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Gastbeitrag von RA Dr. Alexander Mahlke: Änderung des Landesplanungsgesetzes (M-V) anlässlich des geplanten Bürgerbeteiligungsgesetzes (M-V)

Dr. Alexander Mahlke, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Zusammen mit dem in Mecklenburg-Vorpommern geplanten Bürgerbeteiligungsgesetz (Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern, kurz BüGemBeteilG M-V, Stand 23. Juni 2015; vgl. den Beitrag hier bei jurOP mit weiteren Referenzen), das Bürgern, Gemeinden, kommunalen Gesellschaften und Zweckverbänden die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung an Windenergievorhaben einräumen soll, ist vorgesehen, die wirtschaftliche Teilhabe auch im Landesplanungsgesetz M-V zu verankern. Konkret sollen die Vorschriften des § 2 Nummer 7 des Landesplanungsgesetzes (LPlG M-V) und § 4 Absatz 9 Satz 1 Nummer 3 LPlG M-V geändert werden.

Die Vorschrift des § 2 LPlG M-V betrifft Grundsätze der Raumordnung. Solche sind bei raumrelevanten Entscheidungen und Maßnahmen in die Abwägung einzubeziehen (vgl. § 3 LPlG M-V). Grundsätze der Raumordnung sind, anders als Ziele der Raumordnung (vgl. § 4 Absatz 8 LPlG M-V) nicht zwingend, sondern lediglich im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Das Abwägungsergebnis hängt davon ab, welche anderen abzuwägenden Belange zu berücksichtigen und wie diese zu gewichten sind. Nummer 7 der Vorschrift soll nun um einen neuen Satz ergänzt werden, der vorschreibt, dass raumordnerischen Konflikten mit der Absicherung von wirtschaftlichen Teilhabemöglichkeiten entgegengetreten werden soll. Der gegenwärtige Entwurf des Landesraumentwicklungsprogramms M-V geht noch einen Schritt weiter, denn darin ist die Ermöglichung der wirtschaftlichen Teilhabe als Ziel der Raumordnung vorgesehen (LEP Entwurf zur 2. Beteiligungsstufe, Leitlinie 2.4; 5.3. (4)). Als Ziel ist dieser Belang gerade nicht der Abwägung zugänglich. In der Gesetzesbegründung zum Entwurf findet sich kein Hinweis darauf, wie die unterschiedliche Qualifizierung zu würdigen ist. Vielmehr scheinen sich die Verfasser des Gesetzentwurfs der Unterscheidung zwischen raumordnungsrechtlichen Zielen und Grundsätzen nicht bewusst zu sein, denn in der Begründung ist in Bezug auf § 2 LPlG M-V von einer beabsichtigten „Zielfestlegung“ die Rede (Gesetzentwurf, Stand 23. Juni 2015, Begründung, Buchstabe B, I. 1.). Die Regelung des § 2 LPlG M-V hat aber nicht raumordnungsrechtliche Ziele, sondern Grundsätze zum Gegenstand. Die Unklarheiten dürften der rechtlichen Zulässigkeit der beabsichtigten Änderung aber nicht entgegenstehen, da es ist nicht ausgeschlossen ist, dass raumordnungsrechtliche Grundsätze zu Zielen der Raumordnung werden, nämlich dann, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen:Ziele der Raumordnung sind abschließend abgewogene verbindliche, räumlich und sachlich bestimmte oder bestimmbare Festlegungen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Gesamtraums und seiner Teilräume (§ 4 Absatz 8 Satz 1 LPlG M-V). An diesem Maßstab muss sich das Landesraumentwicklungsprogramm M-V (LEP M-V), das die wirtschaftliche Teilhabe als Ziel vorsieht, messen lassen. Beim LEP M-V – das nicht Gegenstand dieses Beitrags ist – muss zumindest die Raumrelevanz der Festlegung bezweifelt werden, denn es ist nicht erkennbar, ob und wie die Ermöglichung wirtschaftlicher Teilhabe der Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums dienen soll. Dennfür die Wirkungen von Windenergieanlagen auf den Raum dürfte es gänzlich irrelevant sein, wem die Windenergieanlagen wirtschaftlich zuzuordnen sind. Die mit der Gesetzesänderung beabsichtigte Festlegung der Ermöglichung wirtschaftlicher Teilhabe als Grundsatz der Raumordnung ist jedoch im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Eine weitere Änderung betrifft die Vorschrift des § 4 Absatz 9 Satz 1 Nummer 3 LPlG M-V, die die Festlegung von Eignungsgebieten zum Gegenstand hat. Diese Regelung soll um einen neuen Satz 2 ergänzt werden, der vorsieht, dass bei der Ausweisung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen eine wirtschaftliche Beteiligungsmöglichkeit im Sinne des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes vorzusehen ist. Die Ausweisung von Windenergieeignungsgebieten ist daher künftig zwingend mit der Ermöglichung der wirtschaftlichen Teilhabe nach dem Bürgerbeteiligungsgesetz zu verknüpfen. Da der Ermöglichung der Teilhabe aus den oben genannten Gründen ein raumordnungsrechtlicher Zielcharakter nicht zuzuerkennen ist, was zur Folge hat, dass dieser Belang lediglich als Grundsatz der Raumordnung zu behandeln ist, bewirkt das Gesetz eine Verknüpfung eines Ziels der Raumordnung (Festlegung von Eignungsgebieten) mit einem Grundsatz der Raumordnung (Ermöglichung der Teilhabe). Diese Verknüpfung hat weitreichende Konsequenzen, denn sie hat zur Folge, dass eine unter Missachtung des Gebotes vorgenommene Ausweisung eines Eignungsgebietes keine Festlegung im Sinne des Landesplanungsgesetzes M-V ist. Und eine unter Beachtung des Gebotes vorgenommene Ausweisung von Eignungsgebieten stellt keine Festlegung mit Zielcharakter dar, denn die Ermöglichung der Teilhabe stellt aus den oben dargestellten Gründen gerade kein Ziel der Raumordnung dar.

