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Author Archives: Jörn Bringewat

Die Bedeutung von Antragsunterlagen für den Erfolg eines Genehmigungsverfahrens im Windenergiesektor

Dieser Beitrag ist auch hier erschienen. Einleitung „Es gibt keine einfachen Projekte mehr“ – so oder so ähnlich hört man es allenthalben in der (Wind-)Projektierungsbranche. Mal ist es der Rotmilan, die Waldschnepfe oder der verirrte Seeadler, mal eine Fledermaus oder auch die putzige Haselmaus, die ein Windparkprojekt vielleicht nicht sofort Read more →

Konzentrationszonenplanungen in alten Flächennutzungsplänen – Chancen für Windenergieprojekte?

Dieser Beitrag ist in ähnlicher Fassung bereits hier erschienen. I. Einleitung Immer wieder stößt die Projektentwicklung im Windenergiebereich auf alte gemeindliche Flächennutzungspläne, die nach heutigen Erkenntnissen der Standortauswahl gut für die Windenergienutzung geeignete Flächen aufgrund einer veralteten Konzentrationszonenplanung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen ausschließen. Bisher gibt es Read more →

Umgang mit dem Interimsverfahren bei der Zulassung von Windenergieanlagen

Dieser Beitrag findet sich in ähnlicher Fassung auch hier: Handlungsvorschläge zum Interimsverfahren – Neuer „gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisstand“? Vgl. zum Interimsverfahren umfassend Agatz, Die Einführung der neuen LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen aus Sicht einer Unteren Immissionsschutzbehörde, in: ZNER 2017, S. 469 ff. I. Hintergrund Bei der Genehmigung von Windenergieanlagen ist Read more →

Urheberrecht und Informationszugang bei wettbewerblichen Genehmigungsverfahren – zugleich eine Auseinandersetzung mit OVG Münster, Urt. v. 24.11.2017 – 15 A 690/16

I. Einführung Die Räume werden enger, der Kostendruck steigt, Genehmigungsverfahren werden umfangreicher, der Wettbewerb wächst. Ein solcher Satz könnte der Versuch sein, die derzeitige Situation im Bereich der Windkraftprojektierung zu beschreiben. Projektierer auf geplanten Standorten, die in räumlicher Nähe zueinander liegen (ggf. so nah, dass sich die Projekte gegenseitig „abschatten“, Read more →

Mieterstromgesetz, Mieterstrommodell – was bedeutet das eigentlich und wo hakt es?

„Mieterstrom“ ist derzeit in aller Munde und ein oft gebrauchter Begriff in der Energiewirtschaft. Bereits im Juli 2017 war das sogenannte Mieterstromgesetz in Kraft getreten, ein Artikelgesetz, welches vor allem einen Vergütungstatbestand in das EEG einfügt (§ 21 Abs. 3 EEG 2017) und energiewirtschaftsrechtliche Regelungen zur Umsetzung des Mieterstromangebots (§ Read more →

Zur Zulässigkeit von Preisstrukturen bei Versorgungsverträgen – BGH, Urt. v. 5. Juli 2017 – VIII ZR 163/16

Die Rechtmäßigkeit von Strompreisanpassungsklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Stromversorgern ist ein Dauerbrenner in der (höchstrichterlichen) Rechtsprechung (vgl. einen entsprechenden Beitrag der Verbraucherzentrale Berlin mit einer exemplarischen Übersicht zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun mit Urteil vom BGH, Urteil vom 05. Juli 2017 (Az. VIII ZR 163/16) Read more →

Neues zum WEPSG – Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 29. März 2017, 1 LB 2/15

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig lehnte mit Urteil vom 29. März 2017, Az. 1 LB 2/15 das Begehren eines Vorhabenträgers ab, im Außenbereich des Landes Schleswig-Holstein eine Windenergieanlage errichten zu dürfen. Das Gericht stellte in diesem Zusammenhang noch einmal klar, dass die Regionalplanung aus dem Jahr 2012 in alle Planungsräumen unwirksam ist: Read more →

Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen – Mecklenburg-Vorpommern weiter auf rechtstaatlichen Abwegen?

Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern vertieft seine verfassungsrechtlichen Spekulationen. Bereits das Beteiligungsgesetz M-V, mit dem gesetzlich verpflichtend finanzielle Beteiligungen an Windparks eingeführt wurden, ist derzeit trotz dessen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit in Kraft. Hier bei jurOP wurde mehrfach über den Entstehungsprozess berichtet und in verschiedenen Beiträgen auf die Verfassungswidrigkeit hingewiesen, nicht zuletzt aufgrund des Read more →

Drittanfechtung gegen Windenergieanlagen im Eilverfahren nicht erfolgreich – OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.07.2017 – 12 ME 45/17

Mit Beschluss vom 25. Juli 2017 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung in einem Eilverfahren (Drittanfechtung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanlagen) des Verwaltungsgerichts Hannover (Beschl. v. 25.01.2017 – 12 B 6746/16) – vgl. Nachricht hier bei jurOP – gehalten. Gegen die Entscheidung ist kein Read more →

Kritische Auseinandersetzung mit VG Osnabrück, Beschl. v. 10.05.2017 – 3 B 5/17

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017 (3 B 5/17) auf den Antrag eines Umweltverbandes die Vollziehung einer Genehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen ausgesetzt. Die Genehmigung sei rechtswidrig, da die Vorgaben des § 13 BImSchG nicht eingehalten und gesetzliche Vorgaben der Öffentlichkeitsbeteiligung verletzt worden seien. I. Sachverhalt Read more →