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Author Archives: Jörn Bringewat

Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 31.01.2013 – 4 CN 1/12

Die Veränderungen der Anforderungen in der Bauleitplanung, aber auch in der Raumordnungsplanung bringen notwendige gesetzgeberische Veränderungen mit, stellen aber auch Gerichte vor zuständigkeitsfragen. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der gerichtliche Kontrollierbarkeit von Darstellungen eines Flächennutzungsplanes, die direkte Außenwirkung besitzen und diskutiert die neueren Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur zu diesem Read more →

Bauhandwerkersicherheiten bei insolvenzbedingter Auftraggeberkündigung, Besprechung vom Urteil des OLG Celle vom 25.04.2012, Az. 7 U 234/11

In der Baubranche stellt sich die wirtschaftliche Lage der Unternehmer, insbesondere in den letzten Jahren, als mitunter risikovoll und angespannt dar. Immer wieder kommt es zu Unternehmerinsolvenzen, Forderungen werden häufig von Bestellern, insbesondere bei Großvorhaben, nur zögerlich und mitunter sehr verspätet beglichen. Die generelle Vorleistungspflicht des Werkunternehmers führt dabei dazu, Read more →

Betrachtung der Fiktion baulicher Anlagen im Lichte des gesetzlichen Anwendungsvorrangs im besonderen Gefahrenabwehrrecht

Im Zuge der Entwicklung rechtlicher Großvorhaben, wie bspw. der „Verwaltungsmodernisierung“, sind viele Facetten zu beachten, die zur Durchführung um Umsetzung notwendig sind. Neben der Erweiterung bestehender Gesetze und dem Verabschieden weiterer Regelungspakete sollte nämlich das ein oder andere Mal der Fokus ebenso auf bestehenden Regelwerken und dem Zusammenspiel verschiedener verwandter Read more →

Klagebefugnis der Öffentlichkeit bei Fehlern einer Umweltverträglichkeitsprüfung? – Neuigkeiten aus Münster

Problemaufriss Innerhalb des letzten Jahres ist das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ohne viel Aufsehens in eine für viele Vorhabenplanungen relevante Stellung gerückt. Dies hängt zunächst damit zusammen, dass auf Grundlage des europäischen Rechts die Klagerechte für Umweltverbände durch verschiedene gesetzgeberische und gerichtliche Entscheidungen gestärkt wurden (vgl. dazu Bringewat, Aktuelle Read more →

Keine Rechtsgrundlage für Änderungsbescheide der immissionschutzrechtlichen Genehmigungsbehörde nach Erteilung einer Genehmigung – Hinweise zu OVG Weimar 1 EO 356/14

Am 10. Februar 2015 erging eine weitreichende und inhaltlich sehr begrüßenswerte Entscheidung des OVG Weimar (Thüringen) im Rahmen eines Eilverfahrens (Az. 1 EO 356/14). Der Betreiber von Windenergieanlagen richtete sich gegen einen von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörde erlassenen nachträglichen Änderungsbescheid, mit dem die Genehmigungsbehörde in der Genehmigung angeordnete Abschaltzeiten zum Fledermausschutz Read more →

Teilunwirksamkeit des Regionalplans Ostthüringen: Bundesverwaltungsgericht weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück (BVerwG 4 BN 20.14)

Am 9. Februar 2015 erging eine lange erwartete Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Teilunwirksamkeit des Regionalplans Ostthüringen. Mit Urteil vom 26. März 2014 (1 N 676/12) hatte das Oberverwaltungsgericht Weimar (OVG Thüringen) die Teile des Regionalpans Ostthüringen, die Festlegungen zur Windenergienutzung enthalten, für unwirksam erklärt (hier bei jurOP wurde berichtet). Die Read more →

‚Free for all‘ im Landkreis Hildesheim: Verhinderungsplanung auf dem Rücken der Gemeinden

Der Landkreis Hildesheim zeigt im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) für das Landkreisgebiet ein recht eigensinniges rechtliches Verständnis der vertikalen Verbindung der Planungsebenen Raumordnung und Bauleitplanung. Im Rahmen der raumordnerischen Festlegungen zur Windenergienutzung im Plangebiet verfolgt der Landkreis keine Konzentrationszonenplanung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz Read more →

Erschließung, Zuwegung und Kabeltrassen bei Außenbereichsvorhaben (insb. Windenergieanlagen)

Problemaufriss: Erschließung vs. Zuwegung und Kabeltrasse – Anforderungen, Anspruchsgrundlagen und Besonderheiten Ein typisches Problem im Rahmen der Planung und des Betriebs von Außenbereichsvorhaben, insbesondere bei Windenergieanlagen ist die Herstellung der erforderlichen Zuwegung zu den Errichtungsstandorten. In aller Regel liegen die Standorte auf landwirtschaftlich genutzten Flächen im Außenbereich, so dass nicht Read more →

Konzentrationszonen für Windenergienutzung: Behandlung der Rotorfläche bei Planung und Genehmigungsentscheidung

Problemstellung Soweit Konzentrationszonen für die Windenergienutzung ausgewiesen werden sollen, kommt dies auf Ebene der Regionalplanung oder der Flächennutzungsplanung in Frage. Es muss eine den von der Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 – 4 CN 2/11; Urt. v. 31.01.2013 – 4 CN 1/12) konkretisierten Anforderungen entsprechende Planung erfolgt sein, die die Read more →

Neues vom Beteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern?

Am 3. Dezember 2014 fand eine von der Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grüne initiierte und ausgerichtete, sehr gelungene Veranstaltung in Schwerin statt („Das geplante Bürger- und Kommunalbeteiligungsgesetz in der Diskussion“) | Programm. Dabei gab es zunächst Gelegenheit für Mitarbeiter des Energieministeriums und der Staatskanzlei einen Überblick über die Grundlagen und Inhalte des Read more →