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Author Archives: Johannes Schulte

Wie der EuGH Weser und Elbe schützt

Mit Urteil vom 01.07.2015 hat der EuGH (Az. C-461/13) dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leitlinien zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Weser-und Elbvertiefung an die Hand gegeben. Beide Flussvertiefungen stehen aufgrund von umweltrechtlichen Bedenken, speziell im Hinblick auf den Gewässerschutz, seit Jahren auf der Kippe. In seinem Vorabentscheidungsersuchen vom 11.07.2013 begehrte das Read more →

Die umweltrechtliche Einwendungspräklusion vor dem Aus?

Die materielle Präklusion von Einwendungen gilt als fester Bestandteil des deutschen Umweltrechts – doch das könnte sich bald ändern. Schon im Januar 2015 ließ das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Revision zur Frage zu, ob die umweltrechtlichen Präklusionsvorschriften in § 10 Abs. 3 S. 5 BImSchG und § 2 Abs. 3 UmwRG Read more →

Aktuelle Rechtsprechung zur Unterbringung von Flüchtlingen seit der BauGB-Novelle von November 2014

Die Unterbringung von Flüchtlingen bleibt ein mediales Dauerthema – in den vergangenen Wochen leider vor allem aufgrund von Anschlägen und Anschlagsversuchen auf entsprechende Unterkünfte. In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wurden seit Inkrafttreten der BauGB-Novelle am 26.11.2014 (BGBl. I S. 1748) verschiedene mit der Flüchtlingsunterbringung zusammenhängende bauplanungsrechtliche Fragen aufgeworfen und gelöst. Im Read more →

Einordnung der aktuellen Klageverfahren betreffend das Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg

Harte Zeiten für die Bundesrepublik Deutschland in puncto Umweltschutz auf europäischer Ebene: Die EU-Kommission hat im März 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Bundesrepublik eingeleitet, in welchem es um die Vereinbarkeit des Kohlekraftwerks Moorburg (Hamburg) mit den Vorgaben der FFH-Richtlinie geht. Nach Auffassung der Kommission bedroht Read more →

Neues vom EuGH zur umweltrechtlichen Verbandsklage? Jein!

Auf jurOP berichteten wir in den vergangenen Monaten mehrfach über die umweltrechtliche Vereinsklage. Dabei ging es hauptsächlich um die europarechtliche Zulässigkeit des deutschen Rechts und die Nutzung der bislang bestehenden Klagerechte durch Umweltverbände. Nunmehr hat sich der EuGH in zwei Entscheidungen (jeweils verbundene Rechtssachen, hier abgekürzt bezeichnet als Rs. C-401/12-P Read more →

Die Unterbringung von Flüchtlingen nach dem BauGB – ein Kurzüberblick

Seit Wochen ist die steigende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern aus den Kriegs- und Krisengebieten der Welt Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Neben der politischen Dimension wirft die Unterbringung von Flüchtlingen auch verschiedene rechtliche Fragestellungen auf. In den Kommunen ruft die Unterbringung von Flüchtlingen vielfach städtebauliche Nutzungskonflikte hervor. Der deutsche Gesetzgeber Read more →

Klagemöglichkeiten und Kompromissbereitschaft anerkannter Umweltverbände

Einleitung Nachdem es vor wenigen Wochen an dieser Stelle noch darum ging, welche Baustellen auf den deutschen Gesetzgeber im Rahmen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zukommen, soll im nachfolgenden Beitrag näher beleuchtet werden, wie die neue starke Rolle anerkannter Umweltverbände bei der Vorhabenrealisierung rechtspolitisch zu bewerten ist. Die gestärkten Klagemöglichkeiten der Umweltverbände werfen Read more →

Entscheidung über Elbvertiefung vertagt – Bundesverwaltungsgericht wartet auf Entscheidung aus Luxemburg

Durch Beschluss (vgl. Pressemitteilung) vertagte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute seine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der geplanten Elbvertiefung. Das BVerwG sieht entscheidungserhebliche Fragen bei der Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (vgl. hier) als nicht geklärt an. Vor einer Entscheidung der Leipziger Richter wird daher nun zunächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Inhalt Read more →

Never ending story? – Die Vereinbarkeit des Umwelt-Rechtsbehelfgesetzes mit Völker-und Unionsrecht

Einleitung Vom 30.06.2014 bis zum 04.07.2014 tagte in Maastricht die 5. Vertragsstaatenkonferenz zur Aarhus-Konvention. Auf der Konferenz wurden der bisherige Stand der Umsetzung der Aarhus-Konvention durch die Vertragsstaaten sowie die inhaltlichen Arbeitsschwerpunkte der kommenden Jahre erörtert. Aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland (BRD) folgt aus den Beschlüssen der Vertragsstaatenkonferenz ein Anpassungsbedarf im Hinblick auf das in den Read more →