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Der ganz normale Wahnsinn: Das BMU und BMWi zur Energiewende und Anpassung des EEG. Ein Trauerspiel.

In eigener Sache. Heute: Energie- und Umweltpolitik:

Das BMU auf Abwegen. Eigentlich sollte die Arbeit dieses Ministeriums – schon nach dem namhaften Ressort und zumindest in der Wahrnehmung der Bevölkerung – ein Korrektiv zum häufig hoffnungslos im Netz der Lobbyisten verlorenen BMWi darstellen. Dass Wirtschaft und Umwelt nicht unbedingt Gegensätze sein müssen, hat die Energiewende eindrucksvoll bewiesen: hundertausende Arbeitsplätze wurden in der Branche „Erneuerbare Energien“ geschaffen, von (Beratungs-)Dienstleistungen bis zum Baugewerbe und produzierenden Betrieben. Zugegebenermaßen , die sog. „Goldgräberstimmung“ ist vorhanden und teilweise, aus eigener Anschauung heraus beurteilt, nicht unbedingt immer sachgerecht, wenn wirklich jeder an dem Boom der Branche „mitverdienen“ will. Dass das EEG, als (wirtschaftliche) Grundlage der Energiewende, generelles Verbesserungspotential besitzt, dürfte unbestritten sein, dies ergibt sich nicht zuletzt aus der Vielzahl an Ergänzungen, Korrekturen und Änderungen bis zum EEG 2012 seit seiner Einführung. Gleichwohl ist das EEG der Motor der Energiewende und Vorbild für die die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen des Ausbaus der erneuerbaren Energien in anderen Ländern. Umso erschreckender ist es, dass die wesentlichen Regelungen des EEG, die die Energiewende erst angeschoben und möglich gemacht haben, durch den Gründervater (oder Mutter), die Bundesrepublik Deutschland, nunmehr wieder in Frage gestellt werden (auch hier denken wir sehnsüchtig an Art. 20a GG, der so sehr wie keine andere Vorschrift der Verfassung dauerhaft ignoriert wird).

Am 13.02.2013 haben das BMU (Altmaier) und BMWi (Rösler) gemeinsam ein Papier mit der Darstellung (angeblich) notwendiger Maßnahmen zur Strompreissicherung vorgestellt. Jedem nur halbwegs aufgeklärten Bürger werden bei Studium des Katalogs sofort zwei Dinge klar: Einerseits handelt es sich dabei um den inoffiziellen Beginn des Wahlkampfes (der übrigens das Schlimmste in Sachen Seriosität und Wählerfang befürchten lässt) und andererseits um interessengeprägte Meinungsmache mit selektiver (Falsch-)Darstellung (wie so häufig). Der BWE (Bundesverband Windenergie) hat dem Vorstoß von Altmaier und Rösler inzwischen eine Kurzstellungnahme entgegengesetzt. Daraus ergibt sich u.a., dass eine faktische Strompreisveränderung für den Verbraucher nach den Maßnahmen der BMU-BMWi Koalition nicht eintreten wird. Außerhalb der Diskussion liegen bei dem erneuten Vorstoß der Bundesministerien – wie gewohnt – die faktischen Subventionszahlungen für fossile Energieträger/Atomkraft sowie die Folgekosten aus dieser Art der Energiegewinnung. Es bleibt zu wünschen, dass die Debatte über die Energiewende (diesmal) an Substanz gewinnt, alle wirtschaftlichen Faktoren in Berechnungen einfließen und von den Medien eine sachliche Aufklärung der Bevölkerung gefördert wird. Die Hoffnung stirbt bekanntermaßen zuletzt, doch es bleibt zu befürchten, dass die erneute öffentliche Diskussion über die Energiewende einen weiteren Akt im Trauerspiel „Medien und Energiepoltitk“ darstellen wird.

Ein weiterer, sehr lesenwerter Kommentar findet sich bei dem Blog-Nachbarn Lexegese von Hans-Josef Fell, MdB.

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