptstadt Düsseldorf stattgegeben (Az. 3K 7695/15). Aufgrund dieser Entscheidung ist die Bezirksregierung Düsseldorf zur Nachbesserung des Luftreinhalteplans Düsseldorf verpflichtet. In dem zu ändernden Luftreinhalteplan müssen demnach Read more →

Bundesverwaltungsgericht zum Verkehrszug Waldschlösschenbrücke – „Nachbessern statt abreißen“

Mit Urteil vom 15.07.2016 (Az. 9 C 3.16, zur Pressemitteilung hier) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den Planfeststellungsbeschluss für die Waldschlösschenbrücke in Dresden für teilweise rechtswidrig erklärt. Durch diese Entscheidung ist die Landesdirektion Dresden nunmehr verpflichtet, für das im Elbtal in Dresden gelegene Vorhaben in einem ergänzenden Verfahren nachträglich eine FFH-Verträglichkeitsprüfung Read more →

Nicht alles neu, aber einiges anders: Mögliche Änderungen im deutschen Umweltrecht durch den Referentenentwurf des BMUB vom 19.04.2016 – Teil II: Änderungen in weiteren Umweltgesetzen

Nachdem im Teil I des zweiteiligen Beitrags hier auf jurOP.org die im Referentenentwurf vom 19.04.2016 vorgesehenen Änderungen im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz dargestellt wurden, beschäftigt sich der vorliegende Teil II mit den derzeit beabsichtigten Anpassungen im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und im Baugesetzbuch (BauGB). Auch auf Read more →

Nicht alles neu, aber einiges anders: Mögliche Änderungen im deutschen Umweltrecht durch den Referentenentwurf des BMUB vom 19.04.2016 – Teil I: Änderungen im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG)

Für Umweltjuristen in Deutschland sind turnusmäßige Anpassungen des deutschen Rechts schon längst kein Neuland mehr. Durch den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben“ vom 19.04.2016 (Downloadmöglichkeit hier) sollen einmal mehr festgestellte Verstöße gegen Unions- und Völkerrecht behoben werden. Der Referentenentwurf des Read more →

Verstößt § 215 Abs.1 S.1 Nr.1 BauGB gegen europäisches Recht? – Kurzanmerkung zu BVerwG, Beschluss vom 03.03.2016 – 4 BN 40/15

Die Entscheidung des EuGH vom 15.10.2015 (C-137/14, ausführlich zu dieser Entscheidung unser Beitrag auf jurOP) zur Unvereinbarkeit der umweltrechtlichen Präklusionsvorschriften der §§ 2 Abs.3 UmwRG, 73 Abs.4 VwVfG mit dem europäischen Sekundärrecht hat weitreichende Folgen für die Genehmigungspraxis. Möglicherweise gilt diese Rechtsprechung demnächst auch für das Bauplanungsrecht. Mit Beschluss vom Read more →

In eigener Sache

Aufgrund anstehender Prüfungen im 2.Staatsexamen wird der Verfasser dieses Kurzbeitrags bis auf weiteres keine neuen Beiträge veröffentlichen.

Neues Baurecht durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz – Was regelt § 246 BauGB n.F.?

Am 15./16.10.2015 haben Bundestag und Bundesrat das sog. „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ (BGBl. I, S. 1722 ff.) verabschiedet. Durch dieses Gesetz wird insbesondere das bislang geltende Asylrecht deutlich verschärft. Gleichzeitig enthält das Gesetzespaket einige Änderungen im Städtebaurecht, durch die die aktuellen Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehren bewältigt werden sollen (vgl. Read more →

Neue Regelungen zur bauplanungsrechtlichen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden – Anmerkungen zum Gesetzesentwurf vom 29.09.2015

I. Einleitung* Durch Beschluss vom 29.09.2015 hat das Bundeskabinett seinen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerbergesetzes und weiterer Gesetze“ in das parlamentarische Gesetzesgebungsverfahren eingebracht. Der Regierungsentwurf enthält im Wesentlichen Änderungen des bisherigen Asylrechts. Zu den „weiteren Gesetzen“, die durch den vorgelegten Gesetzesentwurf, gehört unter anderem das BauGB. Read more →

Ein Gesetzesentwurf, drei Meinungen – Der Änderungsentwurf zum UmwRG in der Diskussion

Einleitung Der vorliegende Beitrag versucht einen kurzen Überblick zu den Schwerpunkten der aktuellen Diskussion zum „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtsache C-72/12“ vom 26.06.2015 zu geben (vgl. zum Gesetzesentwurf auf jurOP.org. bereits hier). Dazu werden Read more →

Anmerkungen zum Änderungsentwurf des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom 26.06.2015

I. Einleitung Über anderthalb Jahre sind mittlerweile seit der vielbeachteten Altrip-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 07.11.2013 – Az. C-72/12) vergangen. Mit dem am 26.06.2015 auf den Weg gebrachten „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtsache C-72/12“(E-UmwRG) Read more →