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Drittanfechtung gegen Windenergieanlagen im Eilverfahren nicht erfolgreich – OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.07.2017 – 12 ME 45/17

Mit Beschluss vom 25. Juli 2017 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung in einem Eilverfahren (Drittanfechtung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanlagen) des Verwaltungsgerichts Hannover (Beschl. v. 25.01.2017 – 12 B 6746/16) – vgl. Nachricht hier bei jurOP – gehalten. Gegen die Entscheidung ist kein verwaltungsprozessualer Rechtsbehelf mehr statthaft, sie ist damit rechtskräftig. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg weist die Beschwerde insbesondere wegen formaler Mängel der Beschwerde selbst und ihrer Begründung ab. Es wird damit noch einmal deutlich, dass sich Beschwerdeführer nicht in allgemeinen Rechtsauffassungen verlieren dürfen, um in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren erfolgreich sein zu können, sondern im Rahmen der Regelungen des § 146 Abs. 4 VwGO müssen substantiiert die Gründe, aus denen die erstinstanzliche Entscheidung fehlerhaft ist, dargelegt werden. Gleichwohl kann man aus der Entscheidung ableiten, dass jedenfalls durchgreifende Bedenken an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht bestehen.

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