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Mängelansprüche an Photovoltaik-Dachanlagen verjähren in zwei Jahren – Urteil des BGH

Am 09.10.2013 entschied der BGH (Az. VIII ZR 318/12), dass Mängelansprüche an PV-Dachanlagen innerhalb von zwei Jahren gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB verjähren. Die gelieferten Einzelteile der Photovoltaikanlage würden nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet, so der BGH. Dies ist erfreulich aus zweierlei Gründen: Zunächst ist hinsichtlich dieses Themas und abweichend von der Entscheidung für PV-Freiflächenanlagen des OLG Bamberg (vgl. den Artikel bei jurOP) für Rechtssicherheit gesorgt (inbesondere bei der Vertragsgestaltung). Überdies ist die Entscheidung zutreffend und juristische Spekualtionen sind beendet.

In der Pressemitteilung des BGH heißt es:

Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision der Beklagten hatte Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die geltend gemachten Ansprüche nicht in fünf Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB), sondern in zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) verjähren. Die gelieferten Einzelteile der Photovoltaikanlage wurden nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet. Die auf dem Dach der Scheune errichtete Photovoltaikanlage ist selbst kein Bauwerk im Sinne des Gesetzes. Bauwerk ist allein die Scheune, auf deren Dach die Anlage montiert wurde. Für die Scheune sind die Solarmodule jedoch nicht verwendet worden. Sie waren weder Gegenstand von Erneuerungs- oder Umbauarbeiten an der Scheune, noch sind sie für deren Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit von Bedeutung. Vielmehr dient die Anlage eigenen Zwecken; denn sie soll Strom erzeugen und dem Käufer dadurch eine zusätzliche Einnahmequelle (Einspeisevergütung) verschaffen. Damit greift die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede durch.“

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