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Entscheidung des OVG-Schleswig: Keine Durchsetzung von kommunalwirtschaftlichen oder -politischen Zielen durch Bauplanungsrecht

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat jüngst entschieden, dass einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Windenergieanlagen nicht eine von der Gemeinde erlassene Veränderungssperre entgegengehalten werden kann, wenn dem zu sichernden Bebauungsplan ein planungsrechtlich unzulässiges Ziel zugrunde liege. Die Gemeinde im Planungsbereich hatte eine Veränderungssperre erlassen, da sie mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes das Ziel verfolgte, die Fläche zur Verwendung durch einen Bürgerwindpark festzusetzen. Dieser Beschränkung auf bestimmte Betreiber fehle die bodenrechtliche Relevanz, so das Oberverwaltungsgericht Schleswig in seinem Urteil vom 04.04.2013 (Az.: 1 LB 7/12).

Das Urteil ist hier im Volltext verfügbar. Die Ansicht des OVG Schleswig wurde bereits im Aufsatz von RA Dr. Bringewat in ZUR 2013, 82, Windenergie aus kommunaler Hand, vertreten.Vgl. auch diesen Artikel zum Thema hier bei jurOP.

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Presseerklärung des OVG Schleswig

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Mitteilung von Lexegese

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