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Symptom „Hambacher Forst“ – rechtspraktische Kritik der aktuellen Energiepolitik

Die mediale Berichterstattung über die drohende Rodung des verbliebenen Teils des Hambacher Forst überschlägt sich in jüngerer Zeit. Unter den vorhandenen Beiträgen lässt sich inzwischen auch die ein oder andere Groteske erkennen (vgl. ein Artikel bei FAZ-online). Der Ton wird mitunter schärfer, die Inhalte (vielfach) nicht sachlicher – mit erfreulichen Ausnahmen (vgl. ein Artikel bei Zeit-online).

RWE wird es dabei freuen, dass sich die öffentliche Diskussion – jedenfalls bisher – nicht insoweit emanzipiert, endlich über grundlegende Probleme der bundesdeutschen Energie- und Rechtspolitik zu sprechen. Denn vielmehr wird gekonnt, teilweise gewollt, scheinbar aber vor allem uninformiert, symptombezogen um den eigentlich Kern der notwendigen Debatte herumgeschrieben und -geredet: die überfällige politische Agenda.

Es sollte nicht um illegale bauliche Anlagen im Wald (=Baumhäuser und hölzerne Derivate) gehen, es sollte nicht fokussiert über die Rodung eines der letzten Stücke Urwald im europäischen Mittel- und Herzland diskutiert werden. Es sollte auch nicht die angebliche Instrumentalisierung der Exekutive angeprangert werden. Denn alle diese Geschehnisse sind – jedenfalls zum aktuellen Stand – weitgehend im Einklang mit Recht und Gesetz, damit zunächst einmal rechtmäßig und nicht zu beanstanden (vgl. aber das von Greenpeace e.V. in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zu offenen Fragen der Rechtmäßigkeit des Hauptbetriebsplans des Braunkohletagebaus Hambach und den zutreffenden Zeitpunkt der Rodung des Waldes). Vor allem aber sind sie nur Symptome der eigentlichen Wurzel des Übels.

Es sollte daher über den Grund gesprochen werden, der erst zur Rodung des Hambacher Forstes führen wird: den Braunkohleabbau. Und dieser Grund liegt rechtlich im geltenden deutschen Bergrecht, dem flankierenden Raumordnungsrecht und nicht zuletzt dem fehlenden rechtlich implementierten Ressourcenschutz, trotz vorhandener Staatszielbestimmungen. Politisch liegt er in der vollkommenen Programm- und Ideenlosigkeit der Ministerien und parlamentarischen Ausschüsse, der den Klimawandel begünstigenden Lobbyarbeit und Zerrissenheit der politischen Lager. Diese rechtlichen und politischen Gründe verbinden sich derzeit zu einem ziemlich unappetitlichen Eintopf aus Untätigkeit, Rückwärtsgewandtheit und stoischem Hinnehmen.

Hinweis zum Bergrecht

Über das Bergrecht wurde und wird viel diskutiert. Für den Hambacher Forst aber ist das Bergrecht – im buchstäblichen Sinne – ein individuelles „Delenda Carthago“. Dabei ist es für die Zwecke dieses Beitrag noch nicht einmal nötig, besonders tief in die einzelnen bergrechtlichen Vorgaben und mit diesen verbundene Implikationen einzusteigen. Wichtig ist nur das Folgende: Das Bergrecht geht nämlich von einer sehr relevanten Grundannahme aus (vereinfacht dargestellt): Die Braunkohle muss – gesetzlich begründet – aus dem Boden (an anderer Stelle treffend als strikter bergrechtlicher „Abbauauftrag“ beschrieben, Herrmann, ZUR 2012, 523[528]). Das Bergrecht definiert die Braunkohle als sogenannten „bergfreien Bodenschatz“, der also unabhängig von Eigentumsverhältnisses von Grund und Boden gehoben werden soll – und das auch aus bergrechtlicher Sicht unabhängig von Bedarf oder Bedarfsplanungen („raus mit der Kohle!“). Soll also auf rechtlicher Ebene der fortwährende Braunkohleabbau eingeschränkt werden, ist eine politische Entscheidung über eine Änderung des Bergrechts erforderlich, die eine realistische Bedarfsplanung und einen vernünftigen und ausgeglichenen Ressourcenschutz implementiert. Es ist unverständlich, dass dieser Umstand in der öffentlichen Diskussion konsequent ausgespart wird.

