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Ausweisung von Vorranggebieten „Windenergienutzung“ in Regional- und Bauleitplänen; Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

Am 13.12.2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil (4 CN 1.11) die gegen die Vorentscheidung des OVG Berlin-Brandenburg eingelegte Revision zurückgewiesen und damit klargestellt, dass bei der Ausweisung von Vorranggebieten zur Windenergienutzung in Bauleitplänen ein bestimmtes praktisches Verfahren einzuhalten sei. Bei der Aussonderung von Flächen, die für die Windenergienutzung gesperrt werden sollen, sei zu differenzieren zwischen Flächen, auf denen die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen ausgeschlossen seien (harte Tabuzonen), und Flächen, die nach den eigenen städtebaulichen Vorstellungen des Planungsträgers für die Windenergienutzung von vornherein nicht zur Verfügung stehen sollen (weiche Tabuzonen). Werden diese Flächen beider „Tabukategorien“ insgesamt von den Außenbereichsflächen abgezogen worden, führe dies dazu, dass der Planungsträger eine falsche Vorstellung von der Größe der Flächen gehabt habe, die der Windenergienutzung zugänglich seien. Hätte er dagegen erkannt, dass diese Flächen größer seien als angenommen, hätte er möglicherweise auch die Sonderbauflächen für die Windenergie größer dimensioniert. Insoweit liege ein relevanter Abwägungsfehler vor der zur Unwirksamkeit des betreffenden Plans führe. Regelmäßig wird letzteres unter der Anforderung an den Plangeber, der Windenergie substanziell Raum zu verschaffen, virulent.

Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BVerwG für Bauleitpläne auf die Regionalplanung?

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11.04.2013 nunmehr in einer weiteren Entscheidung zum o.g. Themenkreis scheinbar die Übertragung der eigenen Rechtsprechung auf Regionalpläne – soweit ersichtlich, ohne dies zu problematisieren – angenommen (vgl. Pressemitteilung des BVerwG; ein Link zum Volltext der Entscheidung wird nach VÖ an dieser Stelle nachgereicht). Dies ist im Ergebnis wohl zutreffend, es heisst in o.g. Entscheidung vom 13.12.2012 wörtlich:

„Bei den harten Tabuzonen handelt es sich um Flächen, deren Bereitstellung für die Windenergienutzung an § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB scheitert. Danach haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Nicht erforderlich ist ein Bauleitplan, wenn seiner Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen.“

Eine der die „Erforderlichkeit“ der Bauleitplanung gem. § 1 Abs. 3 S.1 BauGB anordnende Vorschrift entsprechende Regelung in den einschlägigen Raumordnungsgesetzen existiert im ROG (Raumordnungsgesetz) nicht. Die planerischen Grundsätze gelten jedoch auch im Rauordnungsrecht: Danach ist nach der Rechtsprechung des BVerwG ein Ziel, dessen Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen, nicht erforderlich, so dass eine beinahe identische Rechtslage wie im Bereich der Bauleitpläne besteht (vgl. Beschluss des BVerwG vom 16.03.2006, Az. 4 BN 38.05). Es kann zwar zu diskutieren sein, ob nach der letzten Reform des ROG im Jahr 2009 die Reichweite des § 2 Abs. 1 ROG abweichend von der vom BVerwG im Jahr 2006 bekundetem, dem BauGB hinsichtlich der „Erforderlichkeit“ entsprechenden Funktion verstanden werden kann, im Ergebnis wird dies jedoch abzulehnen sein. Das ROG 2009 definiert jedenfalls die „Leitvorstellung der nachhaltigen Raumentwicklung“, welcher eine mindestens mittelfristig nicht zu verwirklichende Planung nicht entspräche.

Geltende Raumordnungspläne unwirksam?

Die aktuelle Rechtsprechung des BVerwG wird dazu führen, dass diverse Regionalpläne und Raumordnungsprogramme als unwirksam angesehen werden müssen, da die einzelnen Planungskonzepte nicht abschnittsweise in den einzelnen vom BVerwG geprägten Arbeitsschritten entwickelt wurden. Soweit keine Fortschreibungen durchgeführt wurden, dürften allerdings viele Pläne wegen Ablaufs der Antragsfrist in § 47 Abs. 2 VwGO nicht im Wege der objektiven Normenkontrolle anfechtbar sein. Es bleibt allerdings das Risiko, dass im Wege von Genehmigungsverfahren inzidente Rechtskontrollen angestrebt werden. Gleichwohl ist jeder Regionalplan in seiner Begründung darauf zu überprüfen, ob das Planungskonzept den Anforderungen des BVerwG entspricht, auch wenn die nunmehr ausdrücklich geprägten Begrifflichkeiten wie „Tabuzonen“ oder „Tabukriterien“ nicht genannt werden.

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