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Der Rodungsstopp im Hambacher Forst – Anmerkungen zum Beschluss des OVG Münster vom 05.10.2018 (Az. 11 B 1129/18)

Aus juristischer Sicht ist der vom OVG Münster durch Beschluss vom vergangenen Freitag angeordnete Rodungsstopp für den Hambacher Forst kein besonderer Vorgang (zur Pressemitteilung des Gerichts siehe hier). Die aufgeheizte öffentliche Diskussion um den Tagebau Hambach gibt gleichwohl Anlass für eine Kurzeinordnung der sich – unter Zugrundelegung der Pressemitteilung des OVG Münster – stellenden rechtlichen Fragen.

Rechtlicher Kontext der Entscheidung des OVG Münster vom 05.10.2018

Das OVG Münster hat im Wege eines vom BUND NRW geführten Beschwerdeverfahrens die aufschiebende Wirkung der beim VG Köln im Hauptsacheverfahren anhängigen Anfechtungsklage gegen die für den Betrieb des Tagebaus Hambach erteilte Hauptbetriebsplanzulassung wiederhergestellt, soweit letztere in einem bestimmten Abschnitt ihres räumlichen Geltungsbereichs der RWE Power AG (RWE) Abgrabungen und die Anlegung einer ersten Sohle unter Inanspruchnahme des Hambacher Forsts erlaubt. Damit korrigiert das OVG Münster die vorhergehende Eilentscheidung des VG Köln, welches den Antrag des BUND NRW auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutz mit Beschluss vom 01.08.2018 noch zurückgewiesen hatte (Az. 14 L 1440/18). Die Rechtmäßigkeit dieser Hauptbetriebsplanzulassung stellt sich nach Auffassung des OVG als offen dar. Seitens der Bezirksregierung Arnsberg und RWE sei bislang nicht hinreichend dargelegt worden, dass die sofortige Rodung des Hambacher Forsts im Interesse des Gemeinwohls notwendig sei, um die bundes- oder landesweite Energieversorgung zu gewährleisten. In Anbetracht der sich im gerichtlichen Hauptsacheverfahren stellenden naturschutzrechtlichen Fragestellungen sei es nicht gerechtfertigt, durch eine sofortige Abholzung des Hambacher Forsts vollendete Tatsachen zu schaffen. Damit ist es RWE seit Freitag verwehrt, in der jetzt anstehenden Rodungsperiode zwischen Oktober und Ende Februar entsprechende Arbeiten im Hambacher Forst durchzuführen. Das Unternehmen erwartet infolge der Entscheidung des OVG Münster einen wirtschaftlichen Schaden in niedriger dreistelliger Millionenhöhe und prüft darüber hinaus etwaige Auswirkungen auf Beschäftigen, an den Tagebau angeschlossene Kraftwerke und Betriebe sowie seine Kunden. Umweltschützer werten die Entscheidung des OVG Münster hingegen als Erfolg in ihrem Kampf für einen kurzfristigen Ausstieg aus der Braunkohlenutzung.

