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Entprivilegierung von Massentierhaltungsanlagen im Außenbereich

Im Zuge der Novellierung des Baurechts durch das “Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts” (vgl. mit Link zum Gesetzestext diesen Beitrag bei jurOP) wird § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB um einen für Tierhaltungsbetriebe wesentlichen Halbsatz ergänzt. So sieht Artikel 1 Nr. 16 des Änderungsgesetzes (abzurufen unter http://www.bgbl.de, Bundesgesetzblatt Teil I (BGBl. I), Jahr 2013, Nr. 29 vom 20.06.2013, ab Seite 1548), vor:

„In Nummer 4 wird nach dem Wort „soll“ ein Komma und werden die Wörter „es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind“ eingefügt.

Diese neue Regelung besitzt eine hohes Potential, an der derzeitigen Situation der Massentierhaltung etwas nachhaltig zu verändern. Zwar sind die Gründe dieser Änderung weitgehend auf bodenpolitische und Aspekte des Schutzes des Außenbereichs vor Zersiedelung und weniger auf Tierschutz zurückzuführen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung). Faktische Auswirkungen, die den Tierschutz verbessern, werden allerdings mit der Gesetzesänderung einhergehen. Tierhaltungsbetriebe werden im Einzelgenehmigungsverfahren zugelassen. Dabei gab es bisher zwei Alternativen der Zulassung:

Im Außenbereich sind Anlagen zur Tierhaltung (z. B. Rinderstall, Schweinestall, sonstige Betriebe der Massentierhaltung) gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB als privilegierte Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig, wenn sie einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehmen. Bei dieser Zulassungsalternative ist auf den Begriff der Landwirtschaft (§ 201 BauGB) abzustellen: Das für die Tierhaltung erforderliche Futter muss überwiegend (mehr als 50 % auf zum Betrieb gehörenden landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden können. Dabei ist das letzte Wort „können“ entscheidend, es muss „nur“ ausreichende Erzeugung von Futter auf diesen Flächen geben. Nicht erforderlich ist, dass das tatsächlich erzeugte Futter auch unmittelbar in der Tierhaltung des Betriebs Verwendung findet.

Bei industriell betriebenen Tierhaltungsanlagen scheidet das Merkmal der „eigenen Futtergrundlage“ regelmäßig aus, so dass aufgrund von den üblichen Geruchsbelästigungen nur eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in Betracht kam, wobei das Tatbestandsmerkmal „wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung” einschlägig (Geruchsbelastung) war. Nunmehr legt der Gesetzgeber, übrigens für alle Genehmigungsanträge nach dem 04.07.2012 (vgl. § 245a Abs. 4 BauGB), fest, dass alle Betriebe, für die eine „standortbezogene oder allgemeine Vorprüfung oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung“ durchgeführt werden muss, nicht mehr nach der § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB zugelassen werden können, mithin alle in der Anlage 1 zum UVPG in Ziffer 7 genannten Betriebe. Damit ist der Massentierhaltung als industriellem „Geschäft“ der Boden entzogen (im wahrsten Sinne), vielmehr wird zukünftig nur noch Tierhaltung mit erheblichem Umfang am Tatbestandsmerkmal der Landwirtschaft gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zulassungsfähig sein, damit also eine Rückbesinnung auf Tierhaltung als Teil der Landwirtschaft, nicht der Industrie. Es bleibt zu hoffen, dass sich damit auch das Bewusstsein der Bevölkerung im Rahmen des Fleischkonsums weiter verbessert.

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