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Neues vom Beteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern?

Am 3. Dezember 2014 fand eine von der Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grüne initiierte und ausgerichtete, sehr gelungene Veranstaltung in Schwerin statt („Das geplante Bürger- und Kommunalbeteiligungsgesetz in der Diskussion“) | Programm.

Dabei gab es zunächst Gelegenheit für Mitarbeiter des Energieministeriums und der Staatskanzlei einen Überblick über die Grundlagen und Inhalte des geplanten Gesetzes zu geben. Neu war an den Angaben, dass sich entgegen der bisherigen Informationen der Gesetzentwurf weiterhin in der Ressortabstimmung befindet und eine Verbändebeteiligung noch nicht stattgefunden hat. Über das Gesetz wird demnach auch intern viel diskutiert, unter politischen wie auch rechtlichen Gesichtspunkten. Es steht insoweit zu erwarten, dass sich das Gesetzgebungsverfahren jedenfalls weit in das Jahr 2015 zieht.

In der Folge gabe es einen rechtlichen Kommentar meinerseits, der sich inhaltlich an den hier bei jurOP veröffentlichten Artikel hielt, mit dem Ergebnis, dass die formelle Verfassungswidrigkeit des geplanten Gesetzes festgestellt wurde. Zudem wurden weitere rechtliche Schwierigkeiten bei der inhaltlichen Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen aufgezeigt.

Interessant war aus rechtlichen Gesichtspunkten der die Veranstaltung schließende Kommentar von Lars Waldmann von der Agora Energiewende aus Berlin. Dieser teilte jedenfalls durchaus die Ansicht, dass die kompetenzielle Situation nicht klar für eine Landesgesetzgebung spreche, und ließ dann verlauten, dass im BMU der Vorstoß in Mecklenburg-Vorpommern angekommen sei und dort über politische Schritte beraten werde. Es darf insoweit zumindest für den Moment die Hoffnung gehegt werden, dass seitens des Bundes Hinweise zur Gesetzgebungskompetenz in Richtung des Landes M-V erfolgen.

Rechtliche Gesichtspunkte wurden zudem seitens des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern mit Blick auf die kommunalwirtschaftsrechtlichen und kommunalverfassungsrechtlichen Anforderungen vorgetragen, die im Kern allerdings klarmachten, dass die kommunalen Beteiligungen nicht ohne weiteres in die Projektrealität eingepasst werden können, was insbesondere die Aspekte Minderheitsbeteiligung und Aspekte der Schrankentrias (§ 68 Kommunalverfassung M-V) betreffen. Kritisch ist insbesondere die seitens des Vortragenden Fittschen geäußerte Annahme gesehen, dass im Bereich der Energieversorgung auf Grund von § 68 Abs. 2 Kommunalverfassung M-V auch reine Gewinnerzielung als Zweck einer kommunalen Beteiligung möglich sei. Dies dürfte aus rechtlichen Gründen unzutreffend sein (vgl. instruktiv diesen Aufsatz in der NordÖR von Manuel Schwartz). Insgesamt sind daher die kommunalrechtlichen Anforderungen keinesfalls aus dem Blick zu verlieren.

Besonders interessant war schließlich der Vortrag des Preben Maegaard, Direktor des Nordic Folkecenter for Renewable Energy, Dänemark. Dieser stellte die Entwicklung der Windenergie in Dänemark, teilweise die Umstände der Energieversorgung sowie die Gründe und Folgen der Gesetzgebung (Promotion of Renewable Energy Act) dar. Dabei fiel auf, dass jedenfalls die Frage der Kaufpreisgestaltung für verpflichtend von Windenergieanlagen an Bürger abzugebende Anteile in Dänemark nicht durch ein gesetzlich definiertes Anteilsbewertungsverfahren funktioniert, sondern dass dort der Markt die Preise bestimmt. Zudem wird deutlich, dass die Situation in Dänemark hinsichtlich der Akzeptanz von Windenergieanlagen eine von Grund auf andere als in Deutschland ist: es gibt dort nach Angaben von Maegaard keine Auseinandersetzungen mit Windkraftgegnern, also solchen Personen, die Windenergieanlagen vollständig aus der Wirklichkeit verbannen wollen, sondern lediglich mit Bürgern, die die Windenergieanlagen vollständig in Bürgerhand sehen wollen. Dies begründet Maegaard mit historischen Aspekten der Energiewirtschaft in Dänemark, der weitgehenden Gewinnneutralität von entsprechenden Aktivitäten (vgl. zum Ganzen den Vortrag des Preben Maegaard). Diese Situation ist in Deutschland deutlich anders, so dass hier ein weiteres Mal die Frage offen bleibt, ob die beinahe exakte Übernahme einer gesetzlichen Regelung aus einem Nachbarland (mit Ausnahme der in M-V geplanten, zusätzlichen Kommunenbeteiligung), das eine völlig andere Ausgangssituation aufweist, politisch und rechtlich richtig sein kann. In Dänemark unterscheidet sich auch die Netzsituation deutlich, da dort einerseits ein staatlicher Netzbetrieb stattfindet und auf der anderen Seite eine deutlich geringere Anforderung an die Netze besteht (bspw. durch eine deutlich geringere Bevölkerungszahl und -dichte als in Deutschland und signifikant geringere Anzahl von Großabnehmern bspw. aus dem Industriesektor). Es bleibt zu hoffen, dass dieser Aspekt auch einen nachhaltigen Anstoß im Gesetzgebungsverfahren bewirkt.

Insgesamt handelte es sich bei der Veranstaltung um eine gut organisierte, inhaltlich wertvolle Diskussionsrunde, bei denen Personen aus verschiedensten Bereichen zu Wort kamen und bei der viele neue Aspekte auf den Tisch kamen. Die Arbeit für die Landesregierung und das Parlament dürfte dadurch nicht weniger geworden sein.

UPDATE: Hier finden Sie einen Kurzbericht der Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen einschließlich der Vorträge der Referenten zum Download.

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