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Rechtliche Hürden bei der Entwicklung von „kommunalen Bürgerwindparks“

„Bürgerwindparks“ oder kommunale Beteiligungssmodelle bei der Entwicklung und dem Betrieb von Windenergieanlagen „Onshore“ sind derzeit im öffentlichen Diskurs häufig verwendete Vokabeln. Gestalterische Initiativen durch Gemeinden bei Betrieb jener Anlagen dürfen nicht länger ingnoriert werden, denn die Energiewende erfordert Akzeptanz und Rückhalt in der Bevölkerung und Unterstützung durch Gemeinden. Die Energiewende und ihr Erfolg ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die insbesondere den Willen des Volkes und den notwendigen rechtlichen Rahmen erfordert. Potentiale bei weiterem Ausbau von Onshore-Windenergie zeigen sich bei Steuerung auf Ebene der Bauleitplanung, aber auch bei kommunalverfassungsrechtlicher sowie kommunalwirtschaftlicher Betrachtung. Ein „Standardmodell“ stellt dabei die Gründung einer GmbH & Co. KG dar, Gesellschafter sollen Einwohner der Gemeinde und/oder diese selbst sein. Denkbar wäre nun, dass Vorranggebiete im Gemeindegebiet so überplant werden, dass die Errichtung von Windenergieanlagen nur unter der Bedingung einer Gemeinde- und Bürgerbeteiligung zulässig ist. Folge wäre, dass die durch Windenergieanlagen belasteten Einwohner gleichzeitig die durch Klimaschutz und wirtschaftliche Gewinne der Anlagen Begünstigten sind. Positiver Nebeneffekt kann sein, dass Konflikte zwischen Gemeinde und Grundstückseigentümern der Flächen in den Vorranggebieten verhindert werden.

Entscheidung des VG Schleswig und Kurzkommentar

Diesem Ansatz wurde nun bereits vom VG Schleswig ein Riegel vorgeschoben (vgl. VG Schleswig, U. v. 24.05.12 – 6 A 108/11, ZNER 2012, 536 ff.). Die Richter stellten fest, dass eine Bauleitplanung, die bestimmten Betreibern einen bauplanungsrechtlichen Vorteil einräumt, einen unzulässigen wettbewerbslenkenden Eingriff darstelle. Zudem sei die im Kommunalwirtschaftsrecht wesentliche Schrankentrias gesprengt: Der Betrieb von Windenergieanlagen zum Zwecke der Gewinnerzielung sei nicht durch einen öffentlichen Zweck gerechtfertigt. Im konkreten Fall entschieden die Richter zudem, dass der notwendige Leistungsfähigkeitsbezug nicht gewahrt sei. Gleichwohl ist denkbar, dass insbesondere die kommunalwirtschaftsrechtlichen Anforderungen bei bedachter Ausgestaltung der jeweiligen Gesellschaftsverfassung der zu gründenden GmbH & Co. KG eingehalten werden können. Kommunalwirtschaftsrechtlich ist zumindest der Betrieb, zumindest aber die Beteiligung am Betrieb, von Windenergieanlagen nicht generell ausgeschlossen. Zuzustimmen ist den Richtern hinsichtlich der Wertung, dass bauplanungsrechtliche Mittel nicht zu wettbewerbslenkenden Zwecken eingesetzt werden dürfen. Über weitere Entwicklungen in diesem Themenkomplex wird jurOP informieren.

 

Aktuelle lesenswerte Beiträge zu diesem Thema:

  • Kaler/Kneuper, Erneuerbare Energien und Bürgerbeteiligung, NVwZ 2012, 791 ff.
  • Bringewat, Windenergie aus kommunaler Hand – Erwiderung auf ZUR 2012, 348, ZUR 2013, S. 82 ff.
  • Fest, Die Windenergie im Recht der Energiewende, NVwZ 2012, 1129 ff.;
  • Kruse/Legler, Windparks in kommunaler Regie: Ist das rechtlich möglich?, ZUR 2012, 348 ff.

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