Hinweis zum Raumordnungsrecht

Die landesgesetzliche eingeführte Raumordnungsplanung hinsichtlich des Braunkohleabbaus ist als weiterer rechtlicher Ansatz dringend anzupassen, soll der Braunkohleabbau gestoppt oder in gemäßigtere Bahnen gelenkt werden. Zwar binden raumordnerische (Ziel-)Vorgaben – weitgehend – die öffentliche Hand bei späteren Genehmigungs- und Zulassungsverfahren, die zum Kohleabbau durchzuführen sind. Aspekte der Ressourcenschonung, Abbaubeschränkungen, Bedarfsanalysen usw. sucht man auch hier vergebens. Auch in den programmatischen Planungsvorgaben herrscht somit die Grundannahme, dass Braunkohle jedenfalls im Boden nichts zu suchen hat. Warum wird auch dies nicht in Frage gestellt?

Hinweis zum Energiewirtschaftsrecht

Zu diesen planungs- und bergrechtlichen Umstände treten die geltenden rechtlichen Vorgaben zur (regulierten) Energieversorgung hinzu. Das deutsche Energiewirtschaftsrecht ist sehr kompliziert und verzweigt, so dass die Einzelheiten hier nicht dargestellt werden können. Aber folgendes plakatives Streiflicht sei gegeben: So sieht das geltende Energiewirtschaftsrecht beispielsweise vor, dass jeder Letztverbraucher nur zentralisiert durch einen einzigen Energieversorger versorgt werden kann. Es besteht somit keine Möglichkeit für einen Abnehmer, seinen Strom aus dem Angebot verschiedener Versorger „zusammenzustellen“. Daneben ist – vereinfacht dargestellt – mit Blick auf die Aufgabe der Netzbetreiber in den §§ 11 ff. des EnWG festzustellen, dass der Gesetzgeber von einer zentralisierten Form der Stromerzeugung in Großkraftwerken ausgeht, die als „systemrelevant“ bezeichnet werden. Zwar sieht das Gesetz die Abschaltung verschiedener Braunkohlekraftwerke vor (§ 13g EnWG), viele von diesen waren allerdings sowieso zur Abschaltung vorgesehen. Außerdem ist die Frage, ob jene schwerfällige Erzeugungseinheiten überhaupt systemrelevant sein können, da sie keinen kurzfristigen Beitrag zur Netzstabilität leisten können (vgl. zum Ganzen Brandt, Materialien zur Energiewende, 2018, S. 538 ff.). Die Integration erneuerbarer Energien in die Erzeugungs- und Versorgungswirklichkeit ist im Energiewirtschaftsrecht höchstens ein Programmsatz (§ 1 EnWG). Regelungen zu dezentralen, ressourcenschonenden Versorgungskonzepten fehlen vollständig.

Die aktuelle politische Leere

Vor dem Hintergrund der in Kürze dargestellten rechtlichen Umstände, kann – ohne die Frage zu diskutieren oder auch nur diskutieren zu müssen, ob der Braunkohleabbau im Hambacher Forst, wie es RWE behauptet, für die Versorgungssicherheit in Deutschland notwendig ist – ein Schluss gezogen werden: Derzeit ist politisch ein Kohleausstieg offenbar nicht gewollt. Man könnte sogar einen Schritt weiter gehen und konstatieren: die Energiewende ist politisch nicht gewollt.

