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Zur Zulässigkeit von Preisstrukturen bei Versorgungsverträgen – BGH, Urt. v. 5. Juli 2017 – VIII ZR 163/16

Die Rechtmäßigkeit von Strompreisanpassungsklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Stromversorgern ist ein Dauerbrenner in der (höchstrichterlichen) Rechtsprechung (vgl. einen entsprechenden Beitrag der Verbraucherzentrale Berlin mit einer exemplarischen Übersicht zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun mit Urteil vom BGH, Urteil vom 05. Juli 2017 (Az. VIII ZR 163/16) einen Beitrag zu der Frage geliefert, in welchen Fällen das für Energielieferverträge (außerhalb der Grundversorgung) gem. § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG geregelte Kündigungsrecht für Kunden im Falle von „einseitigen Änderungen“ der Vertragsbedingungen des Lieferanten eingreift.

I. Sachverhalt

In den vom BGH zu bewertenden AGB (geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW) wurde unterschieden zwischen Arbeitspreis und Grundpreis sowie der Weiterbelastung von Steuern und Abgaben. Hinsichtlich des Arbeitspreises und Grundpreises wurde den Kunden bei einer (einseitigen) Preisänderung ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt, hinsichtlich der Änderung der Abgabenlast bestand kein solches Kündigungsrecht nicht. Hintergrund dieser unterschiedlichen Handhabung ist, dass sich die entsprechenden Abgabenhöhen jährlich ändern, wobei insbesondere die von Lieferantenunternehmen an die Netzbetreiber zu zahlenden Netzentgelte (für die Netznutzung) und die EEG-Umlage einerseits wesentliche Bestandteile ausmachen und auch jährlich (stark) divergieren können. Diese Kostenbestandteile des Strompreises werden in aller Regel von Lieferanten (so auch hier) schlicht an ihre Kunden durchgereicht.

II. Auszüge aus der Entscheidung des BGH

Leitsatz

„Soweit in Sonderkundenverträgen über Energielieferungen ein Lieferant die von ihm versorgten Letztverbraucher gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG rechtzeitig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode sowie auf transparente und verständliche Weise über eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen und über ihre Rücktrittsrechte zu unterrichten hat, gilt dies auch für Entgeltänderungen, die lediglich auf einer Weiterbelastung von neu eingeführten, weggefallenen oder geänderten Steuern, Abgaben oder sonstigen hoheitlichen Belastungen beruhen. Beruhen diese Entgeltänderungen auf einem Preisanpassungsrecht, das sich der Lieferant im Vertrag vorbehalten hat, kann der Letztverbraucher den Vertrag gemäß § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, worauf sich die Unterrichtung des Verbrauchers auch zu erstrecken hat.“

Der BGH erkannte die in Rede stehenden Vertragsklauseln für unwirksam:

Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die […] Klauseln gegen die zwingenden Vorgaben des § 41 Abs. 3 EnWG zur Unterrichtung der Letztverbraucher über ihre Rechte im Falle einer Weiterbelastung von Steuern, Abgaben und hoheitlichen Belastungen sowie das Bestehen eines auch in diesem Fall bestehenden Rechts zur fristlosen Vertragskündigung verstoßen. Die Klauseln sind deshalb sowohl unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs als auch wegen einer dadurch bedingten unangemessenen Benachteiligung der Vertragspartner gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam […] (vgl. BGH, Urteile vom 9. April 2014 – VIII ZR 404/12, […]; vom 5. Juni 2013 – VIII ZR 131/12, […]; vom 13. Juli 2004 – KZR 10/03, […]).“

III. Bewertung

In der Literatur wird vertreten, dass eine Preisänderung keine Änderung einer Vertragsbedingung im Sinne des § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG sei, sondern lediglich – soweit die entsprechenden AGB ein Anpassungsrecht enthalten – die Ausübung eine vertragliche vereinbarten Rechts (vgl. Rasbach, in: Kment, EnWG, 2015, § 43 Rz. 11). Ganz grundsätzlich erteilte der BGH dieser Ansicht eine Absage:

