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Author Archives: Jörn Bringewat

Was hat das Flüchtlingsheim in Hamburg-Blankenese mit dem OVG Münster zu tun?

Heute ist vom OVG Hamburg ein Beschluss zu einem Sachverhalt ergangen, der sogar  in den Boulevard-Medien für Aufregung sorgte. Was ist passiert? Es soll im Hamburger Stadtteil Blankenese ein Flüchtlingsheim errichtet werden, das Platz für insgesamt 192 Bewohner bietet. Die „betroffenen“ Hamburger Bürger wehrten sich gegen diese Entscheidung auf Grundlage Read more →

EEG 2016 – Der Entwurf des § 27a: Die Abkehr des Gesetzgebers von der Sektorkopplung

UPDATE: Dieser Artikel befasst sich mit einer alten Version des § 27a des EEG 2017. Inzwischen betrifft diese Regelung nur noch Eigenversorgungsmodelle. Grundlagen Es liegt zwar noch immer kein offizieller Regierungsentwurf für das EEG 2016 vor, die letzte bekannte Entwurfsfassung des EEG 2016 enthält allerdings diverse Regelungen, von denen anzunehmen Read more →

Herausgabe von Eigentümerdaten an Projektentwickler durch Katasterbehörden: Urteil des VG Hannover rechtskräftig

Bereits im Jahr 2014 haben wir hier bei jurOP über das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover berichtet, in dem die zuständige Kammer erklärt hat, dass die Katasterbehörden (hier: das LGLN) zu Herausgabe von Eigentümerdaten an Projektierer verpflichtet seien. Die Behörde hatte sich zuvor geweigert und die Weigerung im Wesentlichen damit begründet, Read more →

Fraktion der Piratenpartei vs. Rechtsstaatliche Planung in Schleswig-Holstein

Sachverhalt Bereits Ende Februar 2016 wurde seitens der Landtagsfraktion der Piraten ein Gesetzentwurf in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebracht (sog. „Gesetz zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung“), nach dem eine Änderung des geltenden Landesplanungsgesetzes erfolgen soll und ein neuer Abs. 3a in den § 5 mit folgendem Inhalt eingefügt werden soll: Read more →

Öffentliche Anhörung zum Beteiligungsgesetz M-V

Am 20. Januar 2016 wird die öffentliche Anhörung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen des  Gesetzgebungsverfahrens betreffend den „Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden  an  Windparks  an  Land  in  Mecklenburg-Vorpommern  und  zur Änderung weiterer Gesetze“ (BüGemBeteilG) stattfinden. Zu dem Anhörungstermin sind diverse Sachverständige geladen (vgl. Read more →

Versäumte Registrierungspflicht nach Anlagenregisterverordnung für Bestandsanlagen – Was kann man tun?

Derzeit häufen sich Situationen, in denen für Windenergieanlagen, die im Zeitraum dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2012 in Betrieb genommen wurden, nach 5 Jahren der Anspruch auf die erhöhte Anfangsvergütung endet. Nach § 49 Abs. 2 EEG 2014 bzw. § 29 Abs. 2 EEG 2009/2012 kann jedoch Read more →

Änderungsgesetz zu § 4 UmwRG am 26. November 2015 in Kraft getreten

Am 26.11.2015 ist das Änderungesetz zum UmwRG auf Grundlage der Altrip-Rechtsprechung des EuGH in Kraft getreten. Der Text des Änderungsgesetzes findet sich hier. Die Änderungen sind nicht überraschend und entsprechen den Inhalten der EuGH Rechtsprechung („Altrip„) sowie der bestätigenden Entscheidung des EuGH vom 15. Oktober 2015 (C-137/14). Die entsprechenden Inhalte Read more →

Besprechung von EuGH, Urt. v. 15.10.2015 – C-137/14 – Was ist neu und wie geht es weiter?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 15. Oktober 2015 ein inzwischen schon vieldiskutiertes und für das deutsche Verwaltungsrecht weitreichendes Urteil in einem Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und der Bundesrepublik Deutschland gesprochen. Die EU-Kommission warf Deutschland im Kern vor, die Vorgaben der UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung)-Richtlinie (2011/92/EU) und der Industrieemissionsrichtlinie (2010/75/EU) zum gesetzlich Read more →

Der große Knall bleibt aus – Kurzmitteilung zum Urteil des EuGH vom 15. Oktober 2015 (C-137/14)

Am 15. Oktober 2015 ist das durchaus mit Spannung erwartete Urteil des EuGH (C-137/14) im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland ergangen. Insgesamt sechs Rügen wurden seitens der Europäischen Kommission vorgebracht, mit denen sich der EuGH zu beschäftigen hatte. Unter anderem stand § 113 VwGO zur Kontrolle, der das Read more →

Gastbeitrag von RA Dr. Alexander Mahlke: Kabinett in Mecklenburg-Vorpommern beschließt Bürgerbeteiligungsgesetz

Dr. Alexander Mahlke, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verwaltungsrecht In Mecklenburg-Vorpommern wurde am 6. Oktober 2015 das kontrovers diskutierte Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz (BüGemBeteilG M-V) durch das Kabinett beschlossen und damit der Weg freigemacht für das parlamentarische Verfahren. Der aktuelle Entwurfstext ist noch nicht veröffentlich worden (voraussichtlich bis Ende Oktober). Allerdings ist Read more →