Die Praxis bemüht sich täglich, die Herstellung dezentraler Erzeugungsanlagen und dezentraler Versorgungsstrukturen auf erneuerbarer oder jedenfalls klimaschonender Basis voranzubringen. Dabei geht es auch darum, einerseits dezentrale Konzepte zu entwickeln, umzusetzen, aber auch andererseits gemeinschaftsdienlich zu nutzen. Letzteres betrifft vor allem neuartige Quartierskonzepte, mit quartiersbezogenen Erzeugungsanlagen und bestenfalls einem Energieaustausch auf jener dezentrale Ebene. Zur Energiewende gehören daneben selbstverständlich auch die Errichtung dezentraler Erzeugungsanlagen mir größeren Generatoren (Wind, Sonne, Biogas), um diejenigen Bereiche zu versorgen, die (noch) nicht über eigene ortsbezogene Erzeugungs- und Versorgungskonzepte verfügen. Die Weiterverfolgung dieser Praxis führt zwangsläufig dazu, dass zentralisierte Erzeugungseinheiten und damit auch schwerfällige Braunkohlemeiler überflüssig werden. Allerdings fehlt das flankierende und unterstützende politische Programm.

Die Behauptung, dass die Braunkohle für die Versorgungsicherheit erforderlich ist, kann RWE überhaupt nur deswegen aufstellen, da bisher keine ernsthafte politische Programmatik zur zukünftigen Versorgungswirklichkeit und zum Klimawandel existiert. Vielmehr werden unregelmäßig, weitgehend halbherzige Visionspapiere geschrieben, deren Inhalte sich nicht aus der „alten Energiewelt“ lösen können. Anstatt den Blick in die Zukunft zu richten, liegt der Fokus auf der Vergangenheit und angeblichen Überbrückungsszenarien, in denen konventionelle Energieerzeugung bis in die 30er oder 40er Jahre erforderlich sein soll. Dabei sollte eine gemeinsame Überzeugung gefunden werden, wie die Energieversorgung 2040 aussieht und es dürfte Konsens sein, dass konventionelle und fossile Energieträger dabei keine Rolle spielen dürfen. Anstatt innovative Ansätze zu stützen, verliert sich die Politik in Schwerfälligkeit und Handlungsausfall. So müssen derzeit alle dezentralen Versorgungskonzepte mit hochkomplizierten regulatorischen Hürden kämpfen. Diese beginnen bei absurden Belastungen von autarken Versorgungsansätzen mit Abgaben und Entgelten, sie setzen sich fort bei fehlender programmatischer und planungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlagen zur Umsetzung konzeptioneller Versorgungstrukturen und sie enden bei der Unmöglichkeit, auch nur im kleinsten Rahmen für hürdenlose Teilnahme an einer Energiewende zu sorgen. Die Zulassungshürden für Windenergieanlagen seien hierbei einmal außen vorgelassen.

Beispiele für die genannten Hürden sind in einer Vielzahl vorhanden (nun eine Auswahl):

So kann in einem Mehrfamilienhaus nicht ohne Weiteres eine Stromversorgung aus einer auf dem Dach befindlichen PV-Anlage, bestenfalls unter Nutzung eines Speichers erfolgen, ohne dass eine regulierte Energieversorgung mit entsprechenden Pflichten des Anlagenbetreibers und „Energieversorgers“ vorläge (falls der Vermieter die PV-Anlage installieren will, träte überdies die Folge ein, dass erhebliche wirtschaftliche Verluste aufgrund des Wegfalls des sog. Gewerbesteuerprivilegs entstünden), für die verbrauchte Strommenge EEG-Umlage anfiele, ohne dass der erzeugte Strom überhaupt in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist worden wäre und die entgeltliche Behandlung von aus Speichern ausgespeister Strom geklärt wäre. Dezentrale Modelle können insoweit nur zentralisiert im kleineren Rahmen umgesetzt werden. Das ist nicht, was gemeinhin als innovatives Modell bezeichnet werden kann.

So ist es einer Gemeinde weiterhin nicht möglich, in Sanierungsgebieten oder auch Neubaugebieten einseitig durch bauplanungsrechte Vorgaben, sinnvolle quartiersbezogene Versorgungskonzepte umzusetzen, da ihr schlicht die Regelungsinstrumente fehlen. Stellt eine Kommune ein Klimakonzept auf, muss die Umsetzung häufig schon daran scheitern, dass Investoren lieber altbekannte Wege einschlagen. Jedes kommunal geglücktes ressourcenschonendes Quartierskonzept ist im Grunde ein Leuchtturmprojekt. Am Ende können jene Konzepte nur durch den Innovationswillen einzelner Akteure verwirklicht werden, dabei sollte es die Regel sein. Allerdings bleibt auch hier wieder auf der Strecke, dass sich verschiedene Personen in einem Quartier nicht aus Erzeugungsanlagen ihrer Nachbarn versorgen dürfen, da ein solcher Stromhandel – sogar würden entsprechende Handelsplattformen geschaffen – nur unter erheblichen Schwierigkeiten und der Zwischenschaltung Dritter Personen als „Bündelungspartner“ möglich wäre.

Und schließlich wehren sich im Prinzip alle Netzbetreiber in Deutschland vehement, hartnäckig und fortgesetzt gegen den Einsatz von sog. PlugIn-PV-Anlagen, also kleine PV-Module mit einer Erzeugungsleistung bis 400 oder 600 Watt, die an den Balkon gehängt oder auf die Terrasse gestellt werden können, in den Endstromkreis eingesteckt werden, alleine um den Verbrauch in einem Haushalt zu mindern. Diese Systeme werden vor regulatorische Hürden gestellt, die nicht nachvollziehbar sind (vgl. den Artikel hier bei jurOP). Dabei ließe der freie Einsatz solcher Anlagen es zu, dass auch in städtischen, eng bebauten Gebieten Letztverbraucher an der Energiewende teilnehmen könnten. Es bräuchte nur einen kleinen politischen Schubs, um jene Anlagen aus der überbordenden Regulatorik auszunehmen. Auch hier passiert nichts.

Wollte die Politik die Veränderung unserer Energieversorgungswirklichkeit mitgestalten und würde sie die zukünftigen Anforderungen aufgreifen, dann änderte sie geltenden gesetzlichen Regelungen. Der Ressourcenschutz würde sich im Bergrecht und Raumordnungsrecht finden, so wie es eigentlich die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG ausdrücklich fordert. Die Braunkohle bliebe im Boden, keine Bäume müssten mehr für ihren Abbau fallen. Sie reformierte das Energiewirtschafsrecht von Grund auf, vielleicht würde ein integratives Energiegesetzbuch geschaffen. Innovative Konzepte würden in einer sozialverträglichen Weise gefördert, Kommunen erhielten ein Instrumentarium für die zukunftsweisende Gestaltung von Quartierslösungen und der Umsetzung ihr verpflichtend anzufertigenden Klimakonzepte. Energieerzeugung würde eine Gemeinschaftsaufgabe.

Keinen dieser Ansätze findet sich in den politischen Programmen oder der politischen Agenda. Es wirkt, als wäre der Klimawandel und das Reformbedürfnis bedeutungslos. Auf europäischer Ebene ist man weiter, im aktuellen Entwurf der Erneuerbare-Energien-Richtlinie findet sich eine Vielzahl an Ansätzen, die oben genannte Thesen aufgreifen. Glücklicherweise. Es bleibt die Frage offen, wieso die deutsche Politik nicht in der Lage ist, die drängenden Themen der Energie- und Klimapolitik auf eine zielführende Weise anzufassen. Soweit aber die öffentliche Diskussion nicht die relevanten Grundlagen aufgreift, wird sich hieran vermutlich auch nichts ändern.

 

 

 

 

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