Die negative Ausschlusswirkung, nämlich dass Windenergieanlagen außerhalb von Eignungsgebieten ausgeschlossen sind, entfaltet die Festlegung von Eignungsgebieten nur aufgrund des Baugesetzbuches. Danach stehen öffentliche Belange einem Vorhaben in der Regel dann entgegen, wenn für diese Nutzungen „… als Ziele Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle vorgesehen ist“ (§ 35 Absatz 3 Satz 3 BauGB). Die mit der beabsichtigten Änderung vorgesehene Festlegung von Eignungsgebieten „mit Bürgerbeteiligung“ ist, da die Ermöglichung der Bürgerbeteiligung lediglich als raumordungsrechtlicher Grundsatz qualifiziert werden kann, nicht geeignet, die Wirkungen des § 35 Absatz 3 Satz 3 BauGB auszulösen. Denn diese Wirkungen setzen voraus, dass die Ausweisung als „Ziel der Raumordnung“ vorgenommen wird. Die Festlegung von Eignungsgebieten bewirkt nach der künftigen Regelung für das übrige Planungsgebiet daher keine Ausschlusswirkung. Die Begründung zum Entwurf lässt nicht erkennen, dass dieser sicherlich unerwünschte Nebeneffekt in Erwägung gezogen worden ist. Es bleibt abzuwarten, ob im Anschluss an die Anhörung – in der die vorstehenden Bedenken geäußert worden sind – Änderungen vorgenommen werden.

Dieser Beitrag befasst sich allein mit einfachgesetzlichen raumordnungsrechtlichen Fragestellungen und behandelt andere Aspekte nicht, wie beispielsweise die zweifelhafte Gesetzgebungskompetenz des Landes (vgl. dazu insbesondere bereits diesen Artikel hier bei jurOP).

Dr. Alexander Mahlke, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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