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Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg und VG München: Anlagenbau im Außenbereich – Abweichung von Abstandsflächen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss am 21.11.2012 entschieden (Az. 11 S 38.11), dass bei dem Anlagenbau im Außenbereich Abweichungen von Abstandsflächen im Grundsatz zulässig sind. Schutzwirkungen der Abstandsflächenregeln können im Außenbereich als weniger weitreichend qualifiziert werden (als im bebauten Innenbereich), wenn eine solche Verkürzung in der jeweiligen Verwaltungsentscheidung und bei einer Bewertung der betroffenen Interessen festgestellt werden kann. Dies führe auch nicht dazu, dass eine als „Abweichung“ qualifizierte Entscheidung (im Sinne einer Ausnahme) zur „Regel“ werde. Vielmehr bleibe es bei einer Einzelfallbetrachtung, wobei jedoch durchaus mehrere gleichartige Entscheidungen ergehen könnten. Die Zulassung von Abweichungen ist insbesondere für die Errichtung von Windenergieanlagen von nicht unerheblicher Bedeutung, kann doch so der notwendige Projektbereich (durch geringere Belastungen von an Standortgrundstücke angrenzende Flächen) durchaus signifikant verkleinert werden. Dies bedeutet insbesondere in Bundesländern, in denen bauordnungsrechtlich große Abstandsflächen gelten, bspw. in Bayern (vgl. Art. 6 Abs. V Satz 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 4 Satz 1 und 2 = 1 H), eine enorme Verbesserung der Möglichkeiten bei der Planung und Errichtung von Anlagen im Außenbereich. Die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg ist im Ergebnis auch aus folgenden Erwägungen zutreffend:

Gemäß den jeweils geltenden landesrechtlichen Vorschriften zur Bauordnung ist die Bauaufsichtsbehörde verpflichtet, mit ermessensfehlerfreier Enscheidung über die Zulassung von Abweichungen zu entscheiden (neuerdings findet sich eine solche Vorschrift auch in Niedersachsen, vgl. § 66 NBauO). Zuzulassen ist eine Abweichung, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind. Diese Anforderungen konkretisieren sich bei der Entscheidung über die Zulassung einer Abweichung von Abstandsflächenregelungen zu der Voraussetzung, dass eine atypische, von der gesetzlichen Regel nicht zutreffend erfasste oder bedachte Fallgestaltung vorliegen muss, ein Sonderfall. Dieses Erfordernis wurde insbesondere von bayerischen Verwaltungsgerichten entwickelt und vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt (vgl. VGH München, Urteil vom 28. Juli 2009, Az. 22 BV 08.3427 mit Hinweis auf OVG Münster u.a. sowie jüngst VG München, Urteil vom 17.04.2012, Az. M 1 K 11.5646).

Für positive Entscheidung über Abweichungsanträge fordert Rechtsprechung häufig fallbezogene Atypik

Die bisherige oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung hat hinsichtlich der geforderten Atypik (des Sonderfalls) Fallgruppen entwickelt, bspw.: das Vorliegen eines besonderen Grundstückszuschnittes und Besonderheiten der Lage und des Zuschnitts der benachbarten Grundstücke zueinander oder topografische Besonderheiten des Geländeverlaufs. Hinzu kommt, dass Anlagen im Außenbereich häufig nicht unter die typischen baulichen Anlagen fällt, für die das Abstandsflächensystem der Landesbauordnungen geschaffen wurde (vgl. dazu im Einzelnen VGH München, a.a.O.), was bei der behördlichen Ermessensentscheidung zu berücksichtigen ist. Dies bedeutet, dass eine Abweichung bereits dann zulässig ist, wenn z.B. die Genehmigung einer Windenergieanlage erfolgen soll, da es sich bei einem solchen Gebäude bereits um einen Sonderfall handelt (so ausdrücklich VG München a.a.O.). Dies begründet sich einerseits aus der besonderen Optik einer Windenergieanlage, die schon keine einem sonstigen Gebäude vergleichbare Wirkung zu entfalten in der Lage sei, andererseits daraus, dass vielfach keine Grundstücke in den Vorranggebieten für Windenergieanalagen in den Gemeinden vorhanden sind, die von Größe und Zuschnitt her eine Positionierung der Anlagen unter Einhaltung der gesetzlich geforderten Abstandsflächen erlauben (jede beliebige Positionierung auf dem Grundstück führt zur bauordnungsrechtlichen Notwendigkeit einer Abstandsflächenbaulast oder Nachbarzustimmung).

Dies wiederum hätte zur Folge, dass die gesetzgeberischen Ziele, den Anteil in der Energiegewinnung durch Anlagen der erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2020 auf mindestens 35 % und danach weiter zu erhöhen (§ 1 Abs. 2 EEG), zumindest erheblich erschwert wäre. Das Ziel der Förderung u. a. der Windkraftnutzung hat nicht zuletzt zu der bauplanungsrechtlichen Privilegierung von Windkraftanlagen in § 35 Abs. 1 BauGB geführt, da die Windenergie einen wichtigen positiven Beitrag zum Klimaschutz leistet. Daher müssen Windenergieanlagen planungsrechtlich folgerichtig so gestellt werden, dass sie an geeigneten Standorten auch genehmigungsfähig sind und umgesetzt werden können. Das Ziel der Etablierung, Unterstützung und des weiteren Ausbaus der Anlagen zur Nutzung der erneuerbaren Energien stellt ein gesamtgesellschaftliches Interesse dar, welches gesetzgeberisch Unterstützung findet und im Falle ermessensgeprägter Genehmigungsentscheidung berücksichtig werden muss (vgl. VGH München mit Beschluss vom 05.10.2007 – 22 CS 07.2073), auch hier ist wieder auf die Wirkung des Art. 20a GG hinzuweisen.

Zweck des Abtandsflächenrechts im Außenbereich mit landwirtschaftlicher Prägung regelmäßig nicht betroffen

Der Hauptzweck des Abstandsflächenrechts ist die Sicherung ausreichender Belichtung, Belüftung und Besonnung sowie des Brandschutzes und des Wohnfriedens. Bei der Errichtung von Anlagen im Außenbereich ist mangels Wohnbebauung nicht zu erkennen, dass eine Einbuße an Belichtung, Belüftung und Besonnung in Abwägung mit dem oben genannten Ziel der Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien sowie den besonderen Umständen der Anforderungen an die Errichtung der Anlagen rechtswidrig zu erwarten wäre. Das Nichtvorhandensein von Wohnbebauung führt sogar dazu, dass der genannte Hauptzweck des Abstandsflächenrechts nicht verwirklicht werden kann, das Abstandsflächenrecht somit gewissermaßen in der Anwendung untauglich ist bzw. die Anwendungsvoraussetzungen im Kern nicht vorliegen. Auch ist nicht zu besorgen, dass weitere, die Nachbarflächen beeinträchtigende Umstände eintreten, die Nutzbarkeit und Ertragsfähigkeit der nachbarlichen Flächen bleiben durch den Betrieb von Anlagen im Außenbereich unberührt.

 

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