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Verwaltungsgericht Hannover: Projektentwickler haben Anspruch auf Herausgabe von Eigentümerdaten / Eigentumsangaben

Gute Nachrichten: Das Verwaltungsgericht Hannover hat auf die Klage eines Projektentwicklers aus der Windbranche das LGLN (Landesamt für Geoinformation und Landvermessung) veruteilt, dem Projektentwickler Eigentümerdaten / Eigentumsangaben für einen näher bestimmten Teil des Außenbereichs bereitzustellen (Rechtsgrundlage in Niedersachsen § 5 Abs. 2 NVermG). Das LGLN hatte sich außergerichtlich noch geweigert, die Daten bereitzustellen und dies damit begründet, dass mit den Daten Eigentümerprofile erstellt werden könnten und zudem eine Verwirklichung des geplanten Projekts aufgrund der Vorgaben der Regionalplanung nicht möglich erscheine. Aus Sicht eines Projektentwicklers stellt allerdings die generelle Bereitschaft der Grundstückseigentümer einer gefundenen Windpotentialfläche im Außenbereich, ihre Grundstücke zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen zur Verfügung zu stellen, eine wichtige Säule der Realisierungsfähigkeit eines Projektes überhaupt dar. Da in Niedersachsen die Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Bereitstellung von Eigentümerdaten aus dem Vermesseungsrecht folgt, wurde zudem argumentiert, dass raumordnerische oder bauleitplanerische Aspekte nicht bei der Frage des Bestehens des Anspruchs herangezogen werden könne. Die Berufung wurde zugelassen (VG Hannover, Urteil vom 25.11.2014, Az. 4 A 6492/13).

UPDATE: Das Urteil ist hier hinterlegt.

UPDATE (22.12.2014): Inzwischen wurde gegen das Urteil Berufung eingelegt.

UPDATE (31.03.2016): Die Berufung wurde zurückgenommen. Das Urteil des VG Hannover ist rechtskräftig.

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