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Die Unterbringung von Flüchtlingen nach dem BauGB – ein Kurzüberblick

Seit Wochen ist die steigende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern aus den Kriegs- und Krisengebieten der Welt Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Neben der politischen Dimension wirft die Unterbringung von Flüchtlingen auch verschiedene rechtliche Fragestellungen auf. In den Kommunen ruft die Unterbringung von Flüchtlingen vielfach städtebauliche Nutzungskonflikte hervor. Der deutsche Gesetzgeber hat mit Blick auf die zu erwartenden steigenden Flüchtlingszahlen reagiert und im November einige Änderungen im BauGB vorgenommen. Durch den vorliegenden Beitrag soll – ohne einen Anspruch auf erschöpfende Behandlung der vielfältigen Rechtsfragen zu erheben – ein kurzer Überblick zur in Kraft getretenen Gesetzesänderung gewährt werden. Darüber hinaus wird versucht, anhand ausgewählter aktueller Rechtsprechung die mit der Unterbringung von Flüchtlingen verbundenen baurechtlichen Probleme näher zu beschreiben.

Aktuelle Gesetzesänderungen im BauGB

Am 26.11.2014 ist das „Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen“ (kurz: Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmengesetz) in Kraft getreten (BGBl. I S. 1748). Durch dieses Gesetz versucht der Gesetzgeber die Unterbringung von Flüchtlingen auf den verschiedenen Planungs- und Genehmigungsstufen zu vereinfachen. Zum einen sollen zukünftig die Belange von Flüchtlingen bereits im Rahmen der Bauleitplanung verstärkt Berücksichtigung finden. Zum anderen soll im Einzelfall die Errichtung neuer Flüchtlingsheime sowie die Nutzungsänderung vorhandener Gebäude zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung vereinfacht werden. Dabei ist der Sache nach nicht alles neu, was nunmehr im Gesetzestext des BauGB kodifiziert wurde. Die mit dem Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmengesetz getroffenen Änderungen betreffen konkret die Vorschriften der §§ 1 Abs.6, 31 Abs.2 Nr.1 und 246 Abs.8-10 BauGB.

§ 1 Abs. 6 Nr. 13 BauGB
§ 1 Abs. 6 BauGB normiert ausgewählte öffentliche Belange, die im Rahmen der Aufstellung der Bauleitpläne zu berücksichtigen sind. Durch den Wortlaut des § 1 Abs. 6 BauGB („insbesondere“) hat der Gesetzgeber verdeutlicht, dass die dort normierten öffentlichen Belange nicht abschließend sind. Schon bislang waren Bedürfnisse und Interesse von Flüchtlingen oder Asylbewerbern als ungeschriebener Belang in die planerische Abwägung einzubeziehen. Folgerichtig sieht der Gesetzgeber in der Neuregelung des § 1 Abs. 6 Nr. 13 BauGB lediglich eine Klarstellung. Im Gesetzgebungsverfahren gab es bei der Ausgestaltung dieses neuen geschriebenen öffentlichen Belangs unterschiedliche Ansätze. Die jetzige Fassung des § 1 Abs. 6 Nr. 13 BauGB entspricht dem Vorschlag der Bundesregierung, nach deren Vorstellung der neu normierten öffentlichen Belang in die bisherige Systematik des § 1 Abs. 6 BauGB eingebettet werden sollte (Vgl. S. 9 f. der BT-Drs. 18/2752). Der Bundesrat hatte in seinem Gesetzesentwurf noch ein eigenständiges Maßnahmengesetz außerhalb des BauGB gefordert. Gemäß Art.2 dieses Gesetzes sollten die Vorschriften des Maßnahmengesetzes ergänzend zu den Regelungen des BauGB treten. Die Berücksichtigung der Belange von Flüchtlingen und Asylbewerben in § 1 Abs. 6 Nr. 13 BauGB ist zu begrüßen. Ein neben dem BauGB bestehendes Maßnahmengesetz hätte die Aufstellung von Bauleitplänen in der Praxis wohl unnötig verkompliziert. Die getroffene Änderung des BauGB gewährleistet eine dauerhafte Berücksichtigung der Belange von Flüchtlingen im Rahmen der Bauleitplanung. Ein „Nebengesetz“ wäre bei Rückgang der aktuell relativ hohen Flüchtlingszahlen (für das Jahr 2014 werden für die Bundesrepublik Deutschland etwa 200.000 Flüchtlinge erwartet) deutlich schneller geändert bzw. aufgehoben worden. Auch wenn der Neuregelung des § 1 Abs. 6 Nr. 13 BauGB in den Worten der Bundesregierung eher „klarstellender Charakter“ zukommt, kann in ihr gleichwohl eine Stärkung der Belange von Flüchtlingen im Rahmen der Bauleitplanung gesehen werden.

