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Neues zur rechtlichen Zulässigkeit von Mini-PV-Anlagen / PlugIn-PV-Anlagen

Bei jurOP wurde im Juni 2016 ein regelmäßig aktualisierter Beitrag zur rechtlichen Zulässigkeit der Nutzung von PlugIn-(Mini)-PV-Anlagen veröffentlicht. Zwischenzeitlich gibt es neue Aspekte: ein besonderes Missbrauchsverfahrens, welches eine Anschlussnutzerin im Netzgebiet des Verteilnetzbetreibers Westnetz GmbH gegen diesen angestrengt hatte, ging zu Gunsten der Anschlussnutzerin aus. Das von der Kanzlei von Bredow Valentin Herz betreute und von dem Ökostromversorger Greenpeace Energy unterstützte Verfahren ging um die Nutzung des Mini-PV-Moduls „simon“ des österreichischen Herstellers simon.energy, einer Tochter der oekostrom AG. Westnetz hatte der Anschlussnutzerin das Einstecken und die Nutzung des simon mit einem Schreiben untersagt, das die Verwirklichung von Straftatbeständen nahelegte, die Nutzung des simon als grob rechtswidrig propagierte und einen auch im Übrigen sehr „deutlichen“ Stil anschlug. Diese Art und Weise des Umgangs mit Anschlussnutzern oder Anschlussnehmern, die Mini-PV-Anlagen betreiben wollen, dürften viele Leidensgenossen nur allzu genau kennen. Die Anschlussnutzerin wehrte sich gegen ihren Netzbetreiber – mit Erfolg.

Die Westnetz GmbH ruderte im Rahmen des Missbrauchsverfahrens gem. § 31 EnWG vor der Bundesnetzagentur jetzt deutlich zurück. In einem Schreiben im Rahmen des Verfahrens (hier hinterlegt) erkannte der Netzbetreiber den Anspruch der Anschlussnutzerin auf Betrieb des simon an. Die Westnetz schreibt dort: „Nach eingehender Prüfung der […] vorgelegten Unterlagen [teilen wir mit], dass wir […] an unserer Einschätzung aus dem Schreiben […] nicht weiter festhalten.“ Und weiter: „[…] ausweislich der angefügten Dokumente sind im Fall der Inbetriebnahme der verfahrensgegenständlichen Erzeugungsanlage ’simon‘ für den Netzanschluss der Antragstellerin schädliche oder störende Rückwirkung auf unser Elektrizitätsversorgungsnetz nicht erkennbar„. Im Rahmen der Anzeige des Anschlusses und der Auseinandersetzung mit Westnetz wurden Gutachten und technische Datenblätter eingereicht, die von simon.energy zur Verfügung gestellt werden und nachweisen, dass verschiedene technische Anforderungen, insbesondere Abschaltanforderungen des Wechselrichters bei Netzstörungen, vorhanden sind und eingehalten werden. Die Westnetz GmbH räumt somit die netzbetriebsrechtliche Zulässigkeit der Anlage simon ausdrücklich ein.

Wie ist dies rechtlich zu werten? Die Westnetz GmbH liegt mit Ihrer Einschätzung weitgehend auf der hier bei jurOP vertretenen Ansicht. Netzbetreiber haben keine Möglichkeit, sich auf § 49 EnWG zu berufen, da diese Vorschrift als Eingriffsbefugnis ausschließlich an die Landesenergiebehörden adressiert ist (vgl. § 49 Abs. 5 EnWG). Netzbetreiber haben insoweit nur die Möglichkeit Vorschriften der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) geltend zu machen. Diese Verordnung ist allerdings alleine dafür relevant, den reibungslosen Netzbetrieb zu gewährleisten. Netzbetreiber können also nur eingreifen, wenn schädliche Netzrückwirkungen zu erwarten sind, nicht wenn das Handeln eines Anschlussnutzers nach Ansicht des Netzbetreibers allgemeine Risiken birgt (weil bspw. gegen technische Regeln verstoßen werden könnte). Dies ergibt sich deutlich aus § 19 Abs. 3 Satz 2 NAV, in dem es heißt: „Der Anschlussnehmer oder -nutzer hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass von seiner Eigenanlage keine schädlichen Rückwirkungen in das Elektrizitätsversorgungsnetz möglich sind.“ Wie bereits im oben zitierten Beitrag hier bei jurOP umfassend ausgeführt, führt also nicht jede potentielle Rückwirkung von Eigenanlagen zu der Unzulässigkeit einer Nutzung (hier: Möglichkeit einer geringen Rückspeisung), sondern erst dann, wenn eine Schädlichkeitsgrenze überschritten ist. Hier steckt also die vielseits geforderte Bagatellgrenze, wenn auch unkonkret, bereits im Verordnungstext, scheinbar von einer ganzen Branche unbemerkt. Soweit die Westnetz auf ihre technischen Anschlussbedingungen verweist, ist es Netzbetreibern auch nicht erlaubt, die Nutzung von Mini-PV-PlugIn-Anlagen zu untersagen, da es aus rechtlichen und technischen Gründen keine Erforderlichkeit dafür gibt. Anschlussnutzer könnten sich gegen solche Anschlussbedingungen voraussichtlich erfolgreich mit der hier dargestellten Argumentation zu Wehr setzen. Die rechtlichen Grundlagen der Anschlussbedingungen finden sich in § 19 EnWG. In dessen Absatz 3 heißt es bspw.: „Die technischen Mindestanforderungen nach den Absätzen 1 und 2 müssen die Interoperabilität der Netze sicherstellen sowie sachlich gerechtfertigt und nichtdiskriminierend sein.“ Eine sachliche Rechtfertigung für eine Beschränkung für PlugIn-Anlagen gibt es nach der eigenen Darstellung der Westnetz GmbH gerade nicht.

Kurzum: Eine erfreuliche Entwicklung, es beliebt nun mit Spannung abzuwarten, wie andere Netzbetreiber auf diesen Umstand reagieren werden. Deutlich wird aus dem Verfahren gegen Westnetz aber, dass die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung von PV-PlugIn-Anlagen (bis zu einer als Bagatellgrenze anzunehmenden Gesamtleistung) auf Ebene des Netzbetriebes nicht in Frage steht.

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