Der Hambacher Forst ist in den vergangenen zwei Monaten zum Symbol für eine stockende Energiewende und den gegenwärtig fehlenden gesellschaftspolitischen Konsens über die Zukunft fossiler Energieträger geworden. Juristisch dreht sich die Diskussion um die Rechtmäßigkeit des von  aufgestellten Hauptbetriebsplans Hambach 2018-2020, der von der Bezirksregierung Arnsberg als zuständiger Bergbehörde in einem bergrechtlichen Betriebsplanverfahren zugelassen wurde (vgl. hier). Auf die Einzelheiten der bergrechtlichen Betriebsplanzulassung kann hier nicht im Einzelnen eingegangen werden. Zum Verständnis des Rechtsstreits um den Hambacher Forst genügt es zu wissen, dass vom Bergbauunternehmer aufgestellte Hauptbetriebspläne nach ihrer Zulassung durch die zuständige Bergbehörde  zur „Errichtung und Führung eines Betriebes“ (§ 52 Abs. 1 S. 1 BBergG), das heißt zum Abbau des betreffenden Bodenschatzes berechtigen (z.B. Braunkohle). Kraft einer erteilten Hauptbetriebsplanzulassung ist der Bergbauunternehmer mangels gesetzlicher Konzentrationswirkung jedoch noch nicht zur Rodung von Wald befugt. Hierzu bedarf es vielmehr einer gesonderten Genehmigung, die als Waldumwandlungs- bzw. Rodungsgenehmigung bezeichnet wird. In § 9 Abs. 1 S. 1 Bundeswaldgesetz heißt es dazu: „Wald darf nur mit Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde gerodet und in eine andere Nutzungsart umgewandelt werden (Umwandlung)“. Abweichend hiervon können die Länder indes nach § 9 Abs. 3 Nr. 1 Bundeswaldgesetz bestimmen, dass die Umwandlung von Wald keiner Genehmigung nach Absatz 1 bedarf, wenn für die Waldfläche auf Grund anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften rechtsverbindlich eine andere Nutzungsart festgestellt worden ist. Das Land Nordrhein-Westfalen hat von dieser Ermächtigung in § 43 Abs. 1 lit. d) Landesforstgesetz Gebrauch gemacht. Nach dieser Vorschrift bedarf es keiner Waldumwandlungsgenehmigung für Waldflächen, für die es in einem Braunkohlenplan eine anderweitige Nutzung vorgesehen ist. So liegt es im Fall des Hambacher Forsts vor, siehe dazu den Braunkohlenplan Hambach Teilplan 12/1. In der Folge umfasst die RWE erteilte Hauptbetriebsplanzulassung auch Maßnahmen zur Umwandlung des Hambacher Forsts. Damit ist RWE als Inhaberin einer behördlichen Zulassungsentscheidung zur Rodung des Hambacher Forstes berechtigt, wenn die Hauptbetriebsplanzulassung in ihrer Rechtmäßigkeit im anhängigen gerichtlichen Hauptsacheverfahren durch das Verwaltungsgericht Köln (Az. 14 K 3037/18) bzw. in einem ggf. nachfolgenden Rechtsmittelverfahren bestätigt wird. Im gerichtlichen Hauptsacheverfahren betreffend den für den Tagebau Hambach zugelassenen Hauptbetriebsplan 2018-2020 wird laut Pressemitteilung des OVG Münster vom vergangenen Freitag u.a. zu klären sein, ob der Hambacher Forst, der bislang nicht als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung i. S. d. FFH-Richtlinie gemeldet ist, wegen des dortigen Vorkommen zweier Fledermausarten (Bechsteinfledermaus, großes Mausohr) bzw. aufgrund des Lebensraumtyps des dortigen Waldes rechtlich als „potentielles FFH-Gebiet“ zu behandeln ist und damit der Rechtmäßigkeit der Hauptbetriebsplanzulassung entgegensteht. Unter den genannten Gesichtspunkten stellten sich nach Auffassung des OVG Münster auch artenschutzrechtliche Fragen. Auf die näheren Einzelheiten des Rechtsstreits kann und soll hier ohne Kenntnis der Verfahrensakten und der schriftlichen Entscheidungsbegründung des OVG nicht näher eingegangen werden.

Ausblick

Ob RWE jemals tatsächlich die unter dem Hambacher Forst vorhandene Braunkohle abbauen wird, erscheint nicht nur mit Blick auf das laufende Klageverfahren gegen die Hautbetriebsplanzulassung, sondern auch in Anbetracht des politisch bislang nur diskutierten, jedoch noch nicht beschlossenen Braunkohleausstiegs derzeit als offen. Ein Ausstieg aus der Braunkohle würde eine Anpassung verschiedener rechtlicher Rahmenbedingungen erfordern, auf die vor kurzen in einem auf jurOP.org erschienenen Beitrag bereits hingewiesen wurde. Die wochenlang im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion stehende Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst darf nicht den Blick dafür verstellen, dass in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat die Zukunft der Braunkohle nicht von den Unternehmen der Energiewirtschaft oder Waldbesetzern, sondern in den seitens der Rechtsordnung vorgesehenen Institutionen, Verfahren und Foren unter Einbindung der Zivilgesellschaft entschieden wird. Insoweit bleibt zu hoffen, dass die Entscheidung des OVG Münster zum Rodungsstopp im Hambacher Forst endlich zu einer Versachlichung der Debatte beiträgt. Denn zuletzt blieben zu viele Diskussionsbeiträge hinter der umwelt-, energie-, wirtschafts- und sozialpolitischen Komplexität eines Braunkohleausstiegs zurück.

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