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Das Windenergieplanungssicherstellungsgesetz (WEPSG) – ein kurzer Gedanke

Das im Land Schleswig-Holstein beschlossene, verkündete und am 5. Juni 2015 in Kraft getretene Windenergieplanungssicherstellungsgesetz (WEPSG) verfolgt das Ziel für einen Zeitraum von 2 Jahren die Genehmigung von Windenergieanlagen zu verhindern. Das Gesetz verfolgt nach der amtlichen Begründung das Ziel, den Regionalplanungsbehörden den Zeitraum von 2 Jahren für die rechtssichere Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung zu verschaffen, in dem keine Genehmigungen erteilt werden können, die den Ziele der Planung ggf. zuwider laufen könnten. Dieser gesetzgeberische Rundumschlag ist Folge der gerichtlichen Aufhebung der windenergiespezifischen Fortschreibung der Regionalplanung (2012) in den Planungsräumen I und III durch das OVG Schleswig-Holstein (Urt. v. 20.01.2015 – 1 KN 7/13 u. a.).

Die gesetzgeberische Entscheidung ist als deutlich verfassungswidrig zu qualifizieren. Einerseits wäre es bei Umsetzung eines solchen Gesetzesvorhabens dringend erforderlich gewesen, Übergangsregelungen für laufende Genehmigungsverfahren aufzunehmen. Dies gebietet das Rechtsstaatsprinzip im Rahmen der Anforderungen an tatbestandliche Rückanknüpfungen. Zudem gilt, dass entgegen der Begründung des Gesetzes die Gesetzgebungskompetenz nicht (alleine) in der Raumordnung (Art. 74 Abs. Nr. 31 GG) zu sehen ist, da die gesetzlichen Regelungen umfangreich in den Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 BauGB eingreifen. Insoweit können hier die Vorbehalte hinsichtlich der Länderöffnungsklausel des § 249 Abs. 3 BauGB übertragen werden (vgl. den Artikel hier bei jurOP), denn auch die Länderöffnungsklausel, mit der die umstrittene 10H-Regelung auf Länderebene ermöglicht werden sollte, greift bereits unzulässig in die Privilegierungsentscheidung des Bundesgesetzgebers ein, denn es soll einen unselbständigen Teil des Bauplanungsrecht entgegen der eindeutigen Regelungen zur Kompetenzverteilung im Grundgesetz in die Länderkompetenz übertragen. Das WEPSG setzt hier noch „einen drauf“, indem es gänzlich ohne (auch vermeintlich deligierte) Kompetenz in das sehr feingliedrige System der bauplanungsrechtlichen Grundentscheidungen eingreift und die Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich rechtlich wie auch faktisch entprivilegiert. Unzulässig ist dies, da der Bund im Planungsrecht von der Gesetzgebungskompetenz (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG) vollumfänglich Gebrauch gemacht hat, so dass die Länder nicht berechtigt sind, abweichende Regelungen zu erlassen.

Gleichwohl muss festgestellt werden, dass jedes Rechtsmittel einschließlich einer verfassungsrechtlichen Kontrolle nicht innerhalb der Geltungsfrist von 2 Jahren abgeschlossen werden wird. Insoweit muss das gesetzgeberische Handeln des Landes Schleswig-Holstein als eine recht mutwillige Handlung wider die Rechtsstaatlichkeit qualifiziert werden.

UPDATE:

Der Autor hat inzwischen in der Zeitschrift NordÖR den Beitrag „Recht- und Verfassungsmäßigkeit des Windenergieplanungssicherstellungsgesetzes (WEPSG) – zugleich eine kritische Auseinandersetzung mit VG Schleswig, Beschl. v. 10.09.2015 – 6 A 190/13“ veröffentlicht, der eine dezidierte rechtliche Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des WEPSG enthält. Auch hier ist Ergebnis, dass das WEPSG aus verschiedenen Gründen verfassungs- und rechtswidrig ist.

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