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Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen – was der BGH dazu sagt

Im Rahmen einer Entscheidung des BGH (Urteil vom 05.06.2014, Az. VII ZR 285/12) hatte der BGH zu entscheiden, ob im Rahmen der Verhandlungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer eines Bauvertrages der Verjährungshemmungstatbestand des § 203 Satz 1 BGB erfüllt war. Im Kern ging es um eine Kündigung aus wichtigem Grund, die allerdings nicht als solche verstanden wurde, so dass die Kostenfolge des § 649 Satz 2 BGB ausgelöst worden wäre und seitens des Auftragnehmers offene Vergütung gefordert wurde. Die Parteien traten in diesem Zusammenhang in Verhandlungen ein, die ergebnislos blieben. Hinsichtlich der Hemmung im Sinne des § 203Satz 1 BGB führt der BGH zur Sache aus:

„Den Verhandlungen der Vertragsparteien lag die Vorstellung zugrunde, der Schuldnerin könne ein Anspruch aus § 649 Satz 2 BGB zustehen. Dieser Anspruch bestand nur, wenn dem Beklagten ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung nicht zustand. Die dafür maßgeblichen Umstände waren streitig. Eine Umsetzung der Kündigung war daher für beide Vertragsparteien risikobelastet und praktisch schwierig. Deshalb haben die Vertragsparteien über die Möglichkeiten, das Bauvorhaben fortzuführen, korrespondiert und gesprochen.

Verhandelt wurde damit über den einheitlichen Lebenssachverhalt, der sich aus dem Werkvertrag, den Schwierigkeiten der Vertragsverwirklichung, der Kündigung und den Abhilfemöglichkeiten zusammensetzt. Aus diesem Lebenssachverhalt folgt auch der Anspruch aus § 649 Satz 2 BGB. Diesen Teil des Lebenssachverhalts haben die Vertragsparteien von ihren Verhandlungen gerade nicht ausgeschlossen. Er bildete vielmehr den Hintergrund der Verhandlungsbemühungen, wie sich aus dem Schreiben der Schuldnerin vom 7. November 2006 ergibt.“

Dem BGH ist zuzustimmen. In der Praxis ist allerdings eine so klare Einschätzung häufig schwierig, in vielen auch nur leicht abweichend gelagerten Sachverhalten ist der Hemmungstatbestand des § 203 Satz 1 BGB nicht ohne Weiteres erfüllt oder jedenfalls gelingt der Nachweis seiner Erfüllung nicht, da die Gespräche zwischen den Parteien nicht ausreichend dokumentiert sind. Um Unsicherheiten zu umgehen, sollte in jedem Fall eine ausdrückliche Vereinbarung zum Verjährungseinredeverzicht geschlossen werden, wenn Verhandlungen beginnen oder sicherheitshalber das gerichtliche Verfahren anhängig gemacht werden. Wenn aber beide Parteien ernsthaft verhandeln wollen, steht einem Einredeverzicht nichts entgegen, so dass dies sicher die sinnvollste Lösung darstellt.

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