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UPDATE: Beteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern (BüGemBeteilG) ist verfassungs- und unionsrechtswidrig

Das neue EEG (2017) bringt auch Änderungen im Rahmen des Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (BüGemBeteilg) mit sich. Gerade wurde hier bei jurOP über einen Aufsatz in der Zeitschrift für Umweltrecht berichtet, der das Gesetz zutreffend als verfassungs- und unionsrechtswidrig darstellt, als sich nun an der Einordnung der Verfassungswidrigkeit etwas geändert hat. Das EEG 2017 sieht in § 36g Abs. 6 folgendes vor: „Die Länder können weitergehende Regelungen zur Bürgerbeteiligung und zur Steigerung der Akzeptanz für den Bau von neuen Anlagen erlassen, sofern § 80a nicht beeinträchtigt ist.“ Diese Regelung ist auf „den letzten Metern“ in das EEG 2017 eingefügt worden, so dass nun – unter Beachtung des § 80a EEG 2017 – ländereigene Regelungen zu Teilhabe und Akzpetanz im Rahmen der Nutzung erneuerbarer Energien möglich sein sollen (sog. Länderöffnungsklausel). Dies bedeutet einerseits, dass jedenfalls der Bund stillschweigend die von Milstein und anderen (auch hier bei jurOP) begründeten Vorbehalte hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Landes für den Erlass des BüGemBeteilG in Mecklenburg-Vorpommern anerkennt, und gleichzeitig anerkennt, dass die Regelungsinhalte jenes Gesetzes nicht der Raumordnung, sondern der (Energie-)Wirtschaft zuzuordnen sind sowie dass es einer ausdrücklichen Öffnungsklausel in einem Bundesgesetz bedarf, um den Ländern eine entsprechende Kompetenz zum Erlass von Beteiligungsgesetzen einzuräumen. Schade ist, dass diese durchaus durchgreifende Regelung im Grundrauschen des Gesetzesverfahrens untergeht. Da zum Zeitpunkt des Erlasses des BüGemBeteilG eine entsprechende Ermächtigung fehlte, kann jetzt allerdings die Frage gestellt werden, welche Folgen dies für jenes Gesetz hat. Zwar besteht mit Inkrafttreten des EEG 2017 eine Länderkompetenz zum Erlass eines Beteiligungsgesetzes, allerdings ist das BüGemBeteilG nach seiner Ausgestaltung deutlich auf raumordnerische Gesichtspunkte zugeschnitten (was der Landesgesetzgeber so wollte, da er die Raumordnung – zu Unrecht – als offenbar einzig mögliche kompetenzgebende Materie ansah). Es darf daher mit einer Überarbeitung und Neuverabschiedung jenes Gesetzes gerechnet werden.

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