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Urteil des BGH zum Netzverknüpfungspunkt

Der BGH hat sich im Oktober 2012 (Urteil des BGH vom 10. Oktober 2012, Az. VIII ZR 362/11) zu der Frage geäußert, wie der Netzverknüpfungspunkt für Anlagen erneuerbarer Energien zu bestimmen ist. Hatte die obergerichtliche Rechtsprechung bisher auf Grundlage des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) in der Fassung aus dem Jahr 2009 nach dem Wortlaut mehrheitlich dazu tendiert, die generell nach Luftlinie kürzeste Entfernung zwischen Anlage und Netz als relevant anzusehen, wendete sich der BGH gegen diese Rechtsprechung. Die Karlsruher Richter urteilten, dass stets eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung verschiedener Anschlussmöglichkeiten erfolgen müsste und dann die (volkswirtschaftlich) günstigste zu wählen sei. Dabei sind alle denkbaren Kosten für die verschiedenen Anknüpfungsvarianten, einschließlich etwaiger Nutzungs- oder Pachtzahlungen für die Inanspruchnahme fremden Bodens oder sonstiger Begleitkosten zu ermitteln. Der BGH sah die Formulierung des § 5 EEG 2009 (vgl. die verschiedenen Fassungen des EEG hier) als gesetzgeberisch misslungen an, so dass vom Gesetzgeber nur eine gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise zur Ermittlung des relevanten Netzverknüpfungspunktes gemeint sein konnte, eine solche sei auch geboten. Aus Sicht der Netzbetreiber ist die Entscheidung des BGH sicher zu begrüßen, der Wortlaut des EEG (ab 2009) wird vom BGH gleichwohl überdehnt. Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber diesen Streitpunkt in der folgenden Revision des EEG durch eine klare Formulierung erledigen wird. Für die Praxis muss sich in einigen Fällen nicht unbedingt etwas ändern, da nicht selten die Wahl der kürzesten Entfernung für den Netzanschluss auch die wirtschaftlichste Variante darstellen wird. Allerdings gilt: Die Kosten der einzelnen Varianten des Netzanschlusses sind bei unterschiedlichen Ansichten von Netzbetreiber und Anschlussberechtigtem über Anspruch und Pflicht beim Netzanschluss regelmäßig durch Sachverständige zu ermitteln, so dass der zeitliche und wirtschaftliche Aufwand für Anschlussberechtigte (im Unterliegensfalle; auch außergerichtlich je nach Konstellation) nicht zu unterschätzen ist.

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