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EEG 2016 – Der Entwurf des § 27a: Die Abkehr des Gesetzgebers von der Sektorkopplung

UPDATE: Dieser Artikel befasst sich mit einer alten Version des § 27a des EEG 2017. Inzwischen betrifft diese Regelung nur noch Eigenversorgungsmodelle.

Grundlagen

Es liegt zwar noch immer kein offizieller Regierungsentwurf für das EEG 2016 vor, die letzte bekannte Entwurfsfassung des EEG 2016 enthält allerdings diverse Regelungen, von denen anzunehmen ist, dass sie in der dortigen oder einer sehr ähnlichen Fassung auch Eingang in den offiziellen Regierungsentwurf finden werden.

Die Vorschrift des § 27a E-EEG 2016 lautet:

„Zahlungsanspruch und Eigenversorgung

Die Betreiber von Anlagen, für die der anzulegende Wert durch Ausschreibungen bestimmt worden ist, müssen in dem gesamten Zeitraum, in dem sie Zahlungen nach diesem Gesetz in Anspruch nehmen, den in ihrer Anlage erzeugten Strom in ein Netz einspeisen, soweit der Strom nicht durch die Anlage oder in den Neben- und Hilfsanlagen der Anlage oder zum Ausgleich physikalisch bedingter Netzverluste verbraucht wird.“

Zur Begründung der Vorschrift wird ausgeführt:

§ 27a EEG 2016 stellt klar, dass bei Anlagen, die an Ausschreibungen teilnehmen, die Eigenversorgung ausgeschlossen ist. Verstößt ein Anlagenbetreiber gegen diese Vorgabe, entfällt der Anspruch nach § 19 für das gesamte Kalenderjahr in dem der Verstoß erfolgt (vgl. § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und Satz 3 EEG 2016). Ausgenommen ist der Stromverbrauch der Anlage und der Neben- und Hilfsanlagen sowie etwaige Netzverluste. Andernfalls müssten Anlagenbetreiber hierfür Strom aus dem Netz beziehen. Solche untergeordneten Verbräuche zum Betrieb der Anlage und damit verbundenen Einrichtungen sind damit ausgenommen. Die Ausnahme ist bewusst  weiter formuliert als in § 61 EEG 2016. Beispiele für Ausnahmen sind etwa bei Biomasseanlagen das Fermenterrührwerk, bei Solaranlagen der Strom, den der Wechselrichter verbraucht, und bei Windenergieanlagen der Strom, der für die Befeuerung verwendet wird. In allen Fällen fallen Netzverluste in der Netzanbindungsleitung und der Verkabelung zwischen mehreren Generatoren oder Anlagen unter die Ausnahme.“

Bedeutung der Vorschrift

Die Regelung des § 27a E-EEG 2016 ordnet im Kern an, dass Strom, der von Anlagen produziert wird, die im Rahmen der Ausschreibung einen Zuschlag erhalten haben, vollumfänglich ins öffentliche Netz eingespeist werden muss, also keine Direktleitungen zur Eigenversorgung oder zum direkten Verkauf von Strom an Dritte zulässig ist. Die Sanktion bei Verstoß ist der Verlust des Förderungsanspruchs für ein Jahr, also eine empfindliche Belastung des jeweiligen Betreibers. Der Grund der Regelung liegt einerseits darin, dass die Energie, die von Anlagen erzeugt wird, die an einer Ausschreibung teilgenommen haben und einen Zuschlag erhalten haben, ins öffentliche Netz eingespeist werden soll. Andererseits soll das das in § 27a E-EEG 2016 enthaltene Eigennutzungs-/Vermarktungsverbot für Strom faire Wettbewerbsbedingungen gewährleisten, alle Akteure sollen unter gleichen Bedingungen wirtschaften können.

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 27a E-EEG 2016 können von Windparks, in dem die Windenergieanlagen von unterschiedlichen Anlagenbetreibern betrieben werden, regelmäßig nicht erfüllt werden. Da es keine Übergangsregelung gibt, würde die Regelung zum Förderstopp für alle betroffenen Windparks ab Inkrafttreten der Regelung führen. Die Regelung führt jedoch auch dazu, dass im Rahmen einer wünschenswerten und aus Gründen der Netzentwicklung erforderlichen Sektorkopplung, im weitesten Sinne also Systemstabilisierungsmaßnahmen, insbesondere der windparknahe Betrieb von Power2Gas-Anlagen (bspw. Elektrolyseuren), unmöglich würde. Die Betriebsszenarien für Elektrolyseure sehen vielfach und regelmäßig vor, dass der Betriebsstrom vor dem Einspeisepunkt aus nahegelegenen Windparks bezogen wird (also windparkseitig, vor der Einspeisung ins öffentliche Netz). Dies erfolgt in aller Regel durch Direktleitungen oder den Anschluss im Umspannwerk auf Einspeiseseite. Ein derartiges Betriebsszenario ist aus Netzstabilitätsgesichtspunkten, aber vor allem aus Effizienzaspekten wünschenswert, da so im Wesentlichen überschüssiger Strom direkt aus den Windparks ohne Belastungen für das Netz in der Power2Gas-Anlage verwendet wird. Es ist auch denkbar, ein solches Betriebsszenario mit sonstigen Netzstabilitätsmaßnahmen zu verbinden. Die Möglichkeiten der dargestellten Szenarien einer Sektorenkopplung würden durch die Vorschrift des § 27a unmöglich.

Die geplante Regelung des § 27a E-EEG 2016 lässt nur Betriebsszenarien im Rahmen der Sektorkopplung zu, die netzseitig erfolgen. Eine sinnvolle Begründung für diesen Umstand lässt sich nicht finden, so dass eine entsprechende Ausnahme dringend aufzunehmen ist. Eine teilweise diskutierte Bestimmung, die eine Ausnahme nur anteilsmäßig vorsieht (bspw. 10 % des von einem Windpark erzeugten Strom) wäre nutzlos, da die der Betrieb von Power2Gas-Anlagen gleichwohl wirtschaftlich erfolgen muss und eine sehr unregelmäßige Betriebsweise gefahren werden muss, die ggf. auch mehr als von einer Quote vorgesehene Strommenge aufnehmen kann. Aus Systemstabilitätsaspekten gibt es auch keine sinnvolle Begründung für eine Quotenregelung. Der Energieversorger Greenpeace Energy hat zu der Frage eine Studie des Fraunhofer Instituts in Auftrag gegeben, die die wesentlichen Aspekte der Sektorkopplung im Rahmen von Power2Gas-Szenarien bewertet und als sinnvoll und erforderlich qualifiziert.

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