§ 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB
Eine weitere Neuregelung enthält § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB. Nach Maßgabe der Befreiungstatbestände des § 31 Abs. 2 BauGB ist es der Genehmigungsbehörde im Einzelfall erlaubt, ein Vorhaben unter Abweichung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zuzulassen, sofern durch die Befreiung die Grundzüge der Planung nicht berührt. In § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB a.F. war bislang als Abweichungsgrund eine aus „Gründen des Wohls der Allgemeinheit“ erforderliche Befreiung vorgesehen. Der Befreiungsgrund „Gründe des Wohls der Allgemeinheit“ wurde durch das Maßnahmengesetz durch den Zusatz „einschließlich des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden“ ergänzt. Damit hat der Gesetzgeber keinen neuen eigenständigen Abweichungstatbestand geschaffen, sondern den § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB im Hinblick auf die Interessen von Flüchtlingen und Asylbewerben näher konkretisiert. Inhaltlich bedeutet diese Änderung keine wirkliche Neuerung: Die Klarstellung entspricht der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (Vgl. z.B. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 05.09.1991 – 6 M 3203/91). Erwähnenswert ist, dass diese gesetzgeberische Klarstellung nicht unbedingt der allgemeinen Systematik des § 31 Abs.2 BauGB entspricht. § 31 Abs. 2 BauGB ist grundsätzlich von unbestimmten Rechtsbegriffen geprägt und dient – kurz gesprochen – der Einzelfallgerechtigkeit unter gleichzeitiger Wahrung der Grundzüge der Planung. Die Konkretisierung in Nr.1 nimmt insoweit eine Sonderstellung innerhalb des § 31 Abs. 2 BauGB ein. Ob die Neuregelung des § 31 Abs. 2 BauGB besondere praktische Relevanz entfaltet, ist unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte eher nicht anzunehmen. Die Klarstellung kann sich jedoch zumindest – entsprechend wie § 1 Abs. 6 Nr. 13 BauGB bei der Planaufstellung – bei der Entscheidung über Befreiungen von den Festsetzungen eines B-Plans im Einzelfall günstig für die Ausweisung von Flüchtlingsunterkünften auswirken.

§ 246 Abs. 8 – 10 BauGB
Die gerade für die kurzfristige Unterbringung von Flüchtlingen bedeutsamsten Neuregelungen sind in § 246 BauGB enthalten. Hier hat der Gesetzgeber die Absätze 8-10 BauGB neu eingefügt.

Gem. § 246 Abs. 8 BauGB gilt bis zum 31. Dezember 2019 § 34 Absatz 3a S. 1 BauGB entsprechend für die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter Geschäfts-, Büro- oder Verwaltungsgebäude in bauliche Anlagen, wenn dies der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dient. Im unbeplanten Innenbereich (bzw. im Geltungsbereich eines einfachen B-Plans gem. § 30 Abs. 3 BauGB) kann ein Vorhaben zur Unterbringung von Flüchtlingen zukünftig grundsätzlich auch dann realisiert werden, sofern sich das Vorhaben nicht in die nähere Umgebung einfügt. Der Verweis des § 246 Abs. 8 BauGB auf die §§ 34 Abs.3a, 34 Abs. 1 S. 1 BauGB erfasst dem Wortlaut nach alle Einfügungskriterien des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB. Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung richtet sich die Zulassung von Flüchtlingsunterkünften in faktischen Gewerbegebieten nach der Spezialvorschrift des § 246 Abs. 10 BauGB.

Auch die Zulassung von Flüchtlingsunterbringungen im Außenbereich (§ 35 BauGB) soll zukünftig erleichtert werden. Bis zum 31. Dezember 2019 gilt gem. § 246 Abs. 9 BauGB die Rechtsfolge des § 35 Abs. 4 S. 1 entsprechend für Vorhaben, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, wenn das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Abs. 1 oder § 34 zu beurteilenden bebauten Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs erfolgen soll. Flüchtlingsunterkünfte sind auch nach der Änderung des BauGB weiterhin nichtprivilegierte („sonstige“) Vorhaben iSd § 35 Abs. 2 BauGB. Die in § 35 Abs. 4 S. 1 BauGB abschließend aufgezählten öffentlichen Belangen können Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber nunmehr nicht mehr entgegengehalten werden. Flüchtlingsunterkünfte gehören damit zeitlich befristet zu den teilprivilegierten Vorhaben im Außenbereich. Einschränkend setzt die in § 246 Abs. 9 BauGB vorgesehene Teilprivilegierung einen unmittelbaren räumlichen Zusammenhang des Vorhabens zu Flächen im beplanten bzw. unbeplanten Innenbereich voraus. Diese Flächen müssen zudem innerhalb des Siedlungsbereichs liegen. Flüchtlingsunterkünfte können mithin auch zukünftig nicht „irgendwo“ im Außenbereich errichtet werden. Dem Grundsatz, dass der Außenbereichs grundsätzlich von Bebauung frei zu bleiben hat, wird durch die gewählte Anknüpfung an vorhandene Siedlungsstrukturen angemessen Rechnung getragen.

Schließlich kann gem. § 246 Abs. 10 S. 1 BauGB bis zum 31. Dezember 2019 kann in Gewerbegebieten für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. Der Gesetzgeber hat damit neben § 31 Abs. 2 BauGB eine weitere Befreiungsmöglichkeit geschaffen. Die Zulassung von Flüchtlingsunterkünften in ausgewiesenen oder faktischen Gewerbegebieten beschäftigt immer wieder die Verwaltungsgerichte (Vgl. dazu unten). Die Rechtsprechung sieht die Unterbringung von Flüchtlingen in Unterkünften in Gewerbegebieten aufgrund des „wohnähnlichen Charakters“ der Unterkünfte generell kritisch. Gerade aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen soll durch die Neuregelung in § 246 Abs. 10 BauGB die Zulassung von Flüchtlingsunterkünften in Gewerbegebieten künftig erleichtert werden. Der Befreiungstatbestand hat zwei Voraussetzungen: Erstens müssen am in Aussicht genommenen Standort Anlagen für soziale Zwecke allgemein oder zumindest ausnahmsweise zulässig sein. Zweitens muss die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar sein. Darüber hinaus erklärt § 246 Abs. 10 S. 2 BauGB den § 36 BauGB für entsprechend anwendbar. Die „Gesetz gewordene“ Fassung des § 246 Abs. 10 BauGB ist deutlich enger als der ursprüngliche Gesetzesentwurf des Bundesrats. Der Erstentwurf des Bundesrats sah einen Ausnahmetatbestand zu § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO vor. Nach dem Entwurf sollte § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO mit der Maßgabe angewendet werden, dass Flüchtlingsunterkünfte in Gewerbegebieten ausnahmsweise zugelassen werden können. Die Bundesregierung hat diesem Regelungsvorschlag eine Absage erteilt. Hauptargument war, dass der Gesetzesentwurf in diesem Punkt einen Nutzungskonflikt zwischen gewerblicher und wohnähnlicher Nutzung hervorgerufen hätte. Dies widerspreche gerade dem Sinn und Zweck der BauNVO. In der Tat wäre der im Entwurf vorgesehene „Ausnahmetatbestand wohl einen Schritt zu weit gegangen. Durch die jetzige eingeschränkte Fassung des Abs. 10 können weiterhin vorrangig die Gemeinden Anlagen für soziale Zwecke in Gewerbegebieten zulassen. Ob § 246 Abs. 10 BauGB damit, wie in Teilen der Literatur angenommen, tatsächlich die praktisch relevanteste Neuregelung enthält, bleibt aufgrund der tatbestandlichen Einschränkungen aus Sicht des Verfassers abzuwarten.

Kurzüberblick über aktuelle Rechtsprechung

Die Anzahl veröffentlichter Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ist, gemessen an der medialen Berichterstattung der vergangenen Wochen und Monate, als relativ gering anzusehen. Die thematischen Schwerpunkte der hier vorgestellten Entscheidungen liegen hauptsächlich in der Unterbringung von Flüchtlingen in Gewerbegebieten und in der Reichweite des nachbarrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme.

Unterbringung von Flüchtlingen in Gewerbegebieten

Gegenstand einer Entscheidung des VG Köln (Beschl. v. 10.11.2014 – 2 L 2039/14) im einstweiligen Rechtsschutzverfahren war die Unterbringung von Flüchtlingen in einem Gewerbegebiet. Die Antragstellerin sah sich durch die geplante Errichtung von Wohncontainern für Flüchtlinge in ihrem nachbarrechtlichen Gebietserhaltungsanspruch verletzt und machte ferner die Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme verletzt.
Das VG Köln stellte mit Blick auf die Erfolgsaussichten in der Hauptsache die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die erteilte Baugenehmigung wieder her. Zwar sah das VG Köln die Antragstellerin zum damaligen Stand des Verfahrens nicht in ihren Nachbarrechten verletzt. Der zugrundeliegende Bebauungsplan litt an einem Verkündungsmangel, sodass es an einem wirksam festgesetzten Gewerbegebiet fehlte. Ein Gebietserhaltungsanspruch der Antragstellerin aus § 34 Abs. 1 BauGB schied demnach aus. Aufgrund der weitgehend unbebauten Grundstücke fehlte es nach Auffassung des VG Köln auch an einem „faktischen Gewerbegebiet“, womit auch ein Abwehranspruch aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 8 BauNVO abzulehnen war. Nach summarischer Prüfung sah das VG Köln auch das Gebot der Rücksichtnahme nicht als verletzt an. Die Antragstellerin monierte, durch die Unterbringung von Flüchtlingen in den geplanten Wohncontainern seien unzumutbare Lärm- und Geruchsbelästigung zu erwarten. Diesen Vortrag ließ das VG Köln nicht gelten. Maßgeblich sei eine typisierende Betrachtungsweise, nach der bei ordnungsgemäßer Nutzung der Container derartige Beeinträchtigungen der Nachbarschaft nicht anzunehmen seien. Die Antragstellerin habe diese Betrachtungsweise im konkreten Fall nicht erschüttern können.

Allerdings stehe der Antragstellerin zukünftig nach Heilung des Verkündungsmangels des Bebauungsplans ein Gebietserhaltungsanspruch zu, mit dem sie das geplante Vorhaben abwehren könne. Der Verkündungsmangel sei nicht schwerwiegend, sodass mit einer alsbaldigen Neubekanntmachung des Bebauungsplans zu rechnen sei. Die Errichtung einer Wohnanlage für Flüchtlinge in einem wirksam festgesetzten Gewerbegebiet berühre die Grundzüge der Planung und könne somit auch nicht ausnahmsweise gem. § 31 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 BauGB zugelassen werden. Kernargument des VG Köln ist insoweit, dass mit einer Flüchtlingsunterbringung zumindest eine wohnungsähnliche Nutzung gestattet werde, die in Gewerbegebieten ausgeschlossen werden solle.
Mit dieser Rechtsauffassung schließt sich das VG Köln der wohl überwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung an (Vgl. aus der jüngeren Rechtsprechung u.a. VGH Mannheim, Beschl. v. 14.03.2013 – 8 S 2504/12; VG München, Urt. v. 03.06.2014 – M 1 K 14.339; VG Ansbach, Urt. v. 09.10.2014 – AN 9 K 14.00830). In Gewerbegebieten käme die Unterbringung von Flüchtlingen ausnahmsweise in Betracht, sofern eine entsprechende Unterkunft als Anlage für soziale Zwecke i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO qualifiziert werden könnte. Die Rechtsprechung lehnt dies überwiegend ab. Hauptargument ist, dass Flüchtlingsunterkünfte in der Regel für eine nicht ganz unerhebliche Dauer als Lebensmittelpunkt für Flüchtlinge fungieren und den Einrichtungen damit ein wohnähnlicher Charakter zukomme. Aus diesem Grund seien Flüchtlingsunterkünften in Gewerbegebieten grundsätzlich nicht zulassungsfähig. Festzustellen ist insoweit, dass auch der Gesetzgeber mit dem neuen § 246 Abs.10 BauGB diese Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht konterkariert, sondern im Ergebnis bestätigt. Die Gesetzesänderung erleichtert lediglich punktuell die Zulassung von Flüchtlingsunterkünften in Gewerbegebieten.

Hilfseinrichtung in Mischgebiet/Gemengelage

In einem Fall vor dem VG Augsburg (Beschl. v. 24.07.2014 – Au 5 S 14.929) ging es um eine Jugendhilfeeinrichtung in einem faktischen Mischgebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO) bzw. in einer Gemengelage mit Elementen aus reinem Wohngebiet und überwiegend gewerblicher Nutzung. In der Einrichtung sollten 8 männliche Flüchtlinge für ein Jahr pädagogisch betreut und auf ein selbstständiges Leben in Deutschland vorbereitet werden. Hierzu sollten die Jugendlichen in Einzelzimmern untergebracht werden. Das VG Augsburg lehnte den Antrag eines Anwohners im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ab. Das Gericht entschied, dass das Vorhaben als Anlage für soziale Zwecke zu qualifizieren sei. Aufgrund der Art der Unterbringung komme der Einrichtung kein wohnähnlicher Charakter zu. Das Vorhaben füge sich unabhängig von der genauen Einstufung des Baugebiets in Umgebung ein und verletze auch nicht das nachbarrechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Das VG Augsburg verneinte aus mehreren Gründen den „Wohncharakter“ der Einrichtung. Neben der zeitlichen Befristung auf 1 Jahr spreche die pädagogische Betreuung gegen ein selbstbestimmtes Wohnen. Darüber hinaus habe das Jugendamt und nicht die Jugendlichen selbst ihren Aufenthalt in der Einrichtung festgelegt. Auch die zentrale Nutzung von Bad und Küche durch die Jugendlichen stehe der Annahme eines Wohncharakters entgegen.

Befreiung von den Festsetzungen eines B-Plans/Gebot der Rücksichtnahme

Das Verwaltungsgericht Hannover (Urteil vom 15.10.2014 – 4 A 491/14, nicht veröffentlicht; zum Eilverfahren vgl. hier) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die abstrakte bzw. theoretische Gefahr rechtsextremistisch motivierter Anschläge unter Berücksichtigung des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme der Errichtung eines Wohnheims für Flüchtlinge entgegensteht. Darüber hinaus hatte das Gericht zu klären, ob das Vorhaben von der planerischen Festsetzung des zu bebauenden Grundstücks als „öffentliche Spielfläche“ befreit werden könne. Eine Anwohnerin klagte gegen das Vorhaben u.a. mit dem Argument, das Vorhaben sei potentielles Ziel für rechtextremistisch motivierte Anschläge und stelle damit auch eine Gefährdung für das ein Grundstück der Klägerin dar, dass etwa 200 Meter vom geplanten Vorhaben entfernt liegt. Die jüngsten mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Brände von Flüchtlingsheimen in Bayern belegen leider, dass diese Angst nicht gänzlich unbegründet ist.

Das VG Hannover wies die Klage der Anwohnerin ab. Inhaltlich begründete das VG Hannover seine Entscheidung mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) aus dem Jahr 2007 (BVerwG, Urt. v. 25.01.2007 – 4 C 1/06). In diesem Verfahren klagte ein Anwohner gegen eine geplante Nutzungsänderung eines Post-Betriebsgebäudes zu einem türkischen Konsulat. Der Kläger argumentierte – ähnlich wie die Anwohnerin im Verfahren vor dem VG Hannover -, mit der nicht auszuschließenden Gefahr von Brand-und Bombenanschlägen auf das geplante Konsulat, wodurch auch die Sicherheit der übrigen Anwohner beeinträchtigt werde. Zusammengefasst stellte das BVerwG klar, dass eine potentielle Anschlagsgefahr auf ein geplantes Vorhaben einen städtebaulich zu berücksichtigenden Belang darstellt und am Maßstab des § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO zu prüfen sei. Für die Bejahung eines Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme sei letztlich der Wahrscheinlichkeitsgrad eines solchen Anschlags entscheidend. Eine theoretische Anschlagsgefahr genüge für eine Verletzung des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme (§ 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO) nicht. Auch das VG Hannover entschied, dass Anwohner allein aufgrund der abstrakten Befürchtungen vor Anschlägen durch eine geplante Flüchtlingsunterkunft nicht in ihren Rechten verletzt werden.

Darüber hinaus erachtete das VG Hannover die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans als rechtmäßig. Da die erteilte Baugenehmigung nur etwa ein Drittel der Fläche des als öffentliche Spielfläche ausgewiesenen Grundstücks betraf, seien die Grundzüge der Planung nicht berührt.

Fazit

Mit den Änderungen des BauGB reagiert der Gesetzgeber in angemessener Weise auf die aktuell steigenden Flüchtlingszahlen. Der Gesetzgeber war insoweit spürbar bemüht, durch die neuen Regelungen einen Ausgleich zwischen den Belangen der Flüchtlinge und den Interessen der Nachbarschaft zu erreichen. Auch die Verwaltungsgerichte werden infolge der steigenden Flüchtlingszahlen verstärkt die hiermit einhergehenden baurechtlichen Fragestellungen zu bearbeiten haben. Klar ist, dass durch die Reform des BauGB nur Rahmenbedingungen für eine gezielte Flüchtlingspolitik gesetzt werden konnten. Viele andere Problemfelder, beispielsweise die finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung oder das Werben für mehr Akzeptanz für Flüchtlingseinrichtungen vor Ort, können durch das Baurecht nicht gelöst werden. Ein Schritt in die richtige Richtung ist durch die Gesetzesänderung vom November gleichwohl getan.

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