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Beteiligungsgesetz (BüGembeteilG) in Mecklenburg-Vorpommern in der Anhörung

Am 23. Juni 2015 hat das Regierungskabinett des Landes Mecklenburg-Vorpommern dem Entwurf des „Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze“ (BüGembeteilG) zugestimmt. Der Entwurf des Gesetzes befindet sich somit in der Anhörungsphase.

Der aktuelle Entwurf hat sich gegenüber der letzten bekannten Fassung nicht wesentlich geändert, so dass hinsichtlich der rechtlichen und inhaltlichen Bedenken auf die hier bei jurOP veröffentlichen Hinweise verwiesen werden kann (insbesondere diesen Artikel). Das Gesetz wäre im Falle seines Inkraftretens weiterhin aus mehreren Gründen verfassugswidrig. Hinsichtlich einiger neuer Aspekte fällt bspw. auf, dass die Zuständigkeiten hinsichtlich der Durchführung von den Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) auf das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung (EM) verlegt und in dem neuen § 13 eine allgemeine Eingriffsermächtigung geschaffen sowie den betroffenen Vorhabenträgern umfangreiche Informationspflichten auferlegt wurden. Dies ist mit Blick auf die Verordnungsermächtigung in § 13 jedenfalls ungeschickt, da nun Verordnungsgeber und zuständige Behörde nach dem BüGembeteilG identisch sind. Ganz grundsätzlich bestehen mit Blick auf Art. 57 der Verfassung M-V zwar keine Bedenken hinischtlich einer Verordnungsermächtigung. Gleichwohl ist die Voraussetzung des Art. 57 Abs. 1 Satz 2 Verfassung M-V nicht erfüllt (vgl. zu den Anforderungen Remmert, in: Maunz/Dürig, GG, 73. EL 2014, Art. 80 Rz. 71). Zudem darf hinsichtlich einiger Ermächtigungen, bspw. mit Blick auf § 13 Abs. 2 Nr. 3 Entwurf des BüGembeteilG, auf bereits aus der Ermächtigung folgenden Eingriffe in Art 12 GG hingewiesen werden, deren Rechtfertigungsgründe nicht ersichtlich sind.

Es ist schon ein starkes Stück, dass die vielfältigen Gegenstimmen (vgl. dazu auch diesen Artikel hier bei jurOP) seitens des EM ignoriert werden und keine weitere Auseinandersetzung mit diesen erfolgt zu sein scheint. Es sieht so aus, als wollte man in Mecklenburg-Vorpommern das BüGembeteilG gegen alle Widerstände, seien diese wirtschaftlicher, sozialer oder rechtlicher Natur, durchdrücken. Dass dies in concreto auf dem Rücken und zu Lasten der Rechtsaatlichkeit geschieht, scheint nicht von Interesse zu sein.

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