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Author Archives: Jörn Bringewat

Windenergienutzung vs. Modellflugplatz

unter Mitarbeit von Sinan Kilicli, LL.B. Darstellung des Themas Im Rahmen der Genehmigung von Windenergieanlagen kann es zu Wechselwirkungen mit Betreibern von dem Vorhaben nahegelegenen Modellflugplätzen kommen. Diese, häufig als Verein organisierten, Einheiten haben regelmäßig Außenbereichsflächen angepachtet, die wegemäßig so erschlossen sind, dass sie mit Kraftfahrzeugen angefahren werden können. Der Read more →

Kabinett beschließt Änderung im Städtebaurecht – Kurzmitteilung

Am 30. November beschloss das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur „Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“, eine Änderung der TA Lärm sowie eine Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung. Die Änderungen umfassen einige durchgreifende Neuerungen, beinhalten aber auch überfällige Erleichterungen im Rahmen der Read more →

Neues zur rechtlichen Zulässigkeit von Mini-PV-Anlagen / PlugIn-PV-Anlagen

Bei jurOP wurde im Juni 2016 ein regelmäßig aktualisierter Beitrag zur rechtlichen Zulässigkeit der Nutzung von PlugIn-(Mini)-PV-Anlagen veröffentlicht. Zwischenzeitlich gibt es neue Aspekte: ein besonderes Missbrauchsverfahrens, welches eine Anschlussnutzerin im Netzgebiet des Verteilnetzbetreibers Westnetz GmbH gegen diesen angestrengt hatte, ging zu Gunsten der Anschlussnutzerin aus. Das von der Kanzlei von Read more →

Stromkennzeichung – Ausweisung des EEG-Anteils zwingend?

Ab dem 1. November 2016 war es wieder soweit, die Stromversorger haben gem. § 42 Abs. 1 EnWG für das zurückliegende Jahr den Anteil der Energieträger zu veröffentlichen, die sie im letzten Jahr verwendet haben. Nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 EnWG werden die Energieträger in drei Gruppen (Kernkraft, Read more →

Hinweise zur Verringerung der Abstandsflächentiefe von baulichen Anlagen in Bebauungsplänen

I. Einführung Seit dem BauGB-Änderungsgesetz 2007 (Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte (BauGB – Änderungsgesetz 2007) (BGBl. I S. 3316) existiert in § 9 Abs. 1 BauGB die Nr. 2a, nach der in Bebauungsplänen von den Regelungen der Landesbauordnungen abweichende Tiefen von Abstandsflächen baulicher Anlagen festgesetzt Read more →

Wenn die Genehmigungsbehörde einen Kostenvorschuss verlangt – oder: wie macht man wirklich alles falsch

I. Sachverhalt Mit Schreiben vom 6. Juli 2016 (Seite 1 | Seite 2 / sensible Daten sind unkenntlich gemacht) fordert die Region Hannover die Zahlung eines Vorschusses hinsichtlich anfallender Gebühren „gem. BauGO“ im Rahmen eines laufenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zur Erlangung einer Genehmigung für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen. Das Schreiben Read more →

Verhältnis von Regionalplanung und Flächennutzungsplanung bei der Konzentrationszonenausweisung im Anwendungsbereich von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB

I. Einleitung Im Rahmen von Konzentrationsplanungen und der anschließenden Vorhabenzulassung steht § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB im Mittelpunkt, der sog. Planvorbehalt. Dieser lautet: „Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder Read more →

UPDATE: Beteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern (BüGemBeteilG) ist verfassungs- und unionsrechtswidrig

Das neue EEG (2017) bringt auch Änderungen im Rahmen des Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (BüGemBeteilg) mit sich. Gerade wurde hier bei jurOP über einen Aufsatz in der Zeitschrift für Umweltrecht berichtet, der das Gesetz zutreffend als verfassungs- und unionsrechtswidrig darstellt, Read more →

Nutzungsverträge für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen auf fremden Grundstücken keine Pacht- oder Mietverträge – OLG Schleswig auf neuen Pfaden

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 17. Juni 2016 (Az. 4 U 96/15) eine weitreichende Entscheidung getroffen. In der Entscheidung urteilten die Richter, dass ein Nutzungsvertrag, mit dem die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen auf einem Flurstück einschließlich üblicher Nebenabreden vereinbart wurde, nicht dem Pacht- oder Mietrecht zuzuordnen Read more →

Verwaltungsgericht Hannover zum Konflikt von Windenergie und Denkmalschutz (Urteil vom 26. Mai 2016, Az. 12 A 11746/14)

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 26. Mai 2016 die Drittanfechtungsklage der Eigentümerin eines Denkmals im Wesertal gegen einen vom Landkreis Schaumburg in der Funktion als immissionschutzrechtliche Genehmigungsbehörde erteilten Vorbescheid für die Windenergienutzung abgewiesen. Das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege hatte im Verfahren mehrfach Stellung genommen und sich für ein Read more →