„Dementsprechend bedarf bei Kaufverträgen, zu denen auch die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten geregelten Verträge über die Lieferung von elektrischer Energie zählen, die nachträgliche Herauf- oder Herabsetzung bestehender Leistungspflichten, namentlich der Pflicht zur Kaufpreiszahlung (§ 433 Abs. 2 BGB), einer – nicht zuletzt auch am Maßstab von §§ 145 ff., §§ 305 ff. wirksamen – Vertragsänderung. Hiervon ausgehend hat der Senat etwa in Fällen, in denen auf die unwirksame einseitige Preiserhöhung eines Energieversorgungsunternehmens vorbehaltlos gezahlt worden war, stets darauf abgestellt, ob dieses Verhalten von dem Willen beider Vertragspartner getragen war, eine Änderung des vereinbarten (Kauf-)Preises herbeizuführen[…].“

Ist allerdings der Gesamtpreis aufgeteilt in den Arbeits- und Grundpreis der Lieferung und in einen „zweiten Teil“, nämlich in die zusätzlichen Kosten, die durchgereicht werden, könnte dies anders gesehen werden. Der BGH erklärt dazu:

„Ein solches einseitiges Änderungsrecht nach § 315 Abs. 1 BGB, für das der Gesetzgeber ein durch § 41 Abs. 3 EnWG zu begegnendes Schutzbedürfnis gesehen hat […], hat sich die Beklagte in […] AGB mit der darin vorgesehenen Berechtigung ausbedungen, dem Kunden die nach Abschluss des Vertrages zusätzlich anfallenden oder erhöhten Steuern, Abgaben und hoheitliche Belastungen weiterzubelasten. Anders als die Revision dies gewertet wissen will, handelt es sich dabei nicht um Preisanpassungen, die – im Sinne einer Spannungsklausel (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 PrKG) – anhand eines feststehenden Index oder – im Sinne einer Kostenelementeklausel (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 PrKG) – aufgrund feststehender rechnerischer Bezugsgrößen vorzunehmen wären und sich damit – ungeachtet ihrer AGB-rechtlichen Kontrollfähigkeit (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 2014 – VIII ZR 114/13, BGHZ 201, 230 Rn. 15 mwN) – im Sinne einer Anpassungsautomatik ohne weiteren Zwischenschritt, insbesondere ohne zusätzliche Willensbildung zum Ob und/oder Wie einer Weiterbelastung, unmittelbar aus einer zuvor bereits erzielten konkreten Willensübereinstimmung ableiten ließen (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. November 2015 – VIII ZR 360/14, BGHZ 208, 52 Rn. 15). Bereits aus der gewählten Formulierung „ist … berechtigt“ geht – worauf auch die Revisionserwiderung zutreffend hinweist – vielmehr hervor, dass der Beklagten ungeachtet der in […] AGB eingegangenen Selbstbindungen zur Höhe und zum Zeitpunkt der Weiterbelastungen zumindest bei der auch insoweit vorzunehmenden kundenfeindlichsten Auslegung ein Ermessen dahin zustehen sollte, ob sie von ihrem Weiterbelastungsrecht Gebrauch machen und ob sie dieses nach Höhe und Zeitpunkt ausschöpfen will (vgl. Senatsurteil vom 25. November 2015 – VIII ZR 360/14, aaO Rn. 20 ff.).“

Der BGH bleibt hier also etwas ungenau. Es ließe sich vertreten, dass die Formulierung von AGB in der Weise, dass eine Weitergabe der Kosten vereinbart würde, ohne dass diese durch eine Handlung des Lieferanten angepasst werden müssten – jedenfalls bei generellen Preisregelungen, die diese staatlich definierten Abgaben von den unternehmerisch begründeten Preisanteilen trennen – zulässig wäre. Nach der BGH-Entscheidung dürfe es nicht von dem Willen des Lieferanten abhängen, wie die Weitergabe erfolge – eine automatische Preisanpassung müsste möglich sein. Voraussetzung wäre allerdings auch, dass sich eine solche Preisstruktur mit § 1 Abs. 5 und 6 sowie § 3 PAngV vereinbaren